Redebeitrag von Mag. Karin Scheele  Antrag der Abgeordneten Schmidl, Punz, BA u.a. betreffend Neugestaltung des Kostenbeitrages von Begleitpersonen im NÖ Krankenanstaltengesetz (NÖ KAG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist schon gesagt worden, dass der Antrag von der Kollegin Schmidl u.a. erfreulich ist, eine ganz klare Verbesserung darstellt. Im Sinne der Charta für Rechte von Kindern in Krankenhäusern wollen wir aber einen Schritt weitergehen und einen Zusatzantrag einbringen, auch um zu zeigen, dass das Ziel ist, dass wenn Kinder im Krankenhaus sind, es für die Familien, für die betreuenden Eltern, keine Kosten geben darf. Auch in diesem Zusammenhang möchte ich auf den zunehmenden Mangel an Pflegerinnen und Pfleger hinweisen und umso notwendiger wird es, dass hier die Eltern, die Betreuungspersonen, die Bedürfnisse der Kinder im Idealfall berücksichtigen können. Ich möchte mich auch bei der Organisation bei „Kinder in Betreuung“, bei „Keep Child Care“, sehr herzlich bedanken. Auch im Anschluss an die für mich schon sehr zu hinterfragende Position vom Kollegen Erber, dass man sagt: „Wir sind da zwar in einem Parlament, aber wenn du eine andere Meinung hast, dann finde ich das als Beschmutzung als all das, was passiert.“ Ich bin davon überzeugt, dass es im Parlament unterschiedliche Meinungen hat – mir gefällt auch nicht alles, was da gesagt wird – und ich bin auch davon überzeugt, dass sich unsere Demokratie und die Gesellschaft nur weiterentwickelt, wenn wir Interessensgruppen haben und wenn wir Organisationen und die Zivilgesellschaft haben, die sich um ganz spezielle Forderungen und Themen annehmen, die wir wahrscheinlich nicht immer am Radar haben. Ein herzliches Dankeschön für die inhaltliche Arbeit. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Ich komme zu unserem Antrag im Sinne des jetzt Dargestellten (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag einen Vorschlag zur Änderung der gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich des Kostenbeitrages von Begleitpersonen im NÖ Krankenanstaltengesetz vorzulegen, mit dem Eltern vom Begleitpersonenbeitrag für ihre minderjährigen Kinder befreit werden und darüber hinaus Regelungen getroffen werden, um den Kostenbeitrag bei medizinischen Härtefällen aussetzen zu können.“

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich mache mir natürlich jetzt nicht die Illusion, dass wir hier für heute eine Mehrheit, eine Einstimmigkeit erlangen werden. Wir stimmen dem Antrag, der vorliegt, sehr gerne zu, weil es eine konkrete Veränderung ist. Ich möchte trotzdem sagen, dass meine Fraktion der Meinung ist, dass in einem sozialen Bundesland hier den Eltern keine Kosten erwachsen dürfen und dass wir uns in diese Richtung bewegen müssen. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.)