Bericht von Mag. Dr. Rainer Spenger  Antrag der Abgeordneten Schindele u.a. betreffend Stärkung des Ehrenamtes – Dienstfreistellung unter Entgeltfortzahlung für freiwillige Einsatzkräfte

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Mag. Dr. Spenger(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses über den Antrag der SPÖ-Fraktion betreffend Stärkung des Ehrenamts – Dienstfreistellung unter Entgeltfortzahlung für freiwillige Einsatzkräfte. Wir wollen damit die Situation der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer verbessern, die es ohnehin nicht einfach haben, wie wir wissen. Sie setzen ihre Gesundheit, ja teilweise sogar ihr Leben aufs Spiel und sehen sich aktuell arbeitsrechtlichen Hürden in Bezug auf eine bezahlte Freistellung gegenüber. Uns geht es darum – und man kann es so nennen – diese Helden auch arbeitsrechtlich besser abzusichern und wir schlagen einen gesetzlich verankerten Anspruch auf Dienstfreistellung mit Entgeltfortzahlung ...

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herr Abgeordneter, das ist keine Berichterstattung.

Abg. Mag. Dr. Spenger(SPÖ): Ich kann es verkürzen. Wir wollen uns jedenfalls mit diesem Antrag auf... wollen die ehrenamtlichen Helfer unterstützen, die sind nicht gleichgestellt und wir wollen auch eine bundesrechtliche Regelung hier erzielen und leider Gottes muss ich jetzt den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Schindele, Weninger, Kocevar, Pfister, Prischl, Samwald, Scheele, Schmidt, Schnabl, Spenger, Suchan-Mayr und Zonschits betreffend Stärkung des Ehrenamtes – Dienstfreistellung unter Entgeltfortzahlung für freiwillige Einsatzkräfte zur Kenntnis bringen (liest:)

"DerHoheLandtag wollebeschließen:

DerAntragwirdabgelehnt."

Ich bitte um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.