Bericht von Doris Schmidl  Antrag der Abgeordneten Schmidl, Punz, BA u.a. betreffend Neugestaltung des Kostenbeitrages von Begleitpersonen im NÖ Krankenanstaltengesetz (NÖ KAG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatterin Abg. Schmidl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich berichte zum Antrag der Abgeordneten Schmidl, Punz u.a. zur Ltg.-290 betreffend Neugestaltung des Kostenbeitrages von Begleitpersonen im NÖ Krankenanstaltengesetz. Wenn Kinder und insbesondere Kleinkinder erkranken und im Krankenhaus stationär aufgenommen werden müssen, stellt dies sowohl für die Kinder als auch für ihre Eltern eine Belastung dar. Es ist daher zum Wohle der Kinder, wenn diese für die Dauer des Krankenaufenthaltes von den Eltern begleitet werden. Ich stelle daher den Antrag des Gesundheits-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Schmidl, Punz u.a. betreffend Neugestaltung des Kostenbeitrages von Begleitpersonen im NÖ Krankenanstaltengesetz (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag einen Vorschlag zur Änderung der gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich des Kostenbeitrages von Begleitpersonen in NÖ Krankenanstaltengesetz vorzulegen, mit dem

1. die Befreiung vom Begleitpersonenbeitrag für 0- bis 1-jährige Kinder bis zum vollendeten 3. Lebensjahr ausgeweitet wird und darüber hinaus eine Staffelung des Begleitpersonenbeitrags je nach Altersgruppen vorgesehen wird,

2. eine maximale Anzahl von 14 Tagen festgelegt wird, für die ein Beitrag für die Begleitung eines Kindes während eines Krankenhausaufenthalts zu leisten ist und

3. Regelungen getroffen werden, um den Kostenbeitrag bei medizinischen Härtefällen (z.B. bei körperlich oder geistig beeinträchtigten oder chronisch kranken Patientinnen und Patienten) aussetzen zu können.“

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und darüber abzustimmen.