Abstimmung  Antrag der Abgeordneten Schmidl, Punz, BA u.a. betreffend Neugestaltung des Kostenbeitrages von Begleitpersonen im NÖ Krankenanstaltengesetz (NÖ KAG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing:Damit kommen wir zur Abstimmung der Ltg.-290, Antrag der Abgeordneten Schmidl, Punz u.a. betreffend Neugestaltung des Kostenbeitrages von Begleitpersonen im NÖ Krankenanstaltengesetz. Dazu gibt es einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Scheele, Weninger, Pfister und Suchan-Mayr betreffend der weitgehenden Abschaffung des Kostenbeitrages. Wer diesem Abänderungsantrag die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller und die GRÜNEN. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben und wir kommen zum Hauptantrag des Gesundheits-Ausschusses. Wer dem zustimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Gesundheits-Ausschusses:) Das ist einstimmig angenommen.