Tagesordnungspunkt 19  Bericht der Landesregierung betreffend Forum Morgen Privatstiftung 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir zur Ltg.-246, Bericht der Landesregierung betreffend Forum Morgen Privatstiftung 2022 und ich ersuche die Frau Abgeordnete Zeidler-Beck die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatterin Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich darf Bericht erstatten zu Ltg.-246, zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend Forum Morgen Privatstiftung 2022. Dieser Bericht liegt in schriftlicher Form vor, ich darf daher gleich zur Antragsstellung kommen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung betreffend Forum Morgen Privatstiftung 2022 wird zur Kenntnis genommen.“

Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erster zu Wort kommt der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Eigentlich sollte es diesen Tagesordnungspunkt gar nicht geben, dann müsste ich auch nicht dazu reden und Sie könnten früher zu Ihrer Weihnachtsfeier. Aber ich fühle mich zurückversetzt in das Jahr 2018. Da haben wir das erste Mal das Budget angeschaut und da sehen wir drinnen „Forum Morgen Privatstiftung 5 Millionen pro Jahr“. Da habe ich mir angeschaut, was das ist und siehe da: Es ist eine Stiftung, die ins Leben gerufen wurde damals mit 5 Millionen pro Jahr alimentiert und die erste Überprüfung – Was macht die eigentlich? Ist das sinnvoll? – hätte nach 5 Jahren stattfinden sollen. Es konnte nur der machtbenebelten ÖVP einfallen, die damals aber gerade dabei war, über ihre Erwin Pröll-Stiftung zu stolpern und siehe da – wir haben natürlich gefordert diese Stiftung aufzulösen – tatsächlich wurde wenig später erfreulicherweise beschlossen, die Forum Morgen Privatstiftung nicht weiter zu alimentieren. In der Begründung zu diesem Schritt hat es geheißen, ich zitiere (liest:)„Die von der Forum Morgen Privatstiftung geplanten Projekte sollen künftig direkt von den Fachabteilungen des Amtes der NÖ Landesregierung durchgeführt werden, sodass in diesem Bereich nicht benötigte Strukturen wegfallen, jedoch die Inhalte und Projekte vom Land NÖ weiterverfolgt werden können.“ Für mich hat das geheißen: Auflösung dieser Stiftung, Rückführung der bestehenden Mittel – das waren damals immerhin 7,6 Millionen Euro in den Landeshaushalt. Mitnichten. Seither werden jährlich Tätigkeitsberichte vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass diese Stiftung ohne Vergangenheit und ohne Zukunft munter vor sich hinwerkelt und das Geld, das hier hineingesteckt wurde, für irgendwelche Projekte ausgibt. Was das für Projekte sind, können Sie dem Bericht entnehmen. Und da sind wir wieder bei der Entscheidungsfähigkeit dieser Regierung, meine Damen und Herren. Eine klare Entscheidung hätte bedeutet, dass man nicht auf „Hinsichtl“ und „Rücksichtl“ hört, die natürlich mit einem klaren Schlussstrich keine Freude gehabt hätten, so nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“, und man hat daher die Spielwiese offengelassen und verbrät jetzt die verbleibenden Gelder peu a peu und schauen Sie sich den Bericht an! Sie können sich überzeugen, wie bahnbrechend die bisher abgewickelten Projekte waren. Wir werden den Bericht natürlich nicht zur Kenntnis nehmen und ich hoffe, dass wir das letzte Mal mit diesem unseligen Projekt konfrontiert sind. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Christoph Kaufmann, ÖVP.

Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zur fortgeschrittenen Stunde darf ich kurz auf die Wortmeldung vom Herrn Kollegen Hofer-Gruber eingehen und ein bisschen Licht ins Dunkel bringen – das passt ja schön zur Weihnachtszeit – und darf darüber informieren, dass der Vorstand der Stiftung tatsächlich bereits die Auflösung der Forum Morgen Privatstiftung beschlossen hat – nämlich am 6. November 2023 und eine entsprechende Eingabe beim Firmenbuchgericht, beim zuständigen, bereits erfolgt ist. Der Beschluss zur Auflösung wurde mit 29. November 2023 bewilligt und ab diesem Zeitpunkt gilt nun das sogenannte „Sperrjahr“ für die Abwicklung möglicher offener Forderungen. Nach Ablauf des Sperrjahres, des entsprechend gesetzlich vorgeschriebenen, erfolgt dann formell die Löschung der Stiftung im Firmenbuch. So weit zum Status quo. Ich hoffe, dass ich damit ein bisschen Aufklärung liefern konnte, wie jetzt der tatsächliche Ablauf ist. Ich nehme an, wir werden nächstes Jahr noch einmal einen Bericht bekommen für 2023. Vielleicht können die NEOS und der Herr Kollege Hofer-Gruber diesen dann zur Kenntnis nehmen. Wir werden den jetzigen Bericht für das Jahr 2022 selbstverständlich schon zur Kenntnis nehmen. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)