Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Antrag der Abgeordneten Schmidl, Punz, BA u.a. betreffend Neugestaltung des Kostenbeitrages von Begleitpersonen im NÖ Krankenanstaltengesetz (NÖ KAG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Hohes Haus! Dieser Antrag ist sehr positiv. Wir werden ihm selbstverständlich unsere Zustimmung geben. 43,40 Euro pro Tag für eine Begleitperson sind tatsächlich eine Riesenbelastung für viele Eltern. Diese Überarbeitung ist höchst fällig und notwendig. Ich ersuche bei der Staffelung des Beitrages bei den 3- bis 6-Jährigen sehr großzügig zu sein. Grundsätzlich sollte man davon ausgehen: Ab wann ist es einem Kind zumutbar in einer Ausnahmesituation alleine zu übernachten? Und das ist bei 3- bis 6-Jährigen keinesfalls der Fall. Das heißt, auch hier sollte möglichst auf den Kostenbeitrag verzichtet werden oder ganz runtergeschraubt werden. Eine kleine Ergänzung hätte ich auch noch: Wenn man eine Möglichkeit schafft, bei Härtefällen ganz auf einen Beitrag zu verzichten, dann sollten hier nicht nur medizinische, sondern auch soziale Härtefälle berücksichtigt werden. Es gibt ja derzeit über den NÖ Familienpass einen Kostenersatz von bis zu 30 Euro pro Tag bis zum vollendeten 10. Lebensjahr und ich ersuche oder erwarte auch hier, dass das natürlich dann an die neue Rechtslage angepasst wird. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)