Tagesordnungspunkt 6  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Keyl und Lobner betreffend Ausbau des Regional- und Fernverkehrs in den Nachtstunden auf der Strecke Wien – St. Pölten

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Beim nächsten Tagesordnungspunkt beabsichtige ich ebenfalls zwei Verhandlungsgegenstände zusammenzulegen – nämlich die Ltg.-227, Vorlage der Landesregierung betreffend Finanzierung Schienenpersonennah- und Regionalverkehrsleistungen der ÖBB-Personenverkehr und der Raaberbahn ab Dezember 23 in Niederösterreich und Ltg.-244-1, Antrag gemäß § 34 unserer Landtagsgeschäftsordnung der Abgeordneten Keyl und Lobner betreffend Ausbau des regionalen Fernverkehrs in den Nachtstunden auf der Strecke Wien – St. Pölten. Berichterstattung und Abstimmung werden getrennt erfolgen. Gibt es dagegen einen Einwand? Ist nicht der Fall, dann ersuche ich die Abgeordneten Sommer und Spenger die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Sommer(FPÖ): Danke, Herr Präsident. Ich berichte zur Ltg.-227, Finanzierung Schienenpersonennah- und Regionalverkehrsleistungen der ÖBB-Personenverkehr und der Raaberbahn ab Dezember 2023 in Niederösterreich, Vorlage an den NÖ Landtag. Im November 2022 trat der Bund an die Länder Niederösterreich, Wien und Burgenland heran, um einen Teil – etwa zwei Drittel – des bis 2029 gültigen Verkehrsdienstvertrages durch einen bis zum Jahr 2033 erweiterten Verkehrsdienstvertrages zu ersetzen. Der Grund liegt darin, dass bis 2029 zusätzliche Angebotsleistungen und für die Jahre 2030 bis 2033 ein der erweiterten Eisenbahninfrastruktur angepasstes Angebot erfolgen soll. Diese Angebotsausweitung in Niederösterreich umfasst eine Erhöhung der bereitgestellten Kilometerleistung ab 2024 von rund 33 Millionen Zugkilometer um 11 Millionen Zugkilometer auf rund 44 Millionen Zugkilometer sowie eine Neubestellung von rund 170 Nahverkehrszügen – Doppelstocktriebzüge, Akkuzüge, S-Bahnzüge – für die Länder Niederösterreich, Wien und Burgenland. Die Kosten der Fahrzeuge werden in den Kilometersatz eingerechnet. Für den Schienenpersonennah- und Regionalverkehr wurde im Landtagsbeschluss vom 21. November 2019 für die Jahre 2020 bis 2029 ein Volumen von 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Für die zusätzlichen Leistungen bis 2029 und die Leistungen zwischen 2030 und 2033 ergibt sich ein Bedarf von etwa 1 Milliarde Euro. Für den Zeitraum von 2020 bis 2033 ergibt sich somit ein gesamter Bedarf von 2,1 Milliarden Euro. Ich komme daher zum Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der NÖ Landtag nimmt die langfristige Absicherung des Schienenpersonennah- und Regionalverkehrsangebots für das Land Niederösterreich zur Kenntnis und stellt zusätzlich zu den mit Landtagsbeschluss vom 21. November 2019 genehmigten Mitteln in Höhe von 1,1 Milliarden Euro für die Jahre 2020 bis 2029 weitere 1 Milliarden Euro für Angebotsausweitungen 2024 bis 2029 und zusätzliche Bestellungen für den Zeitraum 2030 bis 2033 zur Verfügung.

2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, in den Voranschlägen des Landes Niederösterreich für die Jahre 2024 bis 2033 die Beiträge des Landes Niederösterreich zur Erbringung der Schienennah- und Regionalverkehrsleistungen im Rahmen des Verkehrsdienstevertrags des Bundes mit der ÖBB-Personenverkehr AG und der Raaberbahn AG vorzusehen und die notwendigen Schritte zur Vollziehung der jeweiligen Voranschläge umzusetzen und

3. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung des Landtagsbeschlusses notwendigen Maßnahmen zu setzen.

Berichterstatter Abg. Mag. Dr. Spenger(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich berichte zum Antrag Ltg.-244-1 betreffend Ausbau des Regional- und Fernverkehrs in den Nachtstunden auf der Strecke Wien – St. Pölten. Für Niederösterreich als Flächenbundesland ist ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz von besonderer Bedeutung. Jeden Tag pendeln hunderttausende Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher aus allen Teilen des Landes in die Schule, zur Universität oder in die Arbeit. Das gemeinsame Ziel ist es dabei für möglichst viele Landsleute ein passendes Angebot zu schaffen. Während tagsüber bereits zahlreiche Nah- und Fernverkehrszüge die Weststrecke befahren und das Angebot durch die Fahrplanänderung im Dezember 2023 noch weiter ausgebaut wird, klafft zwischen 0:18 Uhr ab Wien Westbahnhof über den Regionalbahnhof Tullnerfeld bzw. 0:53 Uhr am Wochenende über die Wienerwald Westbahnstrecke über Neulengbach und 4:53 Uhr am Wochenende, um 4:23 Uhr an Werktagen, eine Lücke im Taktnetz auf. Auch der Flughafen Wien kann an den Randzeiten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nur schwer erreicht werden. Der erste Zug von St. Pölten fährt um 5:02 Uhr. Für eine Erweiterung des Nah- und Regionalverkehrs in den Nachtstunden zwischen Wien und St. Pölten über die Neubaustrecke und die Wienerwald-Strecke über Neulengbach wäre daher eine Ausweitung der Angebote im Verkehrsdienstevertrag für den Nahverkehr erforderlich. Dazu bedürfte es der Zustimmung der zuständigen Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, da der Bund rund 80 % der Kosten im Rahmen des Nah- und Regionalverkehrs trägt. Eine Erweiterung des Fernverkehrs zwischen Flughafen und Westbahnstrecke über den Regionalbahnhof Tullnerfeld mittels Railjetzügen müsste eigenwirtschaftlich durch die ÖBB-Personenverkehr AG bzw. die WESTbahn GmbH erfolgen. Hier wäre auch eine Verlängerung nach Amstetten, St. Valentin bzw. Linz zu prüfen, um eine höhere Frequenz zu erzielen. Ich komme daher zum Antrag des Verkehrs-Ausschusses über den Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Keyl und Lobner betreffend Ausbau des Regional- und Fernverkehrs in den Nachtstunden auf der Strecke Wien – St. Pölten (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht,

1. an die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, heranzutreten und sich dafür einzusetzen, dass zusätzliche Nah- und Regionalverkehrsverbindungen in den Nachtstunden zwischen Wien und St. Pölten in den Verkehrsdienstevertrag mit der ÖBB-Personenverkehr AG aufgenommen werden;

2. an die ÖBB-Personenverkehr AG bzw. die WESTbahn GmbH heranzutreten und sich dafür einzusetzen, dass die eigenwirtschaftlich geführten Fernverkehrsverbindungen auf der Westbahnstrecke und Flughafenanbindung auch auf die Nachtstunden erweitert werden und

3. durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 wird der Antrag Ltg.-244 miterledigt.“

Ich ersuche um Einleitung der Debatte und Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Mobilität wird von den Zukunftsforschern zu den Megatrends gezählt. Megatrend deshalb, weil sich in diesem Segment Grundlegendes ändert. Nicht schneller, größer, stärker sind die Attribute eines Megatrends, sondern anders. Uns liegt heute ein Antrag zur Finanzierung des Ausbaus des Schienenpersonennah- und Regionalverkehrs vor und es geht um 1 Milliarde Euro, die in den nächsten 10 Jahren gebraucht werden für den Ausbau von Infrastruktur für Taktverdichtungen, für den Ankauf von neuen Zügen usw. Es geht um eine Ausweitung des Angebots, um ein Drittel, um 33 %, gemessen in Zugkilometern. Und das ist auch erfreulich, dass einige Bahnverbindungen, die gerade den ländlichen Bereich stärker an die bestehenden Netze anbinden soll, hier explizit auch erwähnt sind und vorgesehen sind. Denn nur wenn das Angebot attraktiv ist, werden Pendlerinnen und Pendler dieses auch nutzen können. Attraktiv ist ein Angebot, wenn die Züge ausreichend oft fahren, wenn genug Platz ist, wenn das kostengünstig ist. Niederösterreich hat ja in den vergangenen Jahren hunderte von Kilometern Nebenbahnen eingestellt – leider. Oftmals mit der Begründung, es rechnet sich nicht. Es ist kein Bedarf da. Die Leute wollen gar nicht dort mit dem Zug fahren. Würde man Bahnlinien wie die Donauuferbahn oder das Schweinbarther Kreuz – um nur zwei herauszunehmen – heute, unter den heutigen Bedingungen ermitteln, wo da der Bedarf ist und was man damit machen möchte, unter Hereinnahme auch des Klimaschutzes und des Gedankens der Nutzung des öffentlichen Verkehrs, ich bin überzeugt davon, man würde heute zu anderen Ergebnissen kommen als man vor einigen Jahren entschieden hat. Es gehört politischer Wille, aber auch menschliche Größe dazu, Entscheidungen zu revidieren, auch zu sagen, das war zu den damaligen Bedingungen vielleicht die richtige Entscheidung, heute würden wir anders entscheiden und das auch wirklich neu zu bewerten. Wo ein Wille, da ist ein Weg oder: Wo ein Wille, da ist auch eine Nebenbahn. Aber kommen wir noch einmal zu meinem Eingangsstatement, dass Mobilität zu den Megatrends gehört. Es bedeutet nämlich, dass Mobilität viel größer gedacht werden muss als nur den Ausbau des Bestehenden. Die Arbeitswelt verändert sich. Das tut sie schon seit immer. Die Arbeitswelt hat sich immer verändert. Digitalisierung, Globalisierung haben natürlich eine enorme Beschleunigung gebracht und gerade die Pandemiejahre haben noch einmal eine Verstärkung, eine Beschleunigung der Veränderung der Arbeitswelten gebracht. Unter anderem wurde Remote-Arbeiten vulgo Home Office wirklich sehr, sehr stark ausgeweitet und ist zwar sowohl Fluch als auch Segen, würde ich sagen, für alle, die das kennen. Aber es ist etwas, was bleiben wird und was hineinspielt in diesen Bedarf des Berufsverkehrs, also ist auch etwas, was sich sehr stark verändern wird, weil der Berufsverkehr genau das ist, wo zur gleichen Zeit überall ein Verkehrsangebot vorhanden sein muss. Also Arbeitswelten, wie das vor 25 Jahren war ... das unterscheidet sich sehr, sehr stark von heute und wie das in 25 Jahren ausschaut, das ist möglicherweise überhaupt kein Vergleich mehr, aber es ist nur ein Hinweis darauf, dass unsere sehr, sehr langfristigen Projekte ja auf das auch Rücksicht nehmen müssen. Das, was ich jetzt sehr umfassend ausgeschildert habe, soll münden in etwas, dass wir das natürlich unterstützen, dass es diesen Ausbau braucht, dass wir aber ganz stark auch darauf hinweisen, dass wir schon erwarten, dass wenn sich der Bedarf auch innerhalb der nächsten Jahre – das ist ja im Wesentlichen ein Rahmenbudget, das dafür freigegeben wird – dass man das auch anpasst und dass da vielleicht auch andere Schwerpunkte gesetzt werden können, wenn das die Arbeitswelt und die Gesellschaft so benötigen, im Bereich der Mobilität natürlich. Also erfahrungsgemäß, wenn mit einer Mehrheit im Land lieber ins Gestern als in Morgen geschaut wird, aber trotzdem sind wir soweit optimistisch, dass wir sagen, es wird sicher auf das geschaut werden, dass es für die Bevölkerung ausreichende und gute Mobilität im öffentlichen Bereich gibt und deshalb stimmen wir im vorweihnachtlichen Optimismus diesem Antrag auch zu. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Andreas Bors, FPÖ.

