Bericht von Mag. Christian Samwald  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Prischl, Gepp, MSc, Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend Änderung des NÖ Veranstaltungsgesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf heute zur Ltg.-252 betreffend Änderung des NÖ Veranstaltungsgesetzes berichten. Mit dieser Novelle des Veranstaltungsgesetzes soll hier eine zeitgemäße Novelle eingeführt werden. Vorbild ist das steiermärkische Veranstaltungsgesetz. Es geht hier um Veranstaltungen, die von einem Großteil der Ortsbevölkerung getragen werden und im Interesse der Allgemeinheit an der Durchführung der Veranstaltung überwiegt. Hier sollen die Bewilligungen einfacher gemacht werden und zusätzlich werden auch einige redaktionelle Anpassungen vorkommen. Ich darf daher auch schon zum Antrag kommen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Veranstaltungsgesetzes wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Sehr geehrter Herr Präsident, ich darf dich bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.