Redebeitrag von Anton Erber, MBA  Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! 24-Stunden-Betreuung und die Förderung, das ist eine niederösterreichische Geschichte und ich glaube, sogar eine sehr erfolgreiche Geschichte, wenn wir bedenken, dass wir inzwischen 20.000 allein in Niederösterreich haben. Jetzt möchte ich schon ein bisschen zurück gehen so zu den Beginnzeiten. Nach Öffnung der Grenzen im Osten hat sich das eingebürgert, dass Menschen gekommen sind und da mitgeholfen haben in den Haushalten. Das ist alles gelaufen, war aber steuerlich nicht erfasst, also kann man sagen: Schwarzarbeit. Dann war es aber vorbei. Vielleicht kann sich noch mancher erinnern: Da gab es diesen berühmten Wahlkampf mit „Wolfgang Schüssels Schwiegermutter wird durch 24-Stunden-Pflegerin betreut“, Riesendiskussion, und dann auf einmal war das so, dass diese Handlungsnotwendigkeit erkannt worden ist und Niederösterreich waren die Ersten, die gesagt haben: „Na wie machen wir denn das?“ Und dann war unser Ansatz folgender und zwar, dass wir gesagt haben: Gut, dann müssen wir es so machen, sozialversichern und wir geben eine Förderung jetzt von Niederösterreich in Höhe von 500 Euro für zwei Betreuungskräfte mit folgendem Hintergrund: Wir wollten den Familien ersetzen, was sie Sozialversicherung zahlen, also zahlen tut es eh die 24-Stunden-Betreuerin, und so ist das ins Laufen gekommen. Das war um 2007. 2008 ist das dann mit dem Satz von 550 Euro für zwei Betreuungskräfte übernommen worden. Diese 550 Euro waren es ganz, ganz lang, bis voriges Jahr dann das einmal erhöht worden ist auf 640 und jetzt auf 800 Euro. Aber ich erinnere nochmal: Gedacht war dieser Ansatz eigentlich, dass die Betreuerinnen sozusagen die Sozialversicherung refundiert bekommen. Also das ist dieser Förderansatz, der dahintersteckt. Jetzt, weil sehr oft „Pflege“ gesagt wird: Tatsache ist, das ist keine Pflege, sondern das ist eine Betreuung und ich gehe sogar noch weiter: Es ist ein Familienersatz. Das ist heißt, das sind so Tätigkeiten – mag ein jeder selbst beantworten – es sind Tätigkeiten, die früher einfach im Familienverband passiert sind. Da ist einer zu Hause geblieben und hat sich gekümmert um die Mutter, Schwiegermutter, Vater, Schwiegervater und in Veränderung der Gesellschaft waren dann beide berufstätig, oft keine Kinder mehr da, jeder war irgendwo, und das war sozusagen eine Hilfestellung, ein Familienersatz. Die haben das übernommen. Weil da jetzt von der Kollegin der Ausdruck gefallen ist „Scheinselbständigkeit“. Na ganz bestimmt nicht, weil das ist eine urlange Diskussion gewesen und das ist sogar im Gesetz als Selbständigkeit taxativ aufgezählt und steht sogar als Selbständigentätigkeit im Gesetz. So und jetzt komme ich zu einem Punkt, der sehr typisch ist für viele Ansätze und zwar, da geht es immer um die Kontrolle. Jetzt habe ich vorher gesagt: Das ist ein Familienersatz und jetzt kann ich ganz direkt sagen: Die beste Kontrolle, wenn einer glaubt, dass da etwas passiert, ist selber machen. Das heißt, man kann das selber machen. Da darf man sogar pflegen, also da braucht man nicht nur betreuen. Als Familienangehöriger kannst du sogar pflegerische Tätigkeiten durchführen. So und jetzt, wenn ich schon jemanden habe, der hilft, für meine nahestehenden Verwandten, Schwiegereltern, Eltern, dass er sich umschaut, dann wird ja wohl nicht zu viel verlangt sein, wenn ich einen halbwegs normalen Familienbezug habe, dass ich zumindest schaue, ob das eh passt, was denn die 24-Stunden-Betreuungskraft da macht. Das heißt, dass wir da jetzt noch künstlich irgendwelche Kontrollinstrumente aufbauen, das frage ich mich wirklich, ob das notwendig ist, ob unsere Familien schon so weit sind, dass sie nicht einmal mehr hinschauen, ob denn die 24-Stunden-Betreuung eh ordentlich umgeht mit den Eltern oder Schwiegereltern? Also ein bisschen sollten wir schon die Kirche noch im Dorf lassen. Und jetzt komme ich dazu: Gescheit sind diese 800 Euro ja auch deswegen, weil wir damit eines verhindern wollen: dass da eine Pflege passiert. Jetzt werden ja viele wissen: Jetzt wird einer schlechter, schlechter, schlechter. Man beginnt als Betreuung und plötzlich geht das dann in eine Pflege über. Also das geht ja so schleichend. Das wird nicht als Pflege begonnen, sondern geht dann schleichend. Gerade mit diesen 800 Euro sollte schon möglich sein, dass man auch bei