Redebeitrag von Mag. Karin Scheele  Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Auch meine Fraktion stimmt dem Antrag, dem Gesetz zu. Es ist eine Verbesserung für die Personen, die Betreuung – jetzt hätte ich fast Pflege gesagt – die Betreuung, die 24-Stunden-Betreuung zu Hause brauchen. Wir wissen, wenn es diese 24-Stunden-Betreuung gibt, dass es auch einfacher zu kombinieren ist mit mobiler Pflege, dass das wer vorbeikommt. Ich glaube, dass das auch ein wichtiger Punkt ist, weil wir wissen, dass – und die Kollegin Moser hat es angesprochen – dort, wo die Seniorinnen und Senioren noch relativ fit sind, denkt man wahrscheinlich gar nicht an eine 24-Stunden-Betreuung, sondern die kommt dann ins Spiel, wenn man schauen muss, dass die Eltern, die Großeltern gut versorgt und betreut sind. Zur Kollegin Kollermann: Mich wundert, dass es dich wundert, dass wir nicht kritisieren, dass es keine Vermögensteuer gibt bei einer de facto öffentlichen Dienstleistung von Betreuung. Also ich glaube, dass das die Sozialdemokratie seit ... weiß ich nicht ... 130 Jahren so sieht, dass uns wahrscheinlich ein ganz wesentlicher Punkt von den NEOS ist, dass wir sagen: Es gibt öffentliche Dienstleistungen. Da ist die Gesundheit, da ist die Bildung, da sind andere Bereiche und die müssen frei zugänglich sein und die müssen leistbar sein. Deswegen finde ich es auch ganz falsch, zwar immer sagen, Vermögensteuer sind wir nicht dagegen, aber dort, wo man Betreuung braucht und dort, wo man Pflege braucht in anderen Bereichen, genau dort holen wir uns das Vermögen von Hauseigentümern und Hausbesitzern. (Beifall bei der SPÖ.) Also das war immer unsere Haltung und wird es auch weiter sein und beim Durchlesen dieser Gegenüberstellung der beiden Gesetzestexte war das der erste positive Punkt neben der Erhöhung der Beträge, der mir aufgefallen ist. Ich möchte in dieser Diskussion auch darauf aufmerksam machen – die Kollegin Moser, aber auch die Frau Kollermann haben schon darauf hingewiesen – was „vidaflex“, also die gewerkschaftliche Initiative für Ein-Personen-Unternehmen sagt, dass relativ wenig überbleibt von diesen positiven Schritten für die Menschen, die uns in diesem wichtigen Bereich die Betreuungsarbeit für unsere Familienangehörigen, für unsere Seniorinnen und Senioren abnehmen. Da gibt es auch weiterhin die Forderung eines „Runden Tisches“. Bis jetzt spielt die 24-Stunden-Betreuung eine ganz wichtige Säule. Ich glaube auch, dass man über die Schwächen diskutieren muss, dass man dieses System weiterentwickeln muss. Aber auf Zeit, auf Sicht werden wir diese Form der Betreuung brauchen und die Arbeitsbedingungen und die Bezahlungshöhe wird wesentlich beeinflussen, ob wir Menschen finden, die unsere Mitbürger und Mitbürgerinnen in einem Ausmaß pflegen und teilweise ihre eigenen Familien weit weg – ich sage nicht im Stich lassen, aber zurücklassen. In diesem Sinne unterstützen wir diesen Punkt und ich fordere auf, auch in Richtung des Bundes, des Ministers, der hier natürlich seine Arbeit zu tun gehabt hat bei der 15a-Vereinbarung, eine neue abzuschließen, dass man die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der selbständig Aktiven in dem Bereich nicht vergisst und hier Verbesserungen zustande bringt, sonst wird es dieses System auf kurze Zeit nicht mehr geben. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)