Tagesordnungspunkt 15  Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Mag. Hofer-Gruber an Landesrat Mag. Dr. Luisser betreffend Inserate der Landesregierung

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir – wie zu Beginn der Landtagssitzung beschlossen – zur Debatte der beiden Anfragebeantwortungen. Zuerst Anfragebeantwortung des Landesrates Luisser betreffend Inserate der Landesregierung zu Ltg.-238. Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS und ich erteile es ihm.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Ich möchte hier eine Debatte über eine Anfragebeantwortung der Frau Mikl-Leitner zum Thema „Umfragen“ führen. Hans Kelsen, sehr geehrte Damen und Herren, Hans Kelsen würde sich ... (Unruhe im Hohen Hause. – Präsident Mag. Wilfing: Beim Luisser sind wir.) ... Luisser, entschuldige, bin gleich wieder da. (Abg. Schmidl: Er hat den falschen Antrag. Bravo! Beifall im Hohen Hause.) So, zweiter Versuch. Es ist schwer, den Überblick zu bewahren bei den qualitativ hochwertigen Anfragebeantwortungen, die wir da kriegen. (Abg. Krumböck, BA: Es kommt immer auf den Abgeordneten darauf an.) Also es geht um die Anfrage zum Thema „Inserate“ im Bereich der Landesregierung, im Konkreten die Beantwortung des Herrn Landesrat Luisser. Es ist schwer zu beurteilen, welches Landesregierungsmitglied den Niveaulimbo um die schlechteste Beantwortungsqualität gewinnt. In der letzten Sitzung habe ich dargelegt, dass die der ÖVP zurechenbaren Mitglieder der Landesregierung die Frage nach Inseraten in ihrem Bereich unzureichend beantwortet haben und dass dieselbe Frage in anderen Landtagen und im Bund viel qualitätsvoller beantwortet wurde. Inzwischen konnten wir feststellen, dass es auch innerhalb der NÖ Landesregierung ein Qualitätsgefälle gibt. Mein absoluter Favorit zum Gewinn des Niveaulimbos sind die ÖVP-Landesrätinnen und –Landesräte. Nicht nur, dass von dort nichts Konkretes kommt und schon gar nicht entlang der Punktation der Anfragen geantwortet wird – nein, man bekommt aus den einzelnen Ressorts haargenau dieselbe Antwort auf Punkt und Beistrich. Und Landesrat Luisser von der FPÖ macht „copy and paste“ und schickt haargenau dieselben Textbausteine. Zwischen den Zeilen steht: „Bitte seid nicht lästig und lasst mich in Ruhe.“ Seine Kollegen, die nicht der ÖVP angehören, können das interessanterweise besser – sogar sein Parteikollege. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Während drei Regierungsmitglieder in der Lage sind, Antworten auf die Fragen entlang der Punktation der Fragestellung zu geben, bedienen sich die allermeisten eines vorgefertigten Textbausteins, der offenbar über alle gut besetzten Regierungsbüros hinweg von einer zentralen Stelle konzipiert wird. Statt einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der Anfrage kommen ein paar gedrechselte Absätze. Das, meine Damen und Herren, ist zu wenig. Wir brauchen nicht über ein modernes Landtagsgebäude nachzudenken, wenn es von den meisten Mitgliedern der Landesregierung nur Desinteresse und Geringachtung dieser Institution gibt. Ich beantrage daher, diese Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen und ich appelliere an alle, die das dennoch tun wollen: Überlegen Sie sich bitte, welches Zeichen Sie damit für die Institution des Landtags und seiner Kontrollrechte setzen. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weitere Wortmeldung. Damit ist die Debatte zu dieser Anfragebeantwortung beendet.