Abstimmung  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Lobner, Sommer u.a. betreffend Änderung des NÖ Schul- und Kindergartenfondsgesetzes 2018

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-319, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Lobner, Sommer u. a. betreffend Änderung des NÖ Schul- und Kindergartenfondsgesetzes 2018. Wer für den Antrag des Bildungsausschusses stimmen möchte, den ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Bildungs-Ausschusses:) Ich sehe, einstimmig angenommen.

Dazu liegt ein Resolutionsantrag mit der Nummer 3 der Abgeordneten Schmidt und Suchan-Mayr betreffend weitere Aufstockung des NÖ Schul- und Kindergartenfonds zur Verbesserung der Kinderbetreuung in Niederösterreich vor. Wer für diesen Resolutionsantrag stimmen möchte, den ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN und daher die Minderheit.