Redebeitrag von Hannes Weninger  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Mödling, Nachkontrolle (Bericht 14/2023)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Weninger(SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Dr. Goldeband! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Bericht des Landesrechnungshofs zum Pflege- und Betreuungszentrum Mödling, Nachkontrolle, beschreibt auf der einen Seite die schwierige Situation in der Pflege vor allem durch den akuten Personalmangel, beschreibt aber ebenso die bewundernswerten Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Fall in Mödling. Tag für Tag am Anschlag tätig sein, bringen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter neben der Pflegetätigkeit vor allem sehr viel Herz in den Bereich der Beziehungsarbeit ein und das ganz besonders auch in der Zeit der Covid-Pandemie. Für die Motivation der Ehrenamtlichen, für die hohe Kompetenz im Hospiz- und Geriatriebereich, an der Beteiligung am Projekt „Europäisches Sozialjahr“, an der fast 100%igen Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs und vor allem für den professionellen, transparenten und den sozialen Umgang mit den Mitarbeiterinnen, mit den Besucherinnen, mit den Bewohnerinnen, vor allem mit den Angehörigen möchte ich dem Team des PBZ Mödling rund um Herrn Direktor Gerhard Reisner, der diese Debatte jetzt im Livestream verfolgt, sehr herzlich danken. (Beifall bei der SPÖ.) Ich möchte aber auch den Landtag um politische Unterstützung ersuchen bei der Umsetzung oder Durchsetzung einer Empfehlung des Landesrechnungshofs. Es geht dabei um günstigere Konditionen bei der Medikamentenbeschaffung. Nur kurz zur Erklärung: Während Krankenhäuser die benötigten Medikamente über die Landesgesundheitsagentur im Großeinkauf beschaffen, müssen die Pflege- und Betreuungszentren wesentlich teurer und umständlicher zu örtlichen Apotheken pilgern. Es gibt seit vielen, vielen Jahren den Wunsch nach entsprechenden gesetzlichen Änderungen des Arzneimittelgesetzes. Es gibt auch eine einstimmige Beschlussfassung der Landessozialreferenten vom 5. März 2021 und die Landesregierung schreibt in ihrer Stellungnahme zu diesem Bereich, dass es nicht am Widerstand der Länder, der Uneinigkeit der Länder scheitert, sondern scheinbar am Widerstand der Apothekerkammer. Ich mache daher erneut den Versuch, diese Forderungen des Rechnungshofs und auch dem Wunsch vieler Pflegeeinrichtungen nachzukommen und bringe folgenden Resolutionsantrag ein. Der Gefertigte stellt den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und sich dafür einzusetzen, dass die vom Landesrechnungshof zu Ltg.-399 erstattete Empfehlung Nr. 9, sowie dem Beschluss der Landessozialreferentinnentagung Punkt 6 vom 5. März 2021 betreffend Verbesserungen in der Medikamentenversorgung auch gemäß der Verpflichtung gemäß § 707 Abs. 2 ASVG umgesetzt werden.“

Bitte um eure politische Unterstützung für diesen Antrag. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)