Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972), das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) und das NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz (NÖ LVGG) geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2023)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hoher Landtag! Kollege Kainz, danke für die Wortmeldung, die ich zum Teil unterstreichen kann, zum Teil natürlich auch vehement widersprechen muss. Im Lauf dieser Debatte habe ich von niemandem von Ihnen gehört – von niemandem habe ich gehört – dass es im öffentlichen Dienst keine sogenannten „Privilegien“ gäbe. Ich habe gesagt, es gibt sie. Dann ist man über mich hergefallen und keiner hat dargelegt, dass es die nicht gibt. Im Gegenteil, Kollege Kasser hat noch gesagt: „Ja, tatsächlich. Früher hat man im öffentlichen Dienst schlechter verdient. Das ist jetzt endlich ausgeglichen.“ Das heißt, man nähert sich an die Privatwirtschaft an. Was bleibt? Die Privilegien. Und das pickt einmal und das lasse ich mir nicht wegdiskutieren. Kollege Handler, ich habe durchaus differenziert verschiedene Bereiche des öffentlichen Dienstes angesprochen und wenn du aus meiner Rede herausgelesen hast, dass ich den Straßendienst kritisiert habe, der natürlich immer nur bei Regen und Schnee arbeitet – das weiß ich schon – wenn du das aus meiner Rede herausgelesen hast, dann hast du geschlafen! Und dann stell dich bitte nicht da heraus und glaube, dass du so eine Kritik da anbringen musst. (Unruhe bei Abg. Handler.) Und auch niemand, meine Damen und Herren, kein Einziger hat mir erklärt, warum ich oder wie man der Gabi Holzinger aus der metallverarbeitenden Industrie erklärt, warum die einen niedrigeren Abschluss hat als der öffentliche Dienst? Keiner hat das bisher gemacht und ich nehme an, es wird auch nicht passieren. (Abg. Kainz: Sozialpartnerschaft.) Zu den Politikergehältern haben wir auch eine dezidierte Meinung – das ist Ihnen vielleicht aufgefallen, wie ich gesprochen habe. Wir glauben, dass dieses nach unten Lizitieren für Spitzenpolitiker genau der falsche Weg ist. Wir brauchen gute Leute ganz vorne, die auch gut bezahlt werden. Und dann noch etwas und das bestätigt natürlich auch das, was ich ursprünglich gesagt habe: Warum sitzen denn so viele Vertreter des öffentlichen Dienstes in den gesetzgebenden Gremien? Naja, weil es halt sehr leicht ist, wenn man öffentlich bedienstet ist, durch die Mühlen zu gehen, die einem dann letztlich einen Sitz in einem Gremium bringen. Das hat man heute gehört bei dir Christoph. Ich bin nicht Dienstgeber des öffentlichen Dienstes, wirklich nicht. Ich bin gewählter Mandatar und wir sind unseren Wählerinnen und Wählern verantwortlich und die kommen halt nicht alle aus dem öffentlichen Dienst – sorry. (Abg. Kainz: Du bist Mandatar des Landtages. Du bist auch der Landesstruktur verantwortlich.) Deshalb erlaube ich mir auch deren Interessen zu vertreten und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)