Redebeitrag von Philipp Gerstenmayer  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Mödling, Nachkontrolle (Bericht 14/2023)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Gerstenmayer(FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hoher Landtag! Wir diskutieren hier heute, am heutigen Tag, den letzten Landesrechnungshofbericht der Nachkontrolle des Pflege- und Betreuungszentrum Mödling und ich möchte vorwegschicken: Ich bin sehr froh, dass es den Landesrechnungshof und die Berichte gibt. Ich bin selbst in meiner Heimatgemeinde Wiener Neustadt Vorsitzender des Kontrollamts. Ich weiß, wie wichtig gerade für die politischen Vertreter diese unabhängigen Berichte sind, weiß auch wie viel Arbeit dahinter steckt und deswegen auch ein großes „Dankeschön“ auszurichten, Frau Dr. Goldeband an Sie, und natürlich auszurichten an alle Ihre Mitarbeiter. Wichtig sind diese Berichte vor allem deshalb, weil sie uns einen Lagebericht der Ist-Situation vermitteln. Man sieht die positiven Entwicklungen wie hier im Bericht z. B. die Umsetzung von über 82 % aller Empfehlungen. Aber wir sehen auch negative Aspekte, die uns von der politischen Seite her natürlich dann fordern, das Ganze aufzuarbeiten, zu analysieren und etwaigen Missständen dementsprechend gegenzuwirken. Ein Punkt ist ja ganz klar: die Personalsituation. Wir sehen es ja auch in vielen, vielen anderen Branchen, dass wir einen Fachkräftemangel haben. 2022 fehlten hier 7,7 Vollzeitkräfte im Dienstplan, davon sind 6,6 Vollzeitkräfte auf den Pflegebereich entfallen. Man muss aber dazu sagen, dass sich die Situation mittlerweile schon gebessert hat, und zwar fehlen momentan 2,4 Vollzeitkräfte zum Dienstplan, weil hier letztes Jahr bis Juni 23 Personal im Pflegebereich übernommen wurde. Auch wenn die NÖ Landesgesundheitsagentur bereits an einem Konzept der Personalberechnung arbeitet, ist es unsere Pflicht als politische Vertreter dafür zu sorgen, dass wir auch in Zukunft genügend, dementsprechend entlohntes und gut ausgebildetes Personal zur Verfügung haben. Denn gerade im Gesundheits- und Pflegebereich ist der Sparstift kein guter Ratgeber und ohne die engagierten und motivierten Mitarbeiter wären jegliche tolle Infrastruktur und die beste Technik nicht sehr viel wert. Aber nicht nur das Personal ist ein Punkt im Bericht, sondern auch natürlich in der heutigen Zeit die Finanzen. Höhere Ausgaben stehen niedrigeren Einnahmen entgegen und ergeben – auch wegen der geringeren Auslastung – einen Abgang von 1,9 Millionen Euro. Einen Abgang haben auch die Dienstwohnungen produziert, auch die sind ein Kostenpunkt. Im Bericht ist drinnen, dass ein minimaler Leerstand gegeben war. Ich habe zwischenzeitlich gehört, momentan dürfte es keinen Leerstand geben. Aber natürlich, wenn die Dienstwohnungen nicht besetzt sind, die Mieten kann man aus gesetzlichen Gründen nicht erhöhen, dann gibt es natürlich auch hier einen Abgang. Die LGA hat schon überlegt, in Zukunft nicht benötigte Wohnungen abzugeben. Da muss man natürlich auch aufpassen, ob sie uns dann nicht in Zukunft bei Bedarf auch fehlen. Im Bericht sind mehrere Punkte aufgelistet. Sie können sich den Bericht auch selber natürlich durchlesen. Durchwegs ist der Bericht positiv zu sehen, auch vonseiten der LGA, und wie ich bereits erwähnt habe, ist er sehr gut aufgearbeitet und sehr detailliert und wir werden diesen Bericht natürlich, von unserer Fraktion, zur Kenntnis nehmen. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)