Tagesordnungspunkt 17  Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Finanzierung der flächendeckenden und bedarfsgerechten Bereitstellung von Frühen Hilfen in Österreich („Frühe-Hilfen-Vereinbarung“)

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-256, Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Finanzierung der flächendeckenden und bedarfsgerechten Bereitstellung von Frühen Hilfen in Österreich („Frühe-Hilfen-Vereinbarung“) und ich ersuche Herrn Abgeordneten Pfister wieder die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Pfister (SPÖ): Gerne. Ich bringe den Antrag des Sozial-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a über die Finanzierung der flächendeckenden und bedarfsgerechten Bereitstellung von Frühen Hilfen in Österreich („Frühe-Hilfen-Vereinbarung“). Unter Frühen Hilfen werden im Rahmen dieser Vereinbarung Maßnahmen zur Gesundheitsförderung bzw. gezielten Frühintervention in Schwangerschaft und früherer Kindheit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres verstanden, die die Ressourcen und Belastung von Familien in spezifischen Lebenslagen berücksichtigen. Ein zentrales Element von Frühen Hilfen ist die bereichs- und berufsübergreifende Vernetzung von vielfältigen Angeboten, Strukturen sowie Akteurinnen und Akteuren in allen relevanten Politik- und Praxisfeldern. Daher komme ich zum Antrag des Sozial-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Vereinbarung gemäß Art. 15a zwischen dem Bund und den Ländern über die Finanzierung der flächendeckenden und bedarfsgerechten Bereitstellung von Frühen Hilfen in Österreich wird genehmigt.“

Ich ersuche um Einleitung der Debatte und um Abstimmung, Herr Präsident!

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrätin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei einem Tagesordnungspunkt wie diesem komme ich wirklich sehr, sehr gerne ans Rednerpult. Ich möchte mich bei unserem Bundesminister, Johannes Rauch, recht herzlich bedanken für dieses Verhandlungsergebnis. 21 Millionen Euro pro Jahr für die Frühen Hilfen – das ist eine Steigerung von 40 % gegenüber dem bisherigen Stand. Das ist einfach toll. (Beifall bei den GRÜNEN.) Warum sind Frühe Hilfen so wichtig? Einerseits, weil sie sicherstellen, dass junge Eltern, werdende Eltern, schwangere Frauen Hilfe bekommen, wenn sie es brauchen, nicht nur im gesundheitlichen Kontext, sondern auch bei sozialen Problemen – ganz wichtig – rechtzeitig Hilfe holen können und auch die Kinder dann bis drei Jahre – egal, um welche Problematik es sich handelt – hier bestens versorgt werden können. Wichtig ist das insofern, als sich oft Probleme, die sich im Kindesalter manifestieren, später erst, im Erwachsenenalter dann zu z. B. gesundheitlichen Problemen führen. Darum noch einmal: Danke, Johannes Rauch und natürlich unterstützen wir diesen Antrag. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Kerstin Suchan-Mayr, SPÖ.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Werte Landesrätin! Es ist im Sinne der gesellschaftlichen Verantwortung und für die Unterstützung von werdenden Müttern, jungen Familien, Vätern und Müttern und Kindern bis zum vollendeten dritten