Bericht von Mag. Dr. Rainer Spenger  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Keyl und Lobner betreffend Ausbau des Regional- und Fernverkehrs in den Nachtstunden auf der Strecke Wien – St. Pölten

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Mag. Dr. Spenger(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich berichte zum Antrag Ltg.-244-1 betreffend Ausbau des Regional- und Fernverkehrs in den Nachtstunden auf der Strecke Wien – St. Pölten. Für Niederösterreich als Flächenbundesland ist ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz von besonderer Bedeutung. Jeden Tag pendeln hunderttausende Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher aus allen Teilen des Landes in die Schule, zur Universität oder in die Arbeit. Das gemeinsame Ziel ist es dabei für möglichst viele Landsleute ein passendes Angebot zu schaffen. Während tagsüber bereits zahlreiche Nah- und Fernverkehrszüge die Weststrecke befahren und das Angebot durch die Fahrplanänderung im Dezember 2023 noch weiter ausgebaut wird, klafft zwischen 0:18 Uhr ab Wien Westbahnhof über den Regionalbahnhof Tullnerfeld bzw. 0:53 Uhr am Wochenende über die Wienerwald Westbahnstrecke über Neulengbach und 4:53 Uhr am Wochenende, um 4:23 Uhr an Werktagen, eine Lücke im Taktnetz auf. Auch der Flughafen Wien kann an den Randzeiten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nur schwer erreicht werden. Der erste Zug von St. Pölten fährt um 5:02 Uhr. Für eine Erweiterung des Nah- und Regionalverkehrs in den Nachtstunden zwischen Wien und St. Pölten über die Neubaustrecke und die Wienerwald-Strecke über Neulengbach wäre daher eine Ausweitung der Angebote im Verkehrsdienstevertrag für den Nahverkehr erforderlich. Dazu bedürfte es der Zustimmung der zuständigen Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, da der Bund rund 80 % der Kosten im Rahmen des Nah- und Regionalverkehrs trägt. Eine Erweiterung des Fernverkehrs zwischen Flughafen und Westbahnstrecke über den Regionalbahnhof Tullnerfeld mittels Railjetzügen müsste eigenwirtschaftlich durch die ÖBB-Personenverkehr AG bzw. die WESTbahn GmbH erfolgen. Hier wäre auch eine Verlängerung nach Amstetten, St. Valentin bzw. Linz zu prüfen, um eine höhere Frequenz zu erzielen. Ich komme daher zum Antrag des Verkehrs-Ausschusses über den Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Keyl und Lobner betreffend Ausbau des Regional- und Fernverkehrs in den Nachtstunden auf der Strecke Wien – St. Pölten (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht,

1. an die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, heranzutreten und sich dafür einzusetzen, dass zusätzliche Nah- und Regionalverkehrsverbindungen in den Nachtstunden zwischen Wien und St. Pölten in den Verkehrsdienstevertrag mit der ÖBB-Personenverkehr AG aufgenommen werden;

2. an die ÖBB-Personenverkehr AG bzw. die WESTbahn GmbH heranzutreten und sich dafür einzusetzen, dass die eigenwirtschaftlich geführten Fernverkehrsverbindungen auf der Westbahnstrecke und Flughafenanbindung auch auf die Nachtstunden erweitert werden und

3. durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 wird der Antrag Ltg.-244 miterledigt.“

Ich ersuche um Einleitung der Debatte und Abstimmung.