Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag der Abgeordneten Schindele u.a. betreffend Stärkung des Ehrenamtes – Dienstfreistellung unter Entgeltfortzahlung für freiwillige Einsatzkräfte

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich ergreife gerne das Wort zu diesem Tagesordnungspunkt. Wir alle schätzen den Wert des Ehrenamtes. Wir wissen, dass wir hier in Niederösterreich und in Österreich quasi ein Alleinstellungsmerkmal haben. Das gibt es anderswo nicht so bald, dass wir so ein breites Engagement bei den Ehrenamtlichen haben. Wir dürfen aber auch die Augen vor den Problemen nicht verschließen, was den Nachwuchs betrifft, was die Bereitschaft der Bevölkerung sich insgesamt zu engagieren betrifft. Wir sind hier mit Veränderungen konfrontiert. Wir müssen aber auch die Grenzen dessen, was den Arbeitgebern zumutbar ist, beachten. Die Lohnkosten und vor allem die Lohnnebenkosten sind schon hoch genug. Bevor wir dort nicht mit echten Senkungen weiterkommen, muss die Regelung, die es im Angestelltengesetz ja schon gibt, derzeit genügen. Wir sehen daher hier keinen unmittelbaren Bedarf, etwas zu ändern, halten es auch für etwas gewagt – wie in der Antragsbegründung steht – das Land NÖ als Modell für alle Arbeitgeber hinzustellen. Ich glaube, da gibt es eher Anpassungsbedarf in die andere Richtung. Kein Verständnis haben wir aber dafür, dass beim selben Arbeitgeber – mit einem Wort in Niederösterreich – verschiedene Einsatzorganisationen unterschiedliche Behandlung erfahren. Wir hätten über diesen Punkt gerne separat abgestimmt. Das ist aber – wenn ich die Geschäftsordnung richtig interpretiere – angesichts des negativen Ausschussantrags nicht möglich. Wir wollen uns jedenfalls bei allen Freiwilligen in Niederösterreich recht herzlich für ihren Einsatz bedanken, egal in welcher Einsatzorganisation sie den jetzt leisten und wünschen allzeit gesunde Heimkehr von ihren Einsätzen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)