Redebeitrag von Elvira Schmidt  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Lobner, Sommer u.a. betreffend Änderung des NÖ Schul- und Kindergartenfondsgesetzes 2018

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schmidt(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Hoher Landtag! Auch wir werden diesem Antrag zustimmen. Trotzdem bin ich – so wie meine Vorrednerinnen – der Meinung, es könnte mehr sein. Es könnte deshalb mehr sein, weil ich der Kollegin Krismer voll inhaltlich recht geben muss. Wir brauchen auch eine kostenlose Nachmittagsbetreuung. Die gehört wirklich umgesetzt und der Inhalt ist dahingehend nicht evaluiert, dass es bis zum Jahr 2040 gehen wird und es gibt keine Evaluierung und das sollte man wirklich, wirklich ändern. Grundsätzlich spricht nichts dagegen, dass die Budgeterhöhung da ist und wir werden diese Maßnahmen auch wirklich unterstützen. Wir sind aber der Meinung, dass drei wesentliche Bereiche nicht abgedeckt werden – Kollegin Collini hat das vorher schon gesagt. Das ist einmal der Rechtsanspruch, der ganz wichtig ist im Kindergartenbereich und wir setzen uns schon Jahre dafür ein, dass es einen Rechtsanspruch in diesem Bereich geben sollte, ebenfalls kostenlose Nachmittagsbetreuung, man braucht nur – und jetzt bin ich sechs Jahre im Landtag und sage das immer wieder – man braucht nur die Bildungszeit auf den ganzen Tag ausdehnen und schon wäre sehr viel erreicht. Denn die Kinder wissen nicht – und das habe ich auch schon unzählige Male hier gesagt an dieser Stelle – die Kinder wissen nicht, dass sie am Vormittag lernen und Nachmittag spielen, das weiß ein dreijähriges Kind nicht. Ein dreijähriges Kind – und das wird jeder Wissenschaftler auch so definieren – weiß, dass es den ganzen Tag lernt und dieses Lernangebot in Anspruch nehmen wird. (Beifall bei der SPÖ.) Was mir auch noch sehr, sehr wichtig ist und worüber man reden muss, ist die finanzielle Unterstützung für Gemeinden. Denn in den letzten Jahren ist auf unsere Gemeinden sehr, sehr viel zugekommen. Sie müssen immer mehr in diesen Bereich hineinstecken und vor allem die finanzielle Belastung für die Gemeinde ist sehr, sehr groß und wir wissen, dass es auch in den nächsten Jahren so sein wird – wie die Kollegin Krismer gesagt hat – alleine in Baden sind es 12 Millionen. Wenn ich mir das jetzt mit dem budgetierten ... (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das ist der Landtagssitzungsaal.) ... wenn ich diesen Bereich mit dem vergleiche, was wir hier budgetiert haben, dann muss ich eines sagen, ist das relativ wenig fürs ganze Land Niederösterreich, wenn ihr das schon alleine in Baden braucht. In diesem Sinne glaube ich auch, dass es zur Entlastung der Gemeinden kommen sollte, unter anderem um einen Punkt jetzt ganz schnell herauszunehmen: Wir haben es vor einigen Jahren abgeschafft, dass die Gemeinden Unterstützung bekommen für die Kindergartentransporte. Auch das sollte wieder aufgenommen werden. Auch das ist ein wesentlicher Punkt, wo die Gemeinden kein Geld mehr haben und wo sie wirklich finanziell belastet werden. (Beifall bei der SPÖ.) Wir sind dafür, dass die VIF-Kriterien eingeführt werden und auch umgesetzt werden. Wir sind dafür, dass unsere drei "Gs", die wir immer wieder fordern – ganztägig, gratis und ganzjährig – dass das auch wirklich budgetiert wird und ordentlich budgetiert wird, dass wir nicht nur irgendwelche Summen hernehmen, sondern dass man sich das genau ausrechnet. Und in diesem Falle stellen wir einen Resolutionsantrag (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, umgehend die notwendigen Schritte zu setzen, insbesondere auch eine Novelle zum NÖ Schul- und Kindergartenfondsgesetz 2018 sowie zum NÖ Kindergartengesetz 2006 auszuarbeiten und dem Landtag vorzulegen, welche folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Kinderbetreuung in Niederösterreich zum Inhalt haben:

1. den Rechtsanspruch auf einen Platz in der Kinderbetreuung ab dem zweiten Geburtstag ab 2024 und ab dem ersten Geburtstag ab 2026;

2. Gratis Kindergarten: kostenfreie Nachmittagsbetreuung sowie keine Trennung in Bildungs- und bloße Betreuungszeit;

3. die Beistellung von Stützkräften durch das Land sowie Übernahme der Personalkosten;

4. der Personalkostenzuschuss in der Höhe von 45 Prozent für alle Kinderbetreuungen, die von der Gemeinde beschäftigt werden;

5. umfassende Förderung der notwendigen infrastrukturellen Maßnahmen seitens des Landes;

6. wesentlich höhere Dotierung des Schul- und Kindergartenfonds;

7. Wiedereinführung der Unterstützung für die Kindergartentransporte;

8. die Sonderförderung für die Einhaltung der Regelungen des Komitees "Nachhaltigkeit von Bauwerken".

(Beifall bei der SPÖ.)