Redebeitrag von Christian Gepp, MSc  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Lobner, Sommer u.a. betreffend Änderung des NÖ Schul- und Kindergartenfondsgesetzes 2018

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Gepp, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Änderung des NÖ Schul- und Kindergartenfondsgesetzes 2018 wird mit dem vorliegenden Antrag, die gemeinsame Einigung aus dem Kommunalgipfel, umgesetzt. Die Grundlage für die Gesetzesänderung ist die Einigung im Rahmen des Kommunalgipfels 2023, die zwischen Land NÖ und den Gemeindevertreterverbänden ausverhandelt wurde und sichert somit die Finanzierung des Schul- und Kindergartenfonds langfristig. Bisher gab es keine geeignete Rechtsgrundlage, wie bereits berichtet. Durch die vorgelegte Anpassung soll die dauerhafte gesetzliche Dotierung fixiert werden. Land und Gemeinden gehen Hand in Hand bei der Finanzierung von Schulen und Kindergarten, gerade jetzt im Rahmen der Kinderbetreuungsinitiative, an vorderster Stelle mit unserer Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister. Seit 2013 bekommt der Schul- und Kindergartenfonds jährlich 41,4 Millionen von Land und Gemeinden, aufgeteilt ein Drittel Land, zwei Drittel Bedarfszuweisungen. Diese Summe soll auch für die kommenden Jahre als Grunddotierung angenommen werden. Zusätzlich sollen ab 2024 bis inklusive 2040 jährlich bis zu 13,2 Millionen für anstehende Bauprojekte im Rahmen der von der Blau-Gelben-Kinderbetreuungsoffensive zur Verfügung gestellt werden. Das Geld kommt zur Hälfte vom Land und zur Hälfte aus den Bedarfszuweisungen. Über 50 Millionen für Schulen und Kindergärten in Niederösterreich ist somit auch ein massives Konjunkturprogramm für die niederösterreichische Wirtschaft. Geändert wird auch die Abrechnung – wie meine Vorrednerin bereits erwähnt hat – mit einer Einführung einer Frist zur Umsetzung der Abrechnung von Bauprojekten innerhalb von fünf Jahren. Somit darf ich Sie um Unterstützung des Antrages ersuchen und um Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und Präs. Mag. Wilfing.)