Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Lobner, Sommer u.a. betreffend Änderung des NÖ Schul- und Kindergartenfondsgesetzes 2018

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir werden dem vorliegenden Antrag zur Änderung im NÖ Schul- und Kindergartenfondsgesetz natürlich sehr gerne zustimmen. Worum geht es? Es geht eben darum, dass die Dotierung dieses Fonds jetzt gesetzlich festgeschrieben wird. Es geht in dem Fall auch darum, dass die Mittel, die in den nächsten Fonds fließen, erhöht werden und es geht ja am Ende des Tages hier um die bauliche Infrastruktur, was den Ausbau anbelangt von Kindergärten, von Schulen und das ist etwas, was wir NEOS sehr begrüßen. Ich glaube, es ist nichts Unbekanntes, dass der Ausbau der Kinderbetreuung, die Investitionen in die Bildung eines unserer Herzensanliegen sind und wenn es um die Kinderbetreuung geht, gibt es hier zwei Komponenten, wo es ganz dringend Investitionen braucht. Das ist auf der einen Seite der qualitative Ausbau der Kinderbetreuung, sprich wirklich die Elementarpädagogik, weil Kindergärten sind keine Aufbewahrungsstätten für Kinder. Kindergärten sind die erste Bildungseinrichtung und hier wird der Grundstein der jungen Menschen für deren Zukunft gelegt und natürlich brauchen wir auch den quantitativen Ausbau in der Kinderbetreuung. Was heißt das? Also nicht nur mehr Plätze, sondern auch, was die Öffnungszeiten anbelangt, ganztägig, das ganze Jahr über, auch Öffnungszeiten im Ferienbereich. Weil worum geht es hier? Hier geht es vor allen Dingen darum, dass den Familien und allen voran den Frauen die Möglichkeit geschaffen werden, dass sie Beruf und Familie unter einen Hut bringen und Frauen eigenständig sein können und unabhängig sind. Im vorliegenden Antrag jetzt schwirren Millionenbeträge herum: 27,6 Millionen, 13,8 Millionen, dann nochmal 6,6 und 6,6 Millionen, das sind alles sehr, sehr schöne Zahlen und das Thema, dass Millionenbeträge herumschwirren, das verfolgt uns jetzt in dieser Thematik um den Ausbau der Kinderbetreuung – verfolgen ist vielleicht nicht das richtige Wort – aber das hören wir jetzt seit gut und gerne zwei Jahren. Die Lieblingszahl, die hier genannt wird, das ist die Zahl von 750 Millionen. Das ist die Zahl, wo die ÖVP sagt: "Das wird investiert in die Kinderbetreuung in Niederösterreich," und das klingt natürlich toll. Nur allein, es ist schwierig eigentlich zuzuordnen, was hier passiert, weil die 750 Millionen, hören wir jetzt seit zwei Jahren, also es sind zwei Jahre vergangen. Das Geld hat bekanntlich kein Mascherl. Wir wissen bis heute nicht, wohin genau fließen die Gelder? In welchem Zeitraum werden die investiert? Gehen die in den Ausbau der Infrastruktur? Gehen die in den Ausbau der Mitarbeiter oder die in Bezahlung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern? Und wir haben auch heute darum wieder – und ich hoffe, wir bekommen diesmal auch endlich eine Antwort von der Frau Landesrat Teschl-Hofmeister – eine Anfrage gestellt, wie diese 750 Millionen sich überhaupt zusammensetzen? Bevor ich das nicht gesehen habe und ich frage jetzt seit einem Jahr nach, was hier konkret passieren wird, bevor ich das nicht gesehen habe, glaube ich das auch nicht, was uns hier versprochen wird. Wir wissen weder wie hoch der Anteil des Bundes ist für die 750 Millionen noch wie hoch der Anteil des Landes, wie viel die Gemeinden hier zuschießen müssen? Wir wissen nicht für welchen Zeitraum dieses Budget gilt? Wer was von wem aufgebracht werden muss? Welche Maßnahmen und Projekte dahinter stehen? Was ist für die Infrastruktur? Was ist für die Mitarbeiterinnen gedacht? Welche Zeitleisten sind hier hintersehen? Werden diese Teilprojekte evaluiert? Wir haben große Versprechen gehört, was die Kleinkinderbetreuung anbelangt. Jetzt reden wir plötzlich nur noch von 19 Pilotprojekten. Also mir fehlt es hier einfach an Substanz wie die Kinderbetreuung, dieser Ausbau der Kinderbetreuung in Niederösterreich wirklich umgesetzt wird. Ich finde es auch schade, dass die zuständige Landesrätin – wie übrigens wieder einmal alle Landesrätinnen und Landesräte der NÖ Landesregierung – heute hier dieser Sitzung, sobald die Kameras des ORF weg sind, nicht beiwohnen. Auch das muss ich wieder einmal sagen. So funktioniert ein Arbeitsparlament nicht. Meine Erwartung an Frau Teschl-Hofmeister ist, dass wir hier einmal vernünftige Antworten bekommen, damit wir diesen Ankündigungen auch Glauben schenken können. Last, but not least möchte ich erwähnen: Wir NEOS werden draufbleiben auf der ganzen Thematik, was einen Rechtsanspruch anbelangt für eine Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag, weil ich fest der Überzeugung bin, bevor wir diesen Rechtsanspruch nicht haben, bevor die Familien diesen Rechtsanspruch nicht haben, bevor die Frauen diesen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung nicht haben, müssen wir auf das Wohlwollen und die leeren Worthülsen der ÖVP vertrauen ... hm ... und Rechtsanspruch ist besser. Danke. (Beifall bei den NEOS.)