Redebeitrag von Josef Edlinger  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Änderung des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2005 (NÖ ElWG 2005)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Edlinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Regelungen im NÖ Elektrizitätswesengesetz, die Grundversorgung betreffend, sind eine ganz zentrale und wichtige Aufgabe zum Schutz von Konsumenten und Kleinunternehmern und im Fall von kurzfristigen Zahlungsschwierigkeiten oder bei Problemen oder Irrtümern im Zusammenhang mit einem Stromlieferantenwechsel, ist diese Regelung daher sehr wichtig und auch gerechtfertigt. Allerdings ist eine Öffnung der Regelung zur Grundversorgung über diese Anwendungsfälle hinaus eine Bevorzugung auf Kosten der Allgemeinheit, die nicht mit dem Gedanken einer Grundversorgung zu vereinbaren ist. Wenn wir uns Regelungen in anderen Bundesländern anschauen, so ist derzeit die Tiroler Bestimmung in einem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof anhängig und hier sollte abgewartet werden, bevor hier entsprechende Änderungen durchgeführt werden, wie diese Überprüfungen ausgehen. Denn die Tiroler Bestimmung, die hier geprüft wird, ist in der Stellungnahme des Landes NÖ als verfassungskonform beurteilt worden und daher sollte auch aus diesem Grund nicht voreilig gehandelt werden . Ein Entfall dieser Bestimmung würde über den durchaus notwendigen Zweck dieses Schutzes der Konsumenten und Kleinunternehmer hinausschießen und eine Lücke im rechtlichen Rahmen verursachen. Ich darf auch noch anmerken, dass es einen Entwurf für ein Bundesgesetz, ein Elektrizitätswesengesetz, gibt, dass das bestehende ElWG ablösen soll und in diesem Entwurf ist auch eine gleiche Formulierung zur Grundversorgung drin wie die aktuelle Rechtslage in Niederösterreich ist. Wenn also auch das Klimaministerium von einer Zulässigkeit dieser gewählten Formulierung ausgeht, so gehe auch ich davon aus, dass wir damit in Niederösterreich diese Änderung derzeit nicht brauchen. Wir bleiben daher beim Ausschussantrag, dass der Antrag der GRÜNEN hier abgelehnt wird. (Beifall bei der ÖVP.)