Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972), das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) und das NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz (NÖ LVGG) geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2023)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Es sind da einige Geschäftsstücke zusammengezogen. Ich rede zu Ltg.-250-1 und zwar konkret zu den Politikergehältern. Das eine vorweg: Eine Erhöhung zum Halbjahr um 9,7 % ist nicht dasselbe, wie eine Erhöhung von 4,35 % zum Jahresanfang. Warum? Ganz klar, weil die zukünftigen Erhöhungen, die kommen werden, nicht auf dem Plus von 4,35 aufbauen, sondern auf dem höheren von 9,7. Aber immerhin ein Signal wurde gesetzt. Ob dieses Signal das richtige war, werden wir sehen. Aber warum müssen wir über Politikergehälter überhaupt reden? Weil die Wählerinnen und Wähler zunehmend den Eindruck haben, dass Politiker generell zu viel verdienen. Viel zu viel. Und dieser Eindruck entsteht unter anderem durch Auftritte von sogenannten „Spitzenpolitikern“ wie wir sie im Ibiza-Video gesehen haben, durch Blender, die ihre mangelnde Ausbildung, Kompetenz und Lebenserfahrung mit flotten Sprüchen und eleganten Auftritten kompensieren, durch Volksvertreter, die gelangweilt mit dem Handy spielen, während die Fernsehkamera auf sie gerichtet ist, durch Ausschussmitglieder, die das Geschäftsstück, über das sie referieren, im Ausschuss offenbar das erste Mal zu Gesicht bekommen, durch nichtamtsführende Stadträte und andere Alibiposten, durch Gemeinderäte, die die ganze Legislaturperiode kein einziges Mal das Wort ergreifen, keinen Antrag einbringen und auch sonst nicht in Erscheinung treten usw., usw. Meine Damen und Herren, das ist eine fatale Entwicklung, vor allem für die Spitzen des Staates. Ganz ehrlich: Ich möchte von den Besten regiert werden, nicht von weltfremden Ideologen, nicht von selbstlosen Altruisten, nicht von krankhaften Egomanen und nicht von abgehobenen Millionären, für die Geld keine Rolle spielt, aber auch nicht von Leuten, die sich im Bierzelt wohler fühlen als am Verhandlungstisch. Ich möchte von Menschen regiert werden, die etwas gelernt haben, die Verantwortung übernommen und Berufserfahrung gesammelt haben – und zwar nicht nur in der eigenen Parteiblase. Von Menschen, die weiterhin lernfähig sind, Weitblick haben, mutige, bisweilen auch unpopuläre Entscheidungen treffen, die optimistisch in die Zukunft schauen und nicht an alten Mustern kleben, die kompromissfähig sind und nach den besten Lösungen suchen, auch wenn es schwierig ist und man vielleicht sogar einmal ein Gedanken der Opposition weiter verfolgen muss. Diese Menschen, meine Damen und Herren, werden sich aber nicht der Politik zuwenden, wenn dort zusätzlich zu allen negativen populistischen Begleiterscheinungen, die durch Boulevard- und soziale Medien befeuert werden, noch dazukommt, dass man sich auch noch für sein Gehalt genieren muss. Meine Damen und Herren, warum soll der erste Mann, die erste Frau im Staat, warum soll ein Bundeskanzler – sofern er denn das Format dazu hat – nur einen Bruchteil eines Industriemanagers verdienen? Warum soll ein Minister – sofern er denn das Format dazu hat – weniger verdienen als ein gut vernetzter Arbeiterkammerfunktionär? Aber auch: Warum soll ein Politiker, der außer guter innerparteilicher Vernetzung nichts vorweisen kann, doppelt so viel verdienen wie die durchschnittliche Wählerin? „If you pay peanuts, you get monkeys.“ Leider gilt der Umkehrschluss nicht, das heißt: Mit Geld allein wird man keine guten Politiker finden. Aber mit der Lizitation nach unten auch nicht. Und schon gar nicht wird man die Korruptionsresistenz von Politikern erhöhen, wenn man sie nicht adäquat bezahlt. Was wir brauchen, ist bessere Bezahlung an der Spitze, weniger, zum Teil viel weniger in der Breite und Null, meine Damen und Herren, Null für Alibiposten, die völlig sinnlos sind. Und wo wir endlich wirklich sparen sollten – und das wäre ein wichtiges Signal für die Bevölkerung: Bei der überbordenden direkten, indirekten und versteckten Parteienförderung, bei der wir gerade hier in Niederösterreich Weltspitze sind und die förmlich zum Missbrauch einlädt. Das mindeste, was sich die Bürgerinnen und Bürger jetzt erwarten dürfen, ist die Aussetzung der jährlichen automatischen Erhöhung der Parteienförderung, wie wir das schon so oft gefordert haben. Gerade in Niederösterreich wird mit irrwitzigen Summen hantiert. Für die Parteienförderung werden im kommenden Jahr 20,1 Millionen in die Hand genommen. Dazu kommen knapp 6 Millionen Euro Klubförderung und Millionen an verdeckter Parteienfinanzierung. Und was bekommen die Wählerinnen dafür? Steinzeitdemokratie. Es kann nicht sein, dass Abgeordnete bei ihrem Einzug in den Landtag die eine Hürde – nämlich die 4 % meistern – und dann gleich mit der nächsten Hürde konfrontiert sind, nämlich mit der Erreichung des Klubstatus. Nirgendwo in Österreich ist diese Hürde so hoch wie in Niederösterreich. Das ist etwa so, wie wenn eine Schulklasse einen Aufsatz schreiben soll, alle Schüler kriegen einen Computer und einer kriegt einen Block und statt einem Kugelschreiber einen Pinsel und Wasserfarben. Das ist absurd! Wir wollen ein modernes Arbeitsparlament, indem die Abgeordneten für ihr Geld auch ordentlich arbeiten können. Wir wollen, dass in den Ausschüssen die besten Lösungen gefunden werden und nicht nur die Parteifarbe darüber entscheidet, was in den Landtag kommt. Wir wollen einen lebendigen Landtag, indem z. B. auch der Rechnungshof ein Rederecht hat, und wir wollen eine Landesregierung, die das Anfragerecht der Abgeordneten ernst nimmt und den Landtag nicht zur Operette verkommen lässt. Wir werden darüber heute noch diskutieren. Wenn wir dort hinkommen, meine Damen und Herren, wenn dort gespart wird, wo das Geld in dunklen Kanälen versickert, wenn die Politik zu guten, mutigen, transparenten und tragfähigen Entscheidungen kommt, wenn die Steuerzahlerinnen wieder das Gefühl haben, von der Politik auch etwas Sinnvolles zurückzubekommen, dann wird sich auch niemand mehr für sein Politikergehalt genieren müssen. In eigener Sache muss ich noch dazufügen: In diesem Antrag wird auch beschlossen, dass in den Gemeinderäten wieder auf Sitzungsgelder zurückgegangen werden kann. Aller Voraussicht nach wird mich das in Baden betreffen, ich bin dort Gemeinderat. Ich werde daher an der Abstimmung zu diesem Geschäftsstück nicht teilnehmen. Danke. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Du bist nicht befangen. – Abg. Kainz: Musst du aber nicht, Helmut. Du kannst ruhig teilnehmen. – Beifall bei den NEOS.)