Zusammenfassung
Antrag des Rechnungshof-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-275/B-1/12-2023 – NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Mödling, Nachkontrolle (Bericht 14/2023)
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst bedanke ich mich beim Landesrechnungshof für diese Nachkontrolle. Es ist erfreulich, dass doch ein hoher Prozentsatz der Empfehlungen aus dem ersten Bericht umgesetzt wurden. Ich möchte auf zwei Themen in diesem Zusammenhang eingehen, die mir sehr wichtig sind. Das ist einerseits die medizinische Versorgung und andererseits die therapeutische Versorgung in den Pflegeinrichtungen. Bei beiden ist es deutlich und spricht an und für sich für sich selbst, dass die Lebensqualität für die Bewohnerinnen und Bewohner dort deutlich höher ist, wo es angestellte Therapeutinnen und Ärztinnen gibt. Das ist ganz eindeutig und es ist auch eine Entlastung für das Pflegepersonal. Vor allem angestellte Heimärztinnen sind als äußerst positiv zu betrachten. Sie sind regelmäßig anwesend. Sie werden bei Aufnahmen beigezogen, sind ja Hausärztinnen nicht jederzeit sozusagen verfügbar. Es gibt auch weniger Krankenhauseinweisungen, wenn es angestellte Heimärztinnen gibt. Wir müssen ja bedenken, dass in unseren Pflegeheimen die durchschnittliche Pflegestufe etwas höher als bei 5 liegt. Das heißt, ich kann davon ausgehen, dass eigentlich ständig gesundheitliche Probleme auftauchen. Es gibt mir sehr zu denken, dass es mittlerweile in Niederösterreich Heime gibt, wo es gar keine Ärztinnen mehr gibt, also wo es keine Hausärztinnen mehr gibt, die regelmäßig Besuche machen und wo es auch keine angestellten Heimärztinnen gibt. Es gibt Heime, wo für 100, 120, 140 Bewohnerinnen ein einziger Allgemeinmediziner zuständig ist. Und das ist – gelinde gesagt – eine Katastrophe. Ich finde, man sollte daher von den Verantwortlichen her mehr Bemühungen darauf setzen, Heimärztinnen anzustellen und es hat sich auch als positiv herausgestellt, nicht eine Ärztin für 40 Stunden anzustellen, sondern von mir aus zwei oder drei in Teilzeit zu beschäftigen. Natürlich muss die Gegenverrechnung der Kostensätze durch die Krankenkassen erfolgen und es darf nicht zu einer Unterdeckung kommen, so wie es hier auch im Bericht der Nachkontrolle PBZ Mödling angesprochen wurde. Ein ebensolches Qualitätskriterium wie die ärztliche Versorgung ist die Versorgung durch Physio- und Ergotherapeutinnen für alle Bewohnerinnen – und zwar nicht nur für jene, die in Übergangspflege sind oder im Hospiz oder ähnlichem, sondern wirklich für alle Bewohnerinnen und Bewohner. Es können hier Gruppentherapien stattfinden, etc. Es wirkt sich einfach nur positive aus. Es dürfen da nicht nur die reinen Kosten dieser Therapeutinnen und Therapeuten herangezogen werden als ausschlaggebender Faktor, sondern denken wir da an die Vorteile, die entstehen, auf die positiven Auswirkungen, auf das Wohl der Bewohnerinnen und Bewohner, vor allem auf deren Mobilität und auf die Reduktion der Folgekosten. Ich sage nur Stichwort „Stürze“. Weil hier im Bericht angesprochen wurde, man kann ja von externen Therapeutinnen auf Verrechnungsschein mit Krankenkassen hier Leistungen zugezogen werden. Ja, das kann man theoretisch. In der Praxis erfolgt das nicht oder kaum, weil es die Therapeutinnen nicht gibt, weil die Therapien nicht verordnet werden, usw. Also ich plädiere wirklich ganz, ganz, ganz ernst dazu, mehr Therapeutinnen und Ärztinnen in ein Angestelltenverhältnis zu übernehmen. Was jetzt den Antrag von den Kolleginnen der SPÖ betrifft bzgl. Medikamentenbeschaffung. Ja, ich bin da ehrlich gesagt ... zwei Seelen sind in meiner Brust. Einerseits, ja, kann ich es unterstützen und wir werden auch zustimmen, weil es gerade im Zusammenhang mit immer schwerer verfügbaren Ärztinnen notwendig wird, dass man da in der Medikamentengebarung gewisse Vereinfachungen herbeiführt. Auf der anderen Seite wissen wir, dass die meisten Pflegeheime auf Blistern umgestellt haben und die bereits vorgefertigten Packungen für den jeweiligen Bewohner, Bewohnerin aus der Apotheke geliefert bekommen und das wäre hier sozusagen ein Rückschritt, würde auch wesentlich mehr Arbeit für das Pflegepersonal bedeuten. Ich bedanke mich noch einmal für den Bericht. Wir stimmen selbstverständlich zu. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
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