Redebeitrag von Christoph Kainz  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972), das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) und das NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz (NÖ LVGG) geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2023)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kainz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Wir haben uns ja heute schon einmal mit Gehaltsverbesserungen beschäftigt und tun das jetzt wieder und ich denke, dass in den letzten Wochen und Monaten sehr intensive Gespräche in dieser Frage geführt worden sind, in guter österreichischer Tradition, sozialpartnerschaftlich, aber – und das merke ich schon und ihr wahrscheinlich auch – dass der Ton deutlich rauer geworden ist. Das merken wir nicht nur bei den Gehaltsverhandlungen, das merken wir in der politischen Diskussion. Das merken wir auch in gesellschaftlichen Fragen und das merken wir, wie wir in der Gesellschaft miteinander umgehen. Ich denke, das ist nicht gut. Ich denke, es ist gut, dass es sozialpartnerschaftlich geregelt wird. Ich denke, es ist gut, dass jeder auch in dieser für jeden Betroffenen – nämlich für den Dienstgeber und für den Dienstnehmer – wichtigen Frage auch klare Position einnimmt. Aber ich denke, es ist nicht gut, wenn ich den Chefverhandler der Metaller, den Reinhold Binder, zitieren möchte ... zitieren will ich ihn gar nicht, ich möchte nur Auszüge aus seinem Zitat geben: „Mit Einmalzahlungen können Sie ... gehen.“ Oder auch Wolfgang Katzian, der hier klare Worte findet. Und ich denke mir schon, dass es gescheit ist Position zu beziehen, das ist auch die Aufgabe von Gewerkschaften. Aber es ist, glaube ich, wichtig, dass wir auf Augenhöhe mit dieser Frage umgehen. Genauso ist es auch bei diesen dreien Gesetzesänderungen – nämlich bei der Änderung des Dienstrechtes für Landesbedienstete oder Anpassung der Bezüge der Landes- und Gemeindepolitiker und auch bei der Änderung der Spitalsärzte. Es sind drei Bereiche, die zu trennen sind und ich denke, dass vor allem bei der Änderung des Landesdienstrechtes wesentliche Verbesserungen für die Bediensteten da mit drinnen sind. Ich denke, das ist auch zu Recht. Das ist auch unsere Aufgabe als Dienstgeber. Wir sind hier Dienstgeber und wir brauchen die besten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und ich möchte und erwarte mir auch von all denen, die hier Verantwortung tragen, dass sie sich dieser Verantwortung auch bewusst sind, weil das auch eine Wertschätzung jenen gegenüber ist, die tagtäglich hier sozusagen das Schiff Niederösterreich mit den vielfältigen Aufgaben, die die Landesverwaltung zu tätigen hat, auch nicht nur bestmöglich erfüllen – weil da bin ich überzeugt, das tut jeder Einzelne und jede Einzelne – sondern, dass wir ihnen auch jene Grundlage geben, dass sie ein modernes, adäquates Dienstrecht als Grundlage haben, damit sie ihre Verantwortung im öffentlichen Dienst auch wirklich wahrnehmen können und da möchte ich den Landesdienst, aber auch den Gemeindedienst miteinnehmen. Sie sind die letztendlich, die auf der Straße für Sicherheit sorgen, die Gesundheit auf höchstem Niveau garantieren und die auch die hohe pädagogische Arbeit für unsere Jüngsten garantieren. Deswegen namens der ÖVP Niederösterreich, aber ich denke auch namens der Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen, „Danke“ an die Landes- und Gemeindebediensteten für ihre Arbeit! (Beifall bei der ÖVP.) Umso verwunderlicher finde ich es wirklich, dass der Kollege aus der Nachbargemeinde Baden, dort auch Gemeinderat, Landtagsabgeordneter, heute prominent in der „Kronen Zeitung“ einen großen Artikel gekriegt hat. Das ist einmal nicht so schlecht, da muss man dir auch gratulieren, da kann man sich schon freuen. Aber wenn man ihn genau durchliest, muss es einem eh fast peinlich sein, wenn man mit diesem Inhalt so prominent abgedruckt ist. (Beifall bei der ÖVP.) Weil das in Wahrheit, muss ich dir schon sagen, lieber Helmut, eine Breitseite an all jene ist, die im öffentlichen Dienst stehen. Und es ist auch eine Art und eine Unart im wahrsten Sinne des Wortes, dass wir versuchen uns gegenseitig auszuspielen. Den Privat-sozusagen-Bediensteten gegen den öffentlich Bediensteten, der, der bei einem Konzern beschäftigt ist, bei dem, der bei einem kleinen Tischler beschäftigt ist – mir ist jeder lieb und recht und wir brauchen jeden. Und ich bitte auch in der politischen Diskussion wieder dort hinzukommen, dass wir wertschätzend miteinander umgehen und auch akzeptieren, dass für jeden – „wuascht“ in welcher Position, „wuascht“ welche Lebenserfahrung, „wuascht“ welche Ausbildung, „wuascht“ welche Persönlichkeit er ist – wir brauchen jeden Einzelnen und ich bitte auch um einen wertschätzenden Umgang und nicht, dass wir einen Weg wählen, dass wir uns gegenseitig ausspielen, weil das trägt nämlich auch dazu bei, dass das Ansehen der politisch Verantwortlichen dort hingeht oder vielleicht auch dort ist, wo es ist. Ich glaube, wir wären gut beraten, dass wir hier auch wertschätzender umgehen. Ich möchte nur ganz kurz auf ein paar Punkte eingehen. Ich glaube schon, dass die Verbesserung der Entgeltfortzahlung bei einem Dienstunfall eine Verbesserung darstellt. Ich glaube, dass die Einführung eines Beförderungszuschusses für Dienstreisen, bei denen eine privat gekaufte Netzkarte für den öffentlichen Verkehr genutzt wird, eine Verbesserung darstellt. Man muss halt Gesetze ... und es ist auch Aufgabe des Gesetzgebers, Gesetze auf die derzeitige Anforderung – und der öffentliche Verkehr und wie man Dienstreisen gestaltet, ist auch eine Frage: Was ist uns Klimaschutz wert und was ist sozusagen öffentlicher Verkehr wert? – dass das alles ganz, ganz entscheidend ist. Dass wir auch um 9,15 % anpassen, halte ich für richtig, gut, und ich danke auch hier besonders unserer Frau Landeshauptfrau, weil ich glaube, es ist auch ein Zeichen der Wertschätzung, das in der Form sozusagen kommt. In dem gleichen Zusammenhang möchte ich mich auch bei den Spitalsärzten bedanken und auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die nach dem Spitalsärztegesetz entlohnt werden, weil ich denke, das ist auch etwas, wo wir hier ein klares, deutliches Signal senden wollen. Wenn wir von Spitalsärzten reden, möchte ich dem Kollegen Hauer alles Gute und baldige Besserung wünschen und auch allen anderen Kollegen. Aber ich sage schon: Das ist schon viel Geld, die wir als Steuerzahler und als jene, die Steuermittel verwalten, auch in die Hand nehmen. Das ist ja nicht das Geld der Abgeordneten und nicht das Geld des NÖ Landtages, das ist das Geld der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, mit dem wir für den Landesdienst 87 Millionen mehr zukünftig bezahlen, in der Landesgesundheitsagentur – eine Einrichtung, auf die ich stolz bin und wo ich die Kritik der Vorredner auch wirklich zurückweisen möchte – mit 179,02 Millionen Euro mehr in die Hand nehmen und bei den Spitalsärzten 48,4 Millionen Euro in die Hand nehmen, dann reden wir von viel Geld, aber ich denke, von gut investiertem Geld. Und wenn ich von viel Geld und gut investiertem Geld rede, komme ich zum Schluss meiner Ausführungen auch zu einem Themenbereich, der wahrscheinlich das meist Diskutierteste, möglicherweise auch das Umstrittenste ist – nämlich die Anpassung von Politikerbezügen. Jetzt möchte ich da auch ganz klar Stellung nehmen. Ich möchte jedem „Danke“ sagen, der bereit ist gesellschaftspolitische Verantwortung zu übernehmen – auf Gemeindeebene, auf Landesebene, auf Bundesebene, auf europäischer Ebene. Es gibt wahrscheinlich auch durchaus lässigere Aufgaben als politisch tätig zu sein. Nur der, der es macht, der macht es hoffentlich mit Freude, mit Überzeugung und im besten Wissen und Gewissen dessen, dass er das Umfeld unserer Landsleute verbessern möchte, weil das ist die ursächliche Aufgabe für politisch Verantwortliche. Und die gehören gescheit entlohnt und die müssen auch etwas kriegen dafür, weil um Gotteslohn würden wir es vielleicht auch machen, aber von dem geht es halt nicht. Irgendwann musst du auch eine Entschädigungszahlung bekommen. Deswegen glaube ich, dass es, wie wir es in Niederösterreich regeln, eine vernünftige gute Regelung ist. Nämlich denen, die wirklich im ehrenamtlichen Bereich tätig sind ... und wenn ich die Gemeindemandatare auf den Gemeindeebenen hernehme, dann reden wir in Wahrheit vom Ehrenamt, weil das ist nicht mehr. Das ist eine Aufwandsentschädigung. Das ist etwas, wo besonders viel Zeit investiert wird. Da reden wir von Ehrenamt. Niederösterreich ist stolz darauf, dass das Ehrenamt so einen hohen Stellenwert hat und ich möchte hier auch bewusst die politisch Tätigen in den Gemeinden mit hineinnehmen. Deswegen: Bürgermeister und Gemeindemandatare die volle Höhe. Ich glaube, das ist unumstritten und da sind wir hoffentlich alle einer Meinung. (Beifall bei der ÖVP und GRÜNE.) Und dann kommen wir halt zu denen, die auf Landesebene tätig sind, im Landtag und in der Regierung. Ich sage euch auch eines: Wer das ernst nimmt und bei den Menschen draußen ist, der ist sieben Tage in der Woche unterwegs. Und wer das ernst nimmt und immer das Telefon abhebt und versucht auch jedem zu helfen und für die Leute dazusein, der hat wirklich viel zu tun. Ich glaube auch, dass wir monetär nicht nur die Latte ... sozusagen ... dass das nicht nur die Grundlage sein kann, um Leute in die Politik zu bekommen. Du musst vor allem das Herz am rechten Fleck haben. Du musst vor allem bereits sein, auch politische Verantwortung zu übernehmen. Aber man braucht auch eine monetäre Abgeltung. Deswegen glaube ich, dass der Weg, den Niederösterreich gewählt hat, ein guter und richtiger ist – nämlich ein klares Signal auch jenen zu senden, die eh sagen: „Ihr verdient viel zu viel.“ Denen können wir es auch nicht recht machen, sage ich auch ganz ehrlich. Aber deutlich drunter zu bleiben unter jenen, die die anderen Gehaltsabschlüsse gemacht haben – und ich habe mir das angeschaut, also wir bewegen uns wirklich von 8,7 bis 9,15 % - und ich denke, dass wir mit dem Weg, den wir gewählt haben, den andere Bundesländer ja übrigens auch gehen, der mittlerweile das „Kärntner Modell“ genannt wird, dass wir diesen Weg zu recht und richtig beschreiten. Kollege Pfister, du hast das ein bisschen kritisiert oder kritisch betrachtet. Wien macht es genauso. Also Wien ist, glaube ich, ein mustersozialdemokratisch geführtes Land, nicht inhaltlich und politisch, aber von den Mehrheitsverhältnissen. Insofern, wenn es Wien macht, ist das auch etwas, was man den Wiener Kollegen vielleicht ausrichten könnte. Ich glaube, dass das, was wir heute beschließen, richtig und gut ist, richtig und wichtige Signale an die Gemeindebediensteten und Landesbediensteten, wichtige und richtige Signale an die Ärzte, ein klares Zeichen auch an jene, die politische Verantwortung tragen, ein wichtiges Zeichen an die Gemeindepolitiker und ich freue mich auch und denke auch, dass es ein Zeichen für die Gemeindeautonomie ist, wenn wir die Sitzungsgelder wieder einführen. Das sollen die Gemeinden entscheiden. Ich sage es auch ganz ehrlich: Ich bin auch für die monatliche Zahlung, habe das auch intensiv mit meinem Nachbarbürgermeister, Kollegen Szirucsek, besprochen, auch mit dem Bürgermeister Hintner, auch mit anderen Bürgermeisterkolleginnen und –kollegen. Soll es jeder entscheiden, wie er glaubt. Jeder muss sich dem Wähler vor Ort stellen. Wenn die Gemeinde das monatlich machen will, ist es mir recht, finde ich für gescheit. Wenn sie es sitzungsgeldmäßig machen wollen, geben wir ihnen die Möglichkeit. In dem Sinne: Alles Gute, gesegnete Weihnachten! Ich freue mich auf 2024. (Beifall bei der ÖVP.)