Redebeitrag von Edith Mühlberghuber  Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mühlberghuber(FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung sieht vor, den bestehenden Förderschlüssel – 60 % der Kosten trägt der Bund, 40 % übernehmen die Länder – für die Finanzausgleichsperiode 2024 bis 2028 fortzuschreiben und die Förderbeträge an die geltenden Richtlinien des Sozialministeriums anzupassen. Diese 15a-Vereinbarung ist im Dezember 2023 schon im Nationalrat beschlossen worden. Es ist auch schon im Bundesrat im Dezember beschlossen worden und natürlich heute muss es eben im Landtag noch beschlossen werden. Grundsätzlich geht es hier bei der Vorlage der Landesregierung um eine formelle Änderung von Text- und Förderungsanpassung und dieser werden wir zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)