Bericht von Florian Krumböck, BA  Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Krumböck, BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-273, die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird. Die Vereinbarung gemäß Artikel 15a zwischen dem Bund und den Ländern ist Teil des Finanzausgleichs 2024 bis 28. Im Zuge der bisherigen Verlängerungen der Artikel 15a-Vereinbarung wurde der Text nicht den relevanten aktuellen gesetzlichen Bestimmungen und jenen Richtlinien zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung angepasst, was nunmehr nachgeholt werden soll. Insbesondere sollen auch die Förderungsbeträge an die aktuellen Richtlinien zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung angepasst werden. Ich komme zur Antragstellung (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Hohe Landtag wolle die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird, der verfassungsgemäßen Behandlung unterziehen und den Abschluss genehmigen.“

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte dich um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung.