Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Lobner, Sommer u.a. betreffend Änderung des NÖ Schul- und Kindergartenfondsgesetzes 2018

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des NÖ Landtages! Der Kindergarten- und Schulfonds in Niederösterreich ist einer, der vom Landesrechnungshof vor einiger Zeit geprüft wurde und wir wissen, dass dieser Fonds keine einfache Baustelle ist, um das einmal vorsichtig zu formulieren und ich sehe, dass da schon einige schmunzeln. Warum wir aber heute diesen Beschluss fassen – und ich glaube fast, er wird einstimmig sein – weil wir in Niederösterreich mit der Reform, dass die bereits zweijährigen Kinder die Möglichkeit haben sollen bei der jüngsten Bildungseinrichtung, dem Kindergarten, teilnehmen zu können, ist es notwendig, in den Gemeinden Gruppen wieder zu bauen oder ganze Kindergärten zu bauen und damit ist es ein sehr, sehr großes Bauvolumen, das hier in Niederösterreich im sozialen Bereich jetzt umgewälzt wird. Es freut mich, dass in Niederösterreich das möglich ist und ich kann schon sehr viele Dinge der Vorrednerin teilen, nur die sind jetzt hier nicht Gegenstand, dass wir irgendwann darüber nachdenken, wie wir doch den Nachmittagskindergarten sozusagen, dass der noch günstiger wird oder eben gratis angeboten wird. Da gibt es noch einiges zu tun, aber wahrscheinlich bleibt uns angesichts der finanziellen Lage es nur über ... jetzt machen wir einmal das und dann schauen wir, wie das weitergeht. In meiner Gemeinde sind es fast 12 Millionen Euro, die jetzt für die Gruppen ausgegeben werden, und ich weiß, die Situation ist in sehr vielen Gemeinden so prekär, dass manche nicht einmal wissen, wie sie dem Gesetz Genüge tun sollen und wirklich die Gruppen quasi aus dem Boden stampfen. In dem Sinne, das ist ein erster Schritt. Was aber hier doch vergessen wurde, ist, dass diese Absolutbeträge valorisiert werden. Ich glaube, das kann jetzt nur mehr aus diesem Blick eben gesehen werden, wir haben jetzt das mit diesen Kindergartengruppen zu bewerkstelligen, aber das wird nicht das Ende der Diskussionsfahnenstange hier sein. Da kommt dann noch mehr auf uns zu. Aber ich hoffe auch hier auf breiten Konsens. Also wenn wir uns zumindest noch bei den Kindergärten in dem Land einig sind, dann glaube ich, haben wir schon für den Fuchs vieles erreicht. Da kann man klatschen. Aber wenn man nicht möchte, möchte ich noch anführen: Herr Präsident, es geht uns jetzt auch schon diese Tonanlage ein, wie ich seit Anfang an merke, und es würde mich schon freuen, wenn es noch eine breite Zustimmung zum Umbau des Landtagssitzungssaales gibt, bevor wir uns einander gar nicht mehr zuhören können. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)