Redebeitrag von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Änderung des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2005 (NÖ ElWG 2005)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Grundversorgung Österreichs besteht seit vielen Jahren und niemand sollte in Österreich ohne Strom, Heizung oder Gas dastehen. Die sogenannte „Pflicht“ zur Grundversorgung ist im Elektrizitätswirtschaftsgesetz geregelt – meine Vorrednerin hat das gerade ausgeführt. Und in diesem Grundgedanken der Grundversorgung mit Strom, insbesondere aus Sicht auch für die Familiensprecher, für die Kinder, für schutzbedürftige Kinder, Kundinnen und Kunden und einen angemessenen Schutz auch hier sicherzustellen, wird hoffentlich jeder und jede der Abgeordneten diesen Antrag hier mittragen. Denn Energiearmut ist gerade in Zeiten der Teuerung in der kalten Jahreszeit, gerade auch vor Weihnachten, ein Thema, bei dem wir nicht wegschauen dürfen. (Beifall bei der SPÖ.) Von Energiearmut betroffene Haushalte geben rund 20 % ihres Einkommens für Wohnenergie – sprich Heizen, Warmwasser, Kochen oder Licht – aus. Das ist vier Mal mehr als ein österreichischer Durchschnittshaushalt. Laut den Ergebnissen einer Befragung der Statistik Austria im Auftrag des Bundesministeriums für Soziales sagen 14 % - das sind hochgerechnet 800.000 Personen – dass sie ihre Wohnung nicht warmhalten und sich den Strom nicht mehr leisten können. Dieser Bericht zeigt das erste Quartal 2023, die sozialen Krisenfolgen mit dem Schwerpunkt Energiearmut – eine sehr empfehlenswerte, aber durchaus auch bedrückende Lektüre. Ende des Jahres gelten noch mehr Haushalte als energiearm, weil sie ein unterdurchschnittliches Einkommen und überdurchschnittlich hohe Ausgaben für Wohnenergie haben. Und die Leidtragenden sind gerade in solchen Haushalten oftmals die Kinder, die in kühlen Räumen ihre Aufgabe machen müssen oder bei ungenügendem Licht nicht gut lesen können. Armut hat viele Folgen im sozialen Bereich und was die Bildung betrifft. Gerade vor dem Hintergrund der im letzten Jahr erfolgten Preissteigerungen im Energiebereich dürfen wir hier nicht wegsehen. Die Änderung der rechtlichen Situation für die Energiekunden und –kundinnen in Niederösterreich sollte zu mehr Sicherheit führen. Ich würde auch hier die Abgeordneten der ÖVP und FPÖ bitten, in ihren Wortmeldungen uns zu erklären, warum es keine Angleichung der landesgesetzlichen Bestimmung zur Grundversorgung, an die aus Kunden- und Kundinnensicht deutlich günstigere bundesgesetzliche Vorgabe geben soll? Es braucht eine Unterstützung der Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen bei den hohen Kosten, eine Entlastung der Strom- und Gaskunden und –kundinnen anstatt eines zusätzlichen Vorstandspostens mit horrendem Gehalt. (Beifall bei der SPÖ.) Das wurde von uns immer wieder gefordert, aber leider hier von FPÖ und ÖVP versagt. Wenn ich nun sage: „Die EVN sackelt die Bevölkerung aus“, so ist das nicht nur ein Zitat von unserem Landesrat Sven Hergovich, sondern auch von dem – kommt gerade herein ... wollte ich schon sagen nicht anwesenden – Kollegen Klubobmann der FPÖ, Teufel. Denn auch er sagt aufgrund der Bilanz der EVN: „Die Kunden wurden heuer unverschämt ausgesackelt.“ Bei einem Konzernergebnis von 529 Millionen Euro, 320 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, und einem zusätzlichen Vorstandsposten von 600.000 Euro ... ach so, Entschuldigung, es sind nur 540.000, also wesentlich weniger ... kommen sich die Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen wirklich verhöhnt vor. Es braucht endlich eine Entlastung bei Strom und Gas! (Beifall bei der SPÖ.) Hier mein Appell an die FPÖ, Sie sind hier auch mit in der Regierung, tragen Verantwortung: Tun Sie bitte etwas! Wir sozialdemokratische Abgeordnete unterstützen den vorliegenden Antrag zur Änderung des Elektrizitätswesengesetzes. Nützen wir auch hier einmal die Möglichkeit zur Verbesserung dieser rechtlichen Situation! Danke. (Beifall bei der SPÖ.)