Abg. Bors (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter LH-Stellvertreter! Werte Kollegen! Hohes Haus! Meine Vorrednerin ist ja bereits darauf eingegangen, dass es hier möglicherweise in den letzten Jahren Fehleinschätzungen, Fehlentscheidungen, was den öffentlichen Verkehr betrifft, gegeben hat. Aber mit diesem Jahr, mit dem Frühjahr haben wir ja glücklicherweise einen neuen Verkehrslandesrat in Niederösterreich und ich glaube, es ist offensichtlich, dass der Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Niederösterreich hier auf einem guten Weg ist. Ich glaube, man könnte treffenderweise auch formulieren: Es ist eben alles auf Schiene. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA. – Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Denn erst in unserer letzten Landtagssitzung, wo wir ja mit großer Mehrheit das Budget für das Jahr 2024 beschlossen haben, haben wir gemerkt, dass sich für den öffentlichen Verkehr einiges tut, weil man braucht ja nur ein paar Blicke hineinwerfen und sieht, dass wir hier mit dem Verkehrslandesrat rund 20 % mehr an finanziellen Mitteln für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung haben und ich glaube, alleine daran erkennt man ja schon, dass der öffentliche Verkehr neben dem Straßenbau in Niederösterreich dem Verkehrslandesrat und dem Landtag eben ganz wichtig ist und hier sich glücklicherweise einiges in die richtige Richtung bewegt. (Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Frau Kollegin, ich bin ja Ihre Zwischenrufe schon gewohnt, aber schreien Sie einmal in Richtung Ihrer Umweltministerin, Ihrer Energieministerin und in Richtung ÖBB. Ich glaube, da wäre die Kritik besser angebracht als hier, denn hier funktioniert alles, hier rennt alles. Im Bund ist das nicht der Fall. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Da brauchst eh net schreien. – Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Aber Sie müssen laut schreien, weil ich glaube, die Frau Ministerin ist immer noch in Dubai und hat dort Wichtigeres zu tun. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Uns ist da Niederösterreich wichtig und deshalb hat sich in der Zwischenzeit auch, seitdem wir dieses gute Budget beschlossen haben, in Niederösterreich schon einiges getan. Denn seit 10. Dezember ist ja bereits der Fahrplanwechsel in Kraft und auch da haben wir einen großen Sprung nach vorne gemacht und auch daran erkennt man schon dieses positive Budget. Denn wir reden hier von vielen zusätzlichen Takten, schnelleren und besseren Verbindungen und das in Wahrheit quer durch ganz Niederösterreich und in allen Regionen. Ob das auf der Südbahn ist, ob das auf der Ostbahn ist, ob das die innere WESTbahn ist, die Pottendorfer Linie, bei den Badner Bahnen, ja bis ins Ausland nach Prag und wieder retour, Nachtverkehre, Abendverbindungen ... das heißt, wir haben viele weitere Verbesserungen, die die Fahrgäste hier erwarten. Insgesamt betrachtet wird dieses regionale Bahnangebot in der Ostregion damit, mit diesem Fahrplanwechsel, um eben über 6 % wachsen, das heißt, auf über 50 Millionen gefahrene Kilometer für die nächsten Jahre und geschätzte Kollegen, dieser Zuwachs ist wirklich ein großer Sprung nach vorne im Sinne der niederösterreichischen Fahrgäste. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Nun zum Verkehrsdienstevertrag an sich: Die aktuelle Vereinbarung zwischen Bund, Länder und der ÖBB wäre ja im Jahr 2029 abgelaufen und daher haben sich die betroffenen Länder – und darunter eben auch das Bundesland Niederösterreich – im Sinne einer verlässlichen Weiterentwicklung des Bahnangebotes auf eine weitere Beauftragung mit dem Bund bereits bis 2033 geeinigt. Was heißt das nun für uns? Mit dem Landtagsbeschluss vom Oktober oder November 2019 – einige Kollegen waren ja damals schon im Landtag – hat man ja bereits ein Volumen von 1,1 Milliarden Euro für die Jahre 2020 bis 2029 zur Verfügung gestellt. Und nun werden wir aber mit dem heutigen Beschluss zusätzlich für eben die neuen und zusätzlichen Leistungen bis 2029 und eben darüber hinaus dann schon die Jahre 2030 und 2033 eine weitere Milliarde hier zur Verfügung stellen. Das heißt, in der Gesamtbetrachtung bedeutet das: Durch die neue Vereinbarung ist ein sensationelles Gesamtvolumen in der Höhe von 2,1 Milliarden Euro, das wir hier an vorderster Front mit unserem Verkehrslandesrat Udo Landbauer für die Fahrgäste möglich gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Neben der finanziellen Verbesserung bedeutet das natürlich auch eine jährliche Steigerung der Kilometerleistung. Die Vorrednerin hat es ja schon angesprochen, dass hier eine Steigerung von rund einem Drittel – also das ist wirklich eine wesentliche Steigerung – eben auf rund 57 Millionen gefahrene Kilometer stufenweise bis 2029. Aber nicht nur die großartigen Leistungsauswertungen beim Angebot werden spürbar, sondern unter anderem eben auch Investitionen in rund 170 neue, moderne und barrierefreie Züge und somit in einem noch besseren Fahrkomfort für unser Pendler investiert. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Ich möchte auch noch festhalten, dass wir in Niederösterreich wohlgemerkt in einem Flächenbundesland Vorreiter sind, was den öffentlichen Verkehr damit betrifft. Denn bei uns in Niederösterreich ergänzen sich Bahn und Bus wirklich optimal. Denn wir haben ja heute das in der Debatte da noch gar nicht angesprochen, dass zu den 57 gefahrenen Bahnkilometern, die wir 2029 haben werden, ja aktuell auch noch rund 53 Millionen Buskilometer hinzukommen, die wir ebenfalls finanzieren. Das heißt, wir haben die Hauptachse auf den Bahnen und die Zubringersysteme mit den Bussen und dieses System ist meiner Meinung nach wirklich sinnvoll geplant und dafür können wir unserem Verkehrslandesrat Udo Landbauer auch sehr dankbar sein, dass er das mit Umsicht getan hat und hier mit den anderen Bundesländern und mit dem Bund im Sinne der Fahrgäste an einem Strang zieht. (Beifall bei der FPÖ.) Abschließend muss ich auch noch einen negativen Punkt leider ansprechen – nämlich, wenn es um die aktuelle Performance der ÖBB geht und da wäre die Kritik der GRÜNEN angebracht, aber nicht hier in Niederösterreich. Denn der ÖBB muss auch klar sein, dass sie zukünftig ihrem Auftrag zur pünktlichen und zuverlässigen Beförderung endlich nachkommen muss. Denn es ist einfach inakzeptabel und nicht tragbar, dass laufend Züge ausfallen, Verspätungen sind. Das ist inakzeptabel, das haben sich unsere Pendler nicht verdient und deshalb bin ich auch froh, dass auch da der niederösterreichische Verkehrslandesrat das vor kurzem auch richtigerweise kritisiert hat und auch sehr scharf kritisiert hat, denn unsere Pendler sind auf eine zuverlässige Verbindung angewiesen. In diesem Sinne hoffe ich abschließend auch bei der ÖBB auf eine Verbesserung und wir werden diesem neuen und tollen Verkehrsdienstevertrag natürlich gerne zustimmen. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hohes Haus! Ich spreche an und für sich zu dem § 34er-Antrag, der zum Thema Nachtverbindungen nach St. Pölten eingebracht wurde. Dem Kollegen Bors möchte ich nur noch mitgeben und auch dem Herrn Landesrat, weil er da sitzt: Es ist eines, sich über Millionen von Buskilometern zu freuen. Schöner wäre es, wenn in den Bussen auch Leute drinnensitzen würden. Das möchte ich Ihnen nur noch mitgeben, vielleicht kann man da etwas optimieren. Aber jetzt zu dem 34er. Ich möchte da ein bisschen auf die Genese von diesem Antrag eingehen. Die Sozialdemokraten bringen einen – aus meiner Sicht – sehr vernünftigen und gerechtfertigten Antrag ein, der für mich zwei positive Dinge hat, außer dem Inhalt: Er wendet sich vornehmlich an die Landesregierung und nicht gleich an die Bundesregierung und er sieht auch eine Berichtspflicht des zuständigen Landesrats vor. Das heißt, wir bewegen uns da sehr innerhalb unserer eigenen Kompetenzen für einen inhaltlich sehr vernünftigen Antrag. Geht natürlich nicht im Reich der ÖVP. Da muss ein 34er gemacht werden, der inhaltlich – ganz ehrlich – haargenau denselben Umfang hat wie der ursprüngliche Antrag. Bis auf das natürlich, dass im ersten Satz gleich einmal steht: „Die Landesregierung wird ersucht an die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin usw. ... heranzutreten“, das ist das, was wir „Bundesliga spielen“ nennen. Berichtspflicht gibt es natürlich keine und da habe ich gefragt im Ausschuss: „Äh, warum braucht man da eigentlich einen 34er dazu?