Redebeitrag von Martin Antauer  Antrag der Abgeordneten Schindele u.a. betreffend Stärkung des Ehrenamtes – Dienstfreistellung unter Entgeltfortzahlung für freiwillige Einsatzkräfte

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Antauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die freiheitliche Fraktion unterstützt selbstverständlich eine Stärkung des Ehrenamtes und sieht dies als anstrebenswert und auch als notwendig. Und eine Stärkung ist aus unserer Sicht aus zweierlei Gründen auch notwendig: Erstens, um für jene, die aktiv im Ehrenamt tätig sind, die Rahmenbedingungen zu verbessern oder anzupassen und zweitens, um für die Zukunft das Modell Ehrenamt wieder auch attraktiver zu machen. Das liegt auch, glaube ich, in der Verantwortung der Gesellschaft und an dieser Stelle bedanken wir uns auch bei allen für die unzähligen Stunden, die für die Sicherheit und das Wohl unserer Gesellschaft auch sorgen und diese unzähligen Stunden, die sie opfern. Dieser Antrag beinhaltet jedoch Forderungen, die selbst von Einsatzorganisationen abgelehnt werden. Die geforderte Dienstfreistellung wird unter anderem auch von der Feuerwehr abgelehnt, da sie einen Nachteil für ihre Mitglieder am Arbeitsmarkt sehen und auch befürchten. Ein vernünftiges Miteinander zwischen Arbeitgeber und dem ehrenamtlichen Helfer soll dazu beitragen, eine gemeinsame betriebsinterne Vereinbarung zu treffen. Dieser Antrag allerdings birgt auch einige Probleme – nämlich die wirtschaftliche Belastung für die Unternehmer. Obwohl der Antrag vorsieht, dass den Arbeitgebern der wirtschaftliche Nachteil aus dem Katastrophenfonds ersetzt wird, müssen Unternehmen dennoch eine zusätzliche Belastung befürchten. Diese Erstattung könnte sich als unzureichend erweisen, insbesondere wenn die tatsächlichen Lohnkosten höher sind als die Pauschale oder wenn der administrative Aufwand für die Beantragung der Erstattung als zu hoch empfunden wird. Umsetzung und Verwaltungsaufwand würden auch erheblich steigen. Die Einführung einer bundesweiten einheitlichen Regelung könnte einen enormen administrativen Aufwand für die öffentliche Verwaltung bedeuten. Damit können wir – die Freiheitliche Partei – diesem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)