Bericht von René Lobner  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Lobner, Sommer u.a. betreffend Änderung des NÖ Schul- und Kindergartenfondsgesetzes 2018

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag des Bildungs-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Lobner, Sommer, Schmidl und Gerstenmayer betreffend Änderung des NÖ Schul- und Kindergartenfondsgesetzes 2018. Da derzeit keine gesetzliche Grundlage für die Finanzierung des Fonds besteht, soll mit der gegenständlichen Änderung des NÖ Schul- und Kindergartenfondsgesetzes 2018 die entsprechende gesetzliche Grundlage für die dauerhafte fixierte Dotierung des NÖ Schul- und Kindergartenfonds geschaffen werden. Zusätzlich wird eine Frist zur Abrechnung der einzelnen Bauprojekte gesetzlich normiert, um die Wirtschaftlichkeit des NÖ Schul- und Kindergartenfonds nicht durch aufgrund erteilter Förderzusagen notwendiger Rückstellungen zu konterkarieren. Ich komme zum Antrag (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Schul- und Kindergartenfondsgesetzes 2018 wird genehmigt und

2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.