sozialmedizinischen Diensten und ich sage das jetzt sehr direkt – ob das jetzt ist Hilfswerk, Caritas, Volkshilfe, Malteser, Rotes Kreuz und was es sonst noch gibt – wenn ich Pflege brauche, dann kaufe ich mir das an, so wie wenn ich mich halt selber um meinen Angehörigen kümmere, dort, wo wir gestartet sind. Also das sollte die Möglichkeit der Pflege sein. Jetzt kommt dann immer wieder das Argument und das war eigentlich lieb, dass es heute auch gekommen ist: Naja, und wenn dann eine auf drei schauen muss in einem Haushalt ... Na wird die da denn nicht ausgenommen? Wird die denn da nicht überlastet? Wissen Sie, geschätzte Frau Kollegen, die Überlegung dahinter ist jetzt Folgendes und vielleicht denken Sie das mit mir kurz durch: Jetzt habe ich keinen Familienangehörigen mehr. Ich sitze da in meinem Haus, ist eh ganz klasse da gewesen und irgendwann komme ich drauf, das Haus wird immer größer, ich sollte das ganze Haus pflegen. Eigentlich wird mir alles zu viel. So, dann haben Sie da die Möglichkeit, dass Sie in eine WG – wie auch immer wir das dann nennen – Seniorenwohnen, und und und ... ich könnte das jetzt noch genauer ausführen ... kann ich sagen, jetzt zieh ich in das ein. Da sind halt zwischen acht und zwölf so Plätze drin und da ist aber jetzt nicht eine 24-Stunden-Betreuung, sondern – wenn ich von zwölf einmal ausgehe – mindestens drei, wenn es notwendig ist auch vier, weil die teilen sich ja das. Das heißt, der Vorteil für die 24-Stunden-Betreuung ist, sie muss nicht jede Nacht sozusagen aufpassen, ob denn da nicht etwas ist, wo sie aufstehen muss, sondern sie kann sich durchwechseln mit den anderen. Sie hat da einen Kontakt. Der Vorteil für die Bewohner dieses betreuten Wohnens ist dann, dass die nicht, weil die Mobilität sozusagen nachgelassen hat, dass die den ganzen Tag vor dem Fernseher sitzt und dann fängt das Hirn an nach und nach zum Auslassen, weil es eh nicht mehr gebraucht wird, sondern sie wohnt da mit anderen Betreuungsbedürftigen und die können miteinander noch reden, die können miteinander etwas machen. Das heißt, da findet sozialer Kontakt statt, der sehr oft nicht mehr stattfindet – Stichwort „Altersvereinsamung“. Also: Ein Vorteil für die zu betreuenden Menschen und ein Vorteil für die Betreuerinnen, ja? Also durchaus eine sehr, sehr, sehr sinnvolle Geschichte. So und damit ich das jetzt auch einmal klar sage, weil da manche sagen, da werden sozusagen Kräfte ausgebeutet. Das ist eine selbständige Betreuungskraft. Und wenn jetzt ein Fliesenleger kommt, der in Polen daheim ist und der macht es da um 5 Euro billiger oder um 2,50 Euro billiger die Stunde, dann kommt keiner auf die Idee und sagt: „Schau dir das an, da wird der polnische Fliesenleger ausgebeutet.“ Und ich sage das da auch klipp und klar: Es zwingt keiner jemanden, dass er bei uns eine Betreuungstätigkeit anbietet unter der Gewerbeart Personenbetreuung, sondern das ist eine Möglichkeit in dieser selbständigen Tätigkeit tätig zu werden in Österreich. Das muss aber keiner machen. Für sehr viele ist es sehr lukrativ, weil die kommen dann 14 Tage und sind 14 Tage daheim, kommen einen Monat, sind einen Monat daheim. Also das ist ein Angebot. Man kann das machen oder man kann das lassen. Man muss natürlich in Zukunft nachdenken, wie man in Zukunft damit umgeht und damit ich jetzt das nicht überspanne, diese ganze Rede, möchte ich schon noch dazusagen: Na selbstverständlich werden wir nachdenken müssen, wie wir damit umgehen. Weil jetzt habe ich vorher gesagt: Wir haben 20.000 Betreuungskräfte und wenn ich jetzt weiß, dass wir 10.000 Plätze in den Pflegeheimen haben, dann kommt das sozusagen erstens dem Land NÖ günstiger und zweitens: Das kann sich ein jeder selber überlegen, ob es lustiger ist mit acht anderen in einem Haus zu wohnen oder mit 143 anderen in einem Pflegeheim zu wohnen, wenn ich noch relativ gut beieinander bin, wenn ich mir die Familiensituation der Zukunft anschaue. Also: Dieses ist ein niederösterreichisches Erfolgsmodell. Da gibt es ohne Wenn und Aber nur Positives dazu zu sagen und wir haben das erfunden. Und jetzt tun wir da keine Flöhe suchen, sondern sind wir alle miteinander gemeinsam stolz, weil Niederösterreich ist der Erfinder dieses Modells und wir sind die Vorreiter österreichweit und wir als Landtag haben Großes geschaffen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und Präs. Mag. Wilfing.)