Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Die 24-Stunden-Betreuung dient der Entlastung der Familien, wenn ein Familienmitglied einen erhöhten Betreuungsbedarf hat bzw. wenn es gar keine Familienmitglieder gibt, die für diese Betreuung auch in Frage kommen. Wir dürfen gar nicht von einem Pflegebedarf sprechen, weil es ja keine Pflegekräfte sein müssen – die Personenbetreuerinnen – und auch in der Regel nicht sind. Das Ganze wird ja sonst zu teuer und das ist schon ein bisschen eine österreichische Lösung. Dem Thomas von Aquin wird zugeschrieben ... also so ein Fastengebot, dass er sich offensichtlich schwergetan hat einzuhalten, dass er dann gesagt hat: „Fleisch, ich taufe dich Fisch“ und so ähnlich ist das bei uns, dass wir eben hier das nicht „Pflege“ nennen dürfen, damit wir uns sonst schön im Rahmen des Legalen bewegen. De facto geht es darum, die Überalterung unserer Gesellschaft und das Fehlen häuslicher Betreuung irgendwie so abzufedern, dass es irgendwie leistbar bleibt und dass es halt auch funktioniert. Da wird vieles schöngeredet. Es funktioniert aber auch auf der anderen Seite manches eben auch nicht. Die Anhebung der Förderung ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Dass die Berücksichtigung jeglichen Vermögens gleich von vornherein ausgeschlossen wird, das ist nicht ganz nachvollziehbar. Auch die Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, die da einfach mitgehen ... und ich weiß nicht, ob ihr das kritisieren werdet ... aber der Herr Babler ist ja sonst z. B. sehr stark für alle Vermögens- und Erbschaftssteuern in seinen Träumen, aber dort, wo es eine konkrete Leistung gibt und wo man sehr wohl gestaffelt hätte vorgehen können, dort wollen wir es nicht. Natürlich ist es im Einklang mit der Abschaffung des Pflegeregresses und das wird ja auch in diese Richtung gedacht gewesen sein, aber – wie gesagt – dort, wo eine Leistung gegenübersteht und ein ausreichendes Vermögen da wäre, hätte man durchaus auch eine gewisse Berücksichtigung machen können. Wir werden dem Antrag – wie gesagt – sehr wohl zustimmen, weil die Anhebung der Förderung völlig gerechtfertigt ist und wir das ja auch so sehen. Nur möchte ich auch darauf hinweisen: Mit Geld alleine löst man Probleme nicht. Man kann nicht Probleme mit Geld zuschütten, also man kann in Niederösterreich schon, aber es ist nicht nachhaltig und sinnvoll. Denn die 24-Stunden-Betreuung ist schon ein sehr umfassendes Thema. Die Betreuung in den eigenen vier Wänden ist die gewünschte Form der Betreuung für sehr viele Menschen, wenn das halt möglich ist – also sofern das eben von dem Aufwand, vom Betreuungsaufwand, vom Pflegeaufwand möglich ist, wenn noch keine professionelle Pflege in dem Ausmaß benötigt wird z. B., aber natürlich in einem gewissen Ausmaß auch mitübernommen werden muss. Also es müssen schon grundsätzliche Kenntnisse auch da sein – ja, der Kollege Erber schüttelt den Kopf – müssten schon da sein, weil wir überlassen unsere Eltern, Großeltern ja bei Personen zur Betreuung, die ja wissen müssen, was sie machen und die ja auch verstehen müssen, wenn sie angewiesen werden, welche Griffe und welche Maßnahmen zu treffen sind. Die Knackpunkte, damit das in Zukunft funktionieren kann, liegen im Wesentlichen bei den Betreuungspersonen – das heißt, auf der einen Seite bei der Qualifikation. Hier gilt es auch, so viel wie möglich zu unterstützen, dass die das ausreichend können und dass sie auch kommunizieren können – also diesbezüglich, und das Zweite ist die soziale Absicherung dieser Betreuungspersonen. Da funktioniert – wie gesagt – manches sehr gut, weil es gibt ja auch sehr gute Agenturen und es gibt manches, das nicht gut funktioniert, wenn das so eine Art Scheinselbstständigkeit ist oder eben auch Agenturen, die schwarze Schafe in der Branche sind. Also es ist eine breite Bandbreite. Deshalb: Man darf das auch nicht so einfach sagen „alles schlecht, alles gut“. So ist es nicht. Es ist nur etwas, wenn wir wollen, dass dieses Modell genutzt wird, dann müssen wir uns auch darum kümmern, dass es funktionieren kann. Es ist nicht einfach nur das Auslagern von Aufgaben, die wir nicht imstande sind anders zu lösen und dann nicht mehr hinzuschauen. Das kann es nicht sein. Es sind schließlich – wie gesagt – es sind unsere Eltern, es sind unsere Großeltern, es sind unsere alten Menschen. Es geht letztendlich um die Würde. Die Würde des Menschen – nämlich sowohl um die Würde der älteren Menschen, die sich einen Lebensabend verdient haben, wo sie nicht vergessen werden und es geht auch um die Würde der Menschen, die in dem Beruf arbeiten. Also wir werden dem Antrag zustimmen, wir ersuchen aber darum, dieses Thema nicht mit dem Aufbringen von etwas höheren Finanzmitteln damit zu beschränken. Danke. (Beifall bei den NEOS.)