“ Da wurde gesagt: „Na, der unterscheidet sich schon, weil da wird auch die WESTbahn in die Pflicht genommen.“ Dann schaue ich im Internet und da steht (liest:)„Die WESTbahn wird Partner im VOR. Ab 1. August 2023 ist die WESTbahn Verbund-Kooperationspartner im Verkehrsverbund Ost-Region.“ Und im ursprünglichen Antrag ist das genau drinnengestanden, dass man an den VOR herantreten sollte. Also auch inhaltlich gibt es da meiner Meinung nach keine Änderung. Ich finde das traurig, dass man nicht in der Lage war im Ausschuss zu sagen: „Super Antrag. Den hätten wir eigentlich auch einbringen wollen. Schreiben wir die WESTbahn noch dazu. Tausend Rosen.“ So hätte das gehen können. Aber nein, wir sind in Niederösterreich und wir nehmen das weiterhin so zur Kenntnis, werden das aber weiter kritisieren. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Georg Ecker von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Hohes Haus! Herr Kollege Bors von der FPÖ hat mir quasi die Rutsche zu meiner Einleitung gelegt, weil in einem Punkt hat er ja recht: dass die Situation derzeit wirklich katastrophal ist in manchen Teilen unseres Bundeslandes in der Ost-Region. Ich kriege fast täglich Zuschriften aus meiner Region, was die NordWestBahn betrifft. Die Menschen warten – gestern hat mir eine Krankenschwester geschrieben, sie hat 1 ¾ Stunden auf den Zug gewartet am Bahnhof Handelskai. Es gibt Tage, wo drei, vier normale REX hintereinander ausfallen. Das ist eine Situation, die sicherlich so nicht hinnehmbar ist. Auch die ÖBB hat hier ihren Beitrag zu leisten, da hast du recht, Herr Kollege. Nur das Ganze hat schon auch eine politische Dimension, weil es geht schon darum, wie viele Züge bestellt man? Wie viele Züge stehen zur Verfügung für eine gewisse Anzahl an Kilometerleistungen, die ich habe? Und wie viel leiste ich als Land, aber wie viel leistet auch der Bund? Was in der Vergangenheit – und die FPÖ hatte Verkehrsminister, den Herrn Hofer und danach den zumindest parteinahen Herrn Reichhardt – und auch unter dieser Zeit hat es ja Verträge gegeben, auch mit dem Land – du hast selbst gesagt, 2019, der Verkehrsdienstevertrag – und genau dort wäre ja zu regeln gewesen, wie viel Züge heute unterwegs sind. Genau diese Züge, die damals nicht bestellt wurden, die fehlen uns heute auf den Strecken: auf der NordWestBahn, auf der Laaer Ostbahn, auf der Südbahn usw. (Abg. Krumböck, BA: Es kann kein Zug ausfallen, der nicht bestellt ist. Es fallen bestellte Züge aus. – Beifall bei den GRÜNEN.) Vor fünf Zugbestellungen ... ihr habt es selber drinnenstehen in eurem Antrag ... 170 Nahverkehrszüge sollen bestellt werden in den nächsten Jahren. Das ist ja das Positive, dass hier jetzt auf Initiative des Bundes – auch das wird ja da geschrieben, dass da im November 2022 der Bund an die Länder herangetreten ist – und dass hier jetzt endlich deutlich mehr bestellt wird. Aber damals ist offenbar bestellt worden und das Problem, das wir haben mit den alten Doppelstockzügen: Die sind viel zu lange im Betrieb mittlerweile, stehen nur mehr in der Werkstatt und fehlen auf unseren Strecken. Natürlich ist das eine politische Verantwortung und natürlich ist da versäumt worden, rechtzeitig Ersatz zu bestellen. Das Erste, was unsere Ministerin gemacht hat 2020, ist genau das in Auftrag zu geben, damit wir im Dezember 2025 endlich neue Doppelstockzüge kriegen in der Ost-Region. Ja, das ist zu spät, aber die zaubert man nicht von einem Tag auf den anderen her, sondern da gibt es eine politische Entscheidung, dann gibt es ein Vergabeverfahren, dann gibt es eine Beauftragung, dann werden die gebaut, dann werden die getestet und dann landen die auf den Schienen. Das dauert nun einmal vier, fünf Jahre bis sie tatsächlich einsatzfähig sind. Und das, was wir heute erleben auf unseren Strecken, das ist eben vor fünf Jahren plus in die Hose gegangen. So deutlich muss man das einmal sagen. (Beifall bei den GRÜNEN. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Das ist schwarz-blaue Verkehrspolitik.) Das ist schwarz-blaue Verkehrspolitik, die wir hier heute erleben. (Abg. Dr. Krismer-Huber: In vollen Zügen genießen. – Abg. Weninger: Ja lass ihn alleine reden!) Aber das hat sich eben geändert durch ... und das ist der nächste Schritt, der hier gegangen wird neben dem Rahmenplan, neben den großen Investitionen, die auch dank der Bundesministerin Leonore Gewessler endlich auch in der Ost-Region angekommen. Früher hat man vor allem Tunnel gebaut. In der Ost-Region ist gar nichts investiert worden – übrigens auch ein Punkt, warum wir hier Probleme haben in der Pünktlichkeit. Da wird investiert. Jetzt wird auch auf Initiative des Bundes, Kollege Bors, das schreibt ihr ja sogar selber im Antrag, dass der Bund an die Länder herangetreten ist, um das neu zu verhandeln, um auszuweiten um ein Drittel – das ist ja das Positive – um auszuweiten auf 170 Neubestellung bei den Nahverkehrszügen, damit wir eben mit den Ausweitungen in einigen Jahren dann diese Probleme nicht haben, die wir heute haben. Ich bin froh, dass da endlich in die richtige Richtung gegangen wird und das ist der Bundesministerin Leonore Gewessler zu verdanken. (Beifall bei den GRÜNEN.) Zuletzt zu der Nachtzugdebatte. Also vorweg: Die GRÜNEN sind natürlich für den Nachtzug. Auch das Ministerium ist für den Nachtzug, da habe ich extra noch einmal rückgefragt und es gibt halt eine gewisse Vorgehensweise – vielleicht ist das noch nicht bekannt in Ihrem Büro, ich hoffe es schon, nach einem dreiviertel Jahr. Da gibt es zwei Mal im Jahr ein Treffen, wo der VOR, die SCHIG, das Land, der Bund zusammensitzen und wo im Normalfall das Land mit Vorschlägen, mit Fahrplanvorschlägen, an den Bund herantritt. Es ist nicht bekannt, dass dieser Nachtzug Thema gewesen wäre vonseiten des Landes NÖ. Das ist schlicht und einfach nicht vorgebracht worden in Richtung SCHIG, in Richtung Bund. Und das ist aber der normale Ablauf, dass das dort eingebracht wird, dann geschaut wird: Haben wir die Kapazitäten? Ist das möglich? Stehen die Finanzmittel bereit? Und dann wird man das zur Umsetzung bringen. Wir haben noch nie einen Zug verhindert. Im Gegenteil – wie eben gesagt – wir bauen ganz massiv aus. Also entweder ist es Unwissen, oder es ist ganz bewusst hier heute populistisches Ablenken von eigenem Versagen, von der eigenen Untätigkeit, Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter. (Beifall bei den GRÜNEN.) Weil, wenn man es korrekt machen würde – und deswegen bedanke ich mich bei der SPÖ, dass sie den ursprünglichen Antrag auch wieder einbringt – das ist nicht allein an den Bund zu richten. Das ist auch an das Land NÖ, an den VOR zu richten, weil hier eben immer der erste Fahrplanentwurf vom VOR ausgehend gemacht wird. Das präsentiert ja der VOR auch bei den Mobilitätsabenden so, die jetzt landauf, landab stattfinden. Also das ist ja keine Erfindung von mir, das sagt der VOR selbst, dass der Ablauf so ist und deswegen wäre es wirklich notwendig, dass man sich an das hält, wie man sonst immer vorgeht, den VOR beauftragt diese Fahrplanvorschläge zu machen, an den Bund herantritt in diesen Fahrplanzusammenkünften und dann bin ich überzeugt, dass das auch umgesetzt wird. So wie man hier vorgeht, ist das reiner Populismus, reines Schreien und Ablenken vom eigenen Versagen. Wir werden natürlich trotzdem zustimmen, weil wir überzeugt sind, dass es auch diesen Nachtzug braucht, wie auch in vielen anderen Regionen noch Nachtzüge nötig wären. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommt die Frau Abgeordnete Kathrin Schindele, SPÖ, zu Wort.

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Hoher Landtag! Ja, ich liebe das Schwelgen in der Vergangenheit, aber erlauben Sie mir jetzt wieder in die Gegenwart zu kommen. Ich glaube, der Herr Kollege Hofer-Gruber hat das schon gut erklärt wie es zu Zügen kommt, auch der Herr Kollege Ecker. Ich freue mich natürlich auch über das Lob, was ich doch seitens der GRÜNEN und seitens der NEOS gehört habe. (Beifall bei der SPÖ.) Nun kommen wir hier zu beiden Punkten und ich habe da jetzt ein bisschen etwas mitgebracht. Seien Sie gespannt! Zuerst möchte ich zur Finanzierung kommen über den Schienenpersonennahverkehr und Regionalverkehr der ÖBB bzgl. des Personenverkehrs und der Raaberbahn. In der gegenständlichen Vorlage der Landesregierung geht es – wie wir schon des Öfteren heute gehört haben – um geplante Investitionen, die vor allem für die Pendlerinnen und für die Pendler da sind. Es geht um massive Verbesserungen. Es geht um den Ausbau von Strecken. Es geht um Taktverdichtungen. Es geht um neue Zuggarnituren. Es geht um die Niederösterreicher, die Niederösterreicherinnen. Es geht aber auch um eine entscheidende Maßnahme zur Reduktion des Ausstoßes von Kohlendioxid und deshalb natürlich begrüßen wir diese Maßnahme. (Beifall bei der SPÖ.) Gleichzeitig zu diesen Verbesserungen darf jedoch die finanzielle Situation für die Pendlerinnen und Pendler nicht durch weitere Belastungen verschlechtert werden und deshalb ist es auch für uns unverständlich, die Idee von der Bundesministerin Leonore Gewessler zur Abschaffung der Pendlerpauschale ... das geht einfach nicht! Diese Abschaffung würde einfach ganz massive Folgen haben. Niederösterreich ist ein Flächenbundesland mit teilweise wirklich dörflicher Struktur, das wissen wir alle, und es ist unmöglich, adäquate Arbeitsplätze in unmittelbarer Nähe des Wohnortes zu gewährleisten. Auch die Wirtschaft braucht die Pendler und die Pendlerinnen und deshalb darf eben diese Idee der Ministerin auf Abschaffung des Pendlerpauschales keinesfalls umgesetzt werden. (Beifall bei der SPÖ.) Es handelt sich bei dieser Pendlerpauschale um einen Freibetrag, welcher dazu dient, den Arbeitnehmerinnen und den Arbeitnehmern einen Teil der arbeitsbedingten Kosten geltend zu machen und nicht um irgendein Geschenk an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Für viele ist – wie ich es eben schon erwähnt habe – die Benutzung des Autos unumgänglich und sie hier noch finanziell zu bestrafen ... also das geht nicht. Das ist einfach zutiefst ungerecht. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn ich schon von Geschenken gesprochen habe, die keine Geschenke sind, dann ist auch das Kilometergeld kein Geschenk. Und das Kilometergeld ist ein Pauschalbetrag, welcher grundsätzlich alle Kosten durch die Nutzung des Privatfahrzeuges im Zuge einer Dienstreise ausgleichen soll. Neben den Treibstoffkosten sind das auch die Wartungskosten oder auch die Versicherungskosten. Wir wissen alle, wie diese Kosten massiv gestiegen sind. Wir haben das Jahr 2023 und die letzte Anpassung diesbezüglich war 2008. Also da ist dringend Handlungsbedarf gesehen. Diese Mehrkosten, die machen sich ja auch nicht aus lauter Jux und Tollerei, die entstehen durch geleistete Arbeit und deshalb dürfen diese die Arbeitnehmer und die Arbeiterinnen nicht tragen. Deshalb muss auch das amtliche Kilometergeld den tatsächlichen Kosten entsprechend angepasst werden. Ich möchte auch kurz auf die CO2-Steuer eingehen. Wir wissen: Benzin, Diesel, Gas, Heizöl ... die alle sind von der CO2-Steuer betroffen und es ist nicht nur die Mobilität, die damit zusammenhängt. Es geht auch für viele Haushalte um das Heizen. Das Heizen ist massiv teuer und die Energiepreise sind wahnsinnig gestiegen. Es gibt nur eine eingeschränkte Möglichkeit hier auch die Heizsysteme umzustellen und niemand von uns kann wollen, dass die Familien einfach diese Mehrfachbelastung haben und wir wissen alle, dass viele diese Mehrfachbelastung einfach nicht stemmen können. Es wäre daher verantwortungslos, die Österreicherinnen und Österreicher, die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher mit der Einführung der CO2-Steuer bereits im Oktober weiter zu belasten und deshalb ist es auch so, dass diese CO2-Steuer mindestens so lange aufgeschoben werden muss, bis sich das Preisniveau wieder stabilisiert. (Beifall bei der SPÖ.) Deshalb möchte ich auch einen Antrag der Abgeordneten Mag. Spenger, Schindele, Weninger, Suchan-Mayr zur Vorlage der Landesregierung betreffend Finanzierung Schienenpersonennah- und Regionalverkehrsleistungen der ÖBB-Personenverkehr und der Raaberbahn ab Dezember 2023 in Niederösterreich, Ltg.-227, betreffend flankierende Maßnahmen zur Unterstützung von Pendlerinnen und Pendlern in Niederösterreich einbringen. Wir stellen den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Nach Punkt 3 des Antrages wird folgender Punkt 4 angefügt:

4. Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass

a. sichergestellt wird, dass das Pendlerpauschale entgegen derzeit geäußerter Ankündigungen weder abgeschafft noch eingeschränkt wird;

b. rasch eine unverzügliche und angemessene Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes vorzunehmen, um die derzeitigen Lebensrealitäten auch tatsächlich zu berücksichtigen und damit den eingetretenen Wertverlust auszugleichen;

c. diese dem Nationalrat umgehend ein Gesetzespaket vorlegt, mit welchem die CO2-Steuer zur Dämpfung der Rekordinflation solange ausgesetzt wird, bis sich die Energiepreise wieder auf das Vorkrisenniveau normalisiert haben.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt aber noch einen zweiten Verhandlungsgegenstand, den wir heute haben und das ist der Ausbau des Regional- und Fernverkehrs in den Nachtstunden auf der Strecke Wien – St. Pölten. Ein Antrag, der mir sehr am Herzen liegt. Wir wissen, dass der niederösterreichische Zentralraum, dass weite Teile des Flächenbundeslandes Niederösterreich, also auch der Bundeshauptstadt, immer zeitnah und bequem erreicht werden müssen. Es geht ja dabei auch um Standortqualität. Wenn wir von dieser Westbahnstrecke sprechen, die heute auch schon oft angesprochen wurde, so sehen wir eine Lücke. Wir sehen eine Lücke von 0:52 Uhr bis 4:52 Uhr. Deshalb haben wir auch schon Mitte November einen Antrag punkto dieses Nachtzuges eingebracht, weil wir der Meinung sind, dass die Pendlerinnen und die Pendler, die Geschäftsreisenden, die Studierenden oder eben Konzertbesucher, die Jugendlichen – ich schaue Kollegen Krumböck an, du hast ja letztes Mal, ich habe es von Ferne verfolgt, in der Budgetrede von den Jugendlichen gesprochen und auch als Jugendsprecher gesprochen und du wirst heute sicher auch jugendlich hier sprechen – dass die ein nächtliches Zugangebot zwischen St. Pölten und Wien vorfinden werden. Das würde nämlich nicht nur die Lebensqualität fördern, das würde auch zur Erreichung der Klimaneutralität beitragen. Ja, das würde den niederösterreichischen Zentralraum in seiner Gesamtheit stärken. Wir haben jetzt natürlich zu dem ursprünglichen Antrag, der Mitte November von der Sozialdemokratie eingebracht wurde, einen § 34-Antrag. Ich glaube, wir haben heute schon gehört, wie es zu diesem Antrag gekommen ist. Ich bin gerne die Ideengeberin. Wenn Sie weitere Ideen brauchen, wenden Sie sich an mich! (Beifall bei der SPÖ.) Aber eines ist mir aufgefallen in diesem § 34-Antrag: Es fehlt nämlich etwas. Es müssen nämlich neben dem grundsätzlichen Beschluss über die Aufforderung an die Landesregierung auch die erforderlichen finanziellen Mittel des Landes NÖ bereitgestellt werden. Ein zusätzlicher Zug auf dieser Strecke würde im Rahmen des Verkehrsdienstevertrages rund 115.000 Euro im Jahr betragen. Bei insgesamt drei Nachtzügen, die die Stundentakte abdecken würden, würden das 345.000 Euro sein und was gemessen für diese drei Züge an Budget 2024 für den öffentlichen Verkehr rund nur 0,13 % betragen würde. Diese Maßnahme wäre ein wesentlicher Schritt für eine zeitmäßige und zukunftsorientierte Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrsnetzes. Und weil dieser Schritt so wesentlich wäre, demnach ist es auch erforderlich, dass dem NÖ Landtag über den Umsetzungsstand zum Ausbau dieses Regional- und dieses Fernverkehrs in den Nachtstunden auf der Strecke Wien – St. Pölten seitens des zuständigen Regierungsmitgliedes regelmäßig berichtet wird. Herr Kollege Antauer, ich möchte dem Herrn Kollegen Landbauer nur kurz etwas sagen: Herr Kollege Landbauer, ich weiß es, an deiner Eloquenz – ich kenne dich aus den letzten Sitzungen aus der letzten Periode – daran liegt es nicht, dass du uns nicht berichten würdest. Vielleicht überlegst du es dir noch einmal. Es wäre gut, wenn wir diese Züge hätten. Wir brauchen die dringend in Niederösterreich. (Beifall bei der SPÖ.) Zum Schluss darf ich auch – und genau deshalb einen Abänderungsantrag – der Abgeordneten Schindele, Weninger, Mag. Dr. Spenger und Mag. Suchan-Mayr gemäß § 60 LGO 2001 zum Antrag der Abgeordneten Mag. Keyl und Lobner gemäß § 34 LGO 2001 betreffend Ausbau des Regional- und Fernverkehrs in den Nachtstunden auf der Strecke Wien – St. Pölten zu dem Antrag Ltg.-244/A-3/17-2023 stellen. Und zwar: Der Antragstenor wird daher wie folgt abgeändert (liest:)

„Im Antragstenor werden nachstehende neue Punkte 4 und 5 ergänzt:

4. Die NÖ Landesregierung wird ersucht, die für den Ausbau des Regional- und Fernverkehrs in den Nachtstunden auf der Strecke Wien – St. Pölten erforderlichen anteiligen finanziellen Mittel bereitzustellen.

5. LH-Stellvertreter Udo Landbauer, MA als zuständiges Mitglied der Landesregierung, berichtet dem NÖ Landtag regelmäßig, mindestens jedoch alle zwei Monate, über den Umsetzungsfortschritt hinsichtlich des Ausbaus des Regional- und Fernverkehrs in den Nachtstunden auf der Strecke Wien – St. Pölten.“

Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Hubert Keyl, FPÖ.

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Verkehrslandesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich spreche auch zum Ausbau des Regional- und Fernverkehrs in den Nachtstunden auf der Strecke Wien – St. Pölten. Als Vorbemerkung gehe ich auf diese Debatte, auf die Pünktlichkeits- und Zuverlässigkeitsdebatte ein, die aufgegriffen worden ist unter anderem vom Kollegen Ecker. Herr Kollege, ich glaube, du hast da auch etwas nicht ganz richtig verstanden bei der Debatte. Das Problem ist nicht, dass unter den von dir ins Treffen geführten freiheitlichen Verkehrsministern zu wenig Züge bestellt wurden. Es ist schlichtweg so, dass die bestellten Züge zu spät oder unzuverlässig kommen. (Abg. Mag. Ecker, MA: Ihr habt zu wenige Züge und Zugmaterial bestellt damals!) Du kannst dich bitte nochmal zu Wort melden oder einfach so einen klaren Zwischenruf absetzen, dass man ihn hier auch versteht. Schlichtweg kann es einfach nicht so sein, dass das Land massiv investiert und die ÖBB dahinbummelt. Hier muss man einfach ganz klar sagen: Es sind mehr als 3 Millionen zusätzliche Zugkilometer bestellt worden und man hat massiv in die Modernisierung der Infrastruktur investiert – z. B. durch längere Bahnsteige, damit auf dieser Strecke auch mit längeren Zügen gefahren werden kann. Ebenso wurde in die Taktung investiert. Hier hat schlichtweg das Land NÖ unter unserem Verkehrslandesrat Udo Landbauer die Hausaufgaben gemacht, jetzt ist endlich die ÖBB im wahrsten Sinne des Wortes am Zug. Zum konkreten Antrag: Wir stehen den Vorschlägen, die Sinn machen, sehr positiv gegenüber. Hier ist auch auf der angesprochenen Strecke wirklich viel passiert. Da möchte ich ganz kurz herausgreifen den neuen Frühzug von Wien Westbahnhof ab 4:50 nach St. Pölten, zusätzlicher halbstündlicher Verstärkerzug von Montag bis Freitag zwischen ebenfalls Wien Westbahnhof bis nach Amstetten, eine neue Spätverbindung von St. Pölten nach Wien Westbahnhof ab 0:06 täglich. Wir fahren im Fahrplan 2024 nur zwischen Wien und St. Pölten rund 1,1 Millionen Zugkilometer pro Jahr. Hier möchte ich auch dieser Belehrung des Kollegen Ecker entgegenhalten, dass wir durchwegs schon wissen, wer dann wann mit wem zu reden hat. (Abg. Mag. Ecker, MA: Dann macht es.) Und hier auch an die Kollegin Schindele – sie ist leider jetzt nicht da – sie hat zwar vorher zu dem Tagesordnungspunkt gesprochen (Abg. Schindele: Ich bin da.) ... ach so, hinter der Säule versteckt sie sich, gut. Es ist jetzt so, dass ein Zug rund 270.000 Euro kostet. Also hier stimmen die Zahlen der SPÖ-Experten nicht ganz. Also da, glaube ich, kann man die SPÖ-Rechnung ein bisschen erschüttern – das passiert dann und wann in dieser Republik. Aufgrund dieser Kostenaufteilung sind wir bei Kosten für das Land von ca. ... von der üblichen Kostenverteilung zwischen Bund und Land zwischen 70 und 80.000 Euro Kosten pro Zug. Somit – no na ned – wenn man von zwei Zügen ca. in der Nacht ausgeht, sind es 160.000 Euro. Also da muss man sich einerseits noch einmal genau mit den Stakeholdern die Finanzierung ansehen. Hier muss man sich auch nochmal den Bedarf genau ansehen und – und das ist durchwegs ein Unterschied zu dem ursprünglichen Antrag – ich möchte hier auch die WESTbahn, die gerade auf dieser Strecke wirklich auch Gutes leistet, einmal wirklich auch herausstreichen, einmal der WESTbahn auch gratulieren und auch mit dieser WESTbahn, auch mit der WESTbahn werden wir hier Gespräche führen. Alles das ermöglicht dieser Antrag, dem wir natürlich zustimmen. Danke. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Florian Krumböck, ÖVP, das Wort.

Abg. Krumböck, BA (ÖVP): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, Sie haben einen schönen Jahreswechsel gehabt. Wir haben ja „Fahrplansilvester“ gefeiert jetzt am 10. Dezember und haben da einige Verbesserungen erleben dürfen, auf die heute schon eingegangen worden ist. Wir sprechen in diesem Hohen Haus ganz oft über notwendige Maßnahmen, wenn es um den Klimaschutz geht, und auch gestern bei der Jugendklimakonferenz in Niederösterreich war im Bereich des Klimaschutzes die Mobilität eines der größten Anliegen. Und heute, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, setzen wir eben jene konkreten Schritte, um die es uns immer wieder geht. Wir beschließen heute die Mittel für umfangreiche Bahnbestellungen, damit auch für die Bestellungen von neuen Fahrzeugen, und garantieren so auch das Funktionieren des Rückgrats unseres Mobilitätssystems in Niederösterreich. Wir beschließen heute mit dieser weiteren Milliarde nichts anders als insgesamt 2 Klimaschutzmilliarden aus Landesmitteln für uns in Niederösterreich und darauf können wir auch stolz sein, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Der Grundstein für diesen Vertrag, für diesen Beschluss, der weit in die Zukunft reicht – bis 2033 – wurde noch unter Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko gelegt. Wir sehen ja auch, dass die Angebotsankündigung letzten November entsprechend publiziert worden ist. Sie wird jetzt umgesetzt vom neuen Verkehrslandesrat Udo Landbauer und das aber auch in einer guten Partnerschaft – nämlich mit der schwarz-grünen Bundesregierung – die da auch kräftig Mittel beisteuern muss, wie auch erwähnt worden ist. Also 80 % der neuen Fahrplanleistungen werden auch wieder vom Bund bezahlt. Da sind wir auch in den Verhandlungen sehr gut gelegen. Und wir sehen auch, dass das gut funktioniert hat mit den rot geführten Bundesländern Wien und dem Burgenland. Die Einigkeit hilft uns und die Einigkeit bringt ganz einfach zusätzliche Bahnkilometer auf die Linie und ich glaube, das kann uns stolz machen. Ich glaube, wir sind uns auch einig, wenn es um die Pünktlichkeitsziele geht und abseits dieses politischen Geplänkels muss man schon sagen: Es gibt da einfach Probleme und die Probleme sind anzugreifen. Aber im Verkehrsdienstevertrag ist das auch genau geregelt. In den Beilagen mit den Pünktlichkeitszielen gibt es Pönalen, wenn die Dienstleister – sprich die ÖBB – die Werte nicht erfüllen können und so wie es ausschaut, werden wir das jetzt einmal wahrscheinlich schlagend stellen müssen, weil es wirklich auf ganz vielen Strecken einfach nicht ertragbar ist für die Pendlerinnen und Pendler, wie das Angebot erfüllt wird oder eben nicht erfüllt wird. Aber, lieber Kollege Ecker, ausfallen können nur Züge, die bestellt worden sind. Das ist ein bisschen ein Denkfehler ... (Abg. Mag. Ecker, MA: Wagenmaterial! Du hast das falsch verstanden. Wagenmaterial.) ... ein Denkfehler in deiner Argumentation und wenn wir schon über Wagenmaterial sprechen, dann sprechen wir darüber, wie lange Niederösterreich hat warten müssen auf moderne Doppelstockzüge, auf Cityjet-Garnituren, die nämlich dann in Vorarlberg eingesetzt worden sind, weil sie dort Lieferverzögerungen hatten, und nicht in Niederösterreich. Da haben wir aber auch gekämpft dafür und z. B. mittlerweile auf der Franz-Josefs-Bahn modernes Doppelstockmaterial wieder im Einsatz und auch die Doppelstockzüge werden dort „refurbished“. Aber alles in allem: Sie kennen die Zahlen. Wir können, glaube ich, heute auf einen guten Beschluss, was den Verkehrsdienstevertrag anbelangt, blicken. Insgesamt muss man sagen, zu diesen 2 Klimaschutzmilliarden kommen ja dann auch noch die Ausbau- und Attraktivierungsmaßnahmen im Infrastrukturbereich dazu. Also, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, 2,4 Milliarden Euro noch einmal drauf von 24 bis 29. Also fast 5 Milliarden Euro, die in den Bereich der Mobilität, in klimafreundliche Mobilität gesteckt werden. Das zeigt, dass der Beschluss heute und das Öffi-System im Ganzen nämlich sehr gut als Beispiel dafür fungieren kann, dass man weiterkommt, wenn man die Hände zur Zusammenarbeit ausstreckt, statt sie auf die Straßen zu picken oder sogar einzubetonieren. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, (Beifall bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) ... danke, Herr Klubobmann. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, zum zweiten Antrag, der mit in Verhandlung steht, zum Nachtzug. Ich glaube, gemeinsam mehr weiterbekommen gelingt uns hoffentlich auch bei diesem Thema. Und wenn heute schon eine Diskussion über den Vater- oder Mutterschaftsnachweis dieses Antrags entbrannt ist, dann möchte ich diejenigen erwähnen, die die Diskussion losgetreten haben – nämlich die Menschen, die hinter der Initiative, hinter der Bürgerinitiative „Nachtzug Wien – St. Pölten“ stehen, die mittlerweile über 2.000 Unterschriften gesammelt haben und das dann auch losgetreten haben. Ich selbst habe diese Initiative aufgreifen dürfen und als Stadtrat in St. Pölten den Gemeinderat damit befasst, wo es dann auch einen Gegenantrag der SPÖ gab. (Abg. Schindele: Geh, geh, geh, tu nicht schwindeln da.) Also liebe Kollegin Schindele, Gegenanträge und so weiter, dass kennen Sie ja gut. Wir haben uns aber dann in einer sehr konstruktiven Diskussion darauf einigen können, auf zwei Punkte: Einerseits den Freizeitverkehr in den Fokus zu stellen, das, worum es der Bürgerinitiative ganz von Anfang an ging. Da ging es ganz einfach darum, dass man, wenn man am Freitag, am Samstag oder vor Feiertagen fortgeht in Wien auch wieder sicher nach St. Pölten zurückkommt. Das war der Punkt, der Ausgangspunkt der Diskussion, den wir heute auch mitaufgreifen. Und in der Diskussion im Gemeinderat – und man sieht ja, eine solche Diskussion belebt ja auch – haben wir den Fokus erweitert, zu Recht – nämlich auch auf die Werktage, weil wir gesehen haben, dass diejenigen, die in der Früh gern einen Flug auch am Flughafen Wien-Schwechat erreichen würden, keinerlei Chance haben, trotz der tollen Infrastruktur, die wir auch im Zentralraum haben. Wenn wir heute gemeinsam ein Zeichen setzen können und schlussendlich diese Verbindung, die jetzt noch nicht abgebildet ist, dann auch im Verkehrsdienstevertrag unterbringen, in der Finanzierung unterbringen, gemeinsam mit dem Bund und den ÖBB oder der WESTbahn, dann profitieren ganz viele Menschen davon eben in ihrer Freizeit oder beruflich. Das wäre ein großer Gewinn, weshalb ich die Zustimmung aller Fraktionen hier auch für wertvoll erachte. Geschätzte Damen und Herren, lassen Sie mich in meinen letzten Minuten noch mit einem aktuellen Thema enden. Nicht jeder in Niederösterreich, nicht alle Teile Niederösterreichs, haben den Luxus, sich über Nachtverbindungen zwischen 1 und 5 Uhr den Kopf zu zerbrechen, weil nicht jede Region hat eine derart gute Anbindung, eine derart Hochleistungsanbindung im wahrsten Sinne des Wortes, wie es der Zentralraum hat, wie es wir mit der Weststrecke haben. Gerade Pendlerinnen und Pendler in den ländlichen Regionen haben in den letzten Jahren zwar sehr stark vom Ausbau des öffentlichen Verkehrs auf Bahn- und Buslinien profitiert, sind aber dennoch oft auf ihren Pkw angewiesen, wenn es um den Weg in die Arbeit geht. In ihren Geldbörsen droht jetzt aber ein Loch aufzugehen, wenn sich nämlich die Verkehrsministerin Gewessler durchsetzt und das Pendlerpauschale wirklich wackelt. Die Leistungen sind Leistungen, die berufliche Mobilität ermöglichen und sichern damit auch den ländlichen Raum als Lebensmittelpunkt für viele Menschen ab. Wenn wir uns die Zahlen anschauen: In Niederösterreich sprechen wir im Blick auf 2022 von fast 211.000 Bezieherinnen und Bezieher der Pendlerpauschale, die rund 301 Millionen Euro an Leistungen beziehen. Wir sprechen damit von fast 16 % aller Lohnsteuerpflichtigen, die durchschnittlich 1.430 Euro bekommen. Lassen Sie sich jetzt eines gesagt sein, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, vor allem in Richtung der GRÜNEN: Wer glaubt, unter dem Deckmantel des Klimaschutzes den arbeitenden Menschen in unserem Land Unterstützungen ganz einfach streichen zu können, ist bei uns definitiv an der falschen Stelle. Wer glaubt, Politik nur für die Klebechaoten machen zu müssen, statt für die breite, fleißige Gesellschaft, der hilft vielleicht sich selbst Applaus zu verschaffen in einer Wiener Bubble innerhalb des Rings, aber nicht in Niederösterreich. Dort haben die kein Leiberl. Wir brauchen Politik, die das Klima schützt und gleichzeitig den Wohlstand schützt (Beifall bei der ÖVP, Abg. Ing. Mag. Teufel und Präs. Waldhäusl.), Politik und Maßnahmen, die von einer breiten Mehrheit getragen werden. (Beifall bei der ÖVP, Abg. Ing. Mag. Teufel und Präs. Waldhäusl.) Geschätzte Damen und Herren, genau die Politik machen wir heute mit den vorliegenden Anträgen. Die Vorschläge der grünen Ministerin in Sachen Pendlerpauschale tun genau das nicht. (Beifall bei der ÖVP und Präs. Waldhäusl.)