Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972), das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) und das NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz (NÖ LVGG) geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2023)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zur Ltg.-253, zum NÖ Spitalsärztegesetz, der Anpassung und ich kann sagen, es besteht überhaupt kein Zweifel, dass die Gehaltsanpassungen für die niederösterreichischen Spitalsärztinnen und –ärzte nicht schlechter sein können als die von den Verwaltungsbeamten und Vertragsbediensteten. Schlechtergestellt als die Pensionisten sind eh schon alle Erwerbstätigen oder fast alle, aber das ist eine andere Geschichte und das müssen wir heute ja auch gar nicht besprechen. Dem vorliegenden Antrag für die Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes werden wir ja daher auch zustimmen. Es ist aber auch die Stelle, wo wir – da sind wahrscheinlich auch alle einer Meinung – durchaus die Tätigkeit der niederösterreichischen Ärztinnen und Ärzte in den Spitälern auch würdigen und die genau, so wie die Kolleginnen und Kollegen im niedergelassenen Bereich, dafür sorgen, dass die Gesundheitsversorgung in diesem Land im Wesentlichen auch noch gut funktioniert. Dafür, dass die NÖ Landesregierung gemeinsam mit den Parteien im Landtag, den zugehörigen, ein intransparentes Konstrukt, wie die Landesgesundheitsagentur, geschaffen hat, dafür können die Ärztinnen und Ärzte nichts. Und dafür, dass der österreichische Föderalismus eine sinnvolle Neuaufstellung der Finanzierung des Gesundheitssystems blockiert, dafür können sie auch nichts. Es geht sich für mich schon aus, dass man Anerkennung und Lob auf der einen Seite ausspricht, dass man Kritik in dem Bereich aber äußert, wo es auch angebracht ist und dass es da auch unterschiedliche Adressaten sind. Das ist hier nur im Landtag, wie man schon vorher gemerkt hat, in vergangenen Debattenbeiträgen ganz schwierig, komplexe Sachverhalte tatsächlich so stehenzulassen und zu dem einen und zu dem anderen auch unterschiedliche Meinungen zuzulassen. Stattdessen wird ja ganz gern dann alles in einen Topf geworfen und der eine mit dem anderen verteidigt, der gar nicht angegriffen worden ist. Also ich hatte vor kurzem die Freude und Ehre an einer akademischen Feier der Medizinuniversität Wien teilzunehmen, als frisch gebackene Absolventinnen und Absolventen ihr Diplom erhalten haben. Es war ein wunderschönes Ereignis, auch zu sehen mit welcher Freude, mit welcher Begeisterung diese durchaus große Zahl – und das war nur eine von mehreren Veranstaltungen – zu diesem Zeitpunkt auch ihr Diplom entgegengenommen haben und das stimmt einen auch mutig für die Zukunft, dass wir hier weiter gut ausgebildete Ärztinnen und Ärzte zur Verfügung gestellt bekommen. Auch die Rede des Rektors dort ... das würde ich auch sehr empfehlen, dass das ... ist leider ja nicht online nachzuhören ... aber das war eine erfrischend vernünftige Ansprache dessen, was der Auftrag und das Selbstverständnis der Ärztinnen und Ärzte ist und dass die Qualität der Ausbildung nicht leiden darf durch populistische Wünsche seitens der Politik, hier einfach eine Quantität hineinzubringen, die dann nicht abgearbeitet werden kann und die die Qualität damit tatsächlich in Gefahr bringt. Das war wirklich auch eine Rede, die man gerne auch einmal in einem Hohen Haus – sei es in einem Landtag oder im Nationalrat – hört. Möge es ein gesundes neues Jahr für möglichst viele werden und die niederösterreichischen Spitalsärztinnen und –ärzte und die Pflegekräfte nicht an die Grenze ihrer Belastbarkeit gelangen auf diese Weise. Dem vorliegenden Antrag – wie gesagt – stimmen wir gerne zu. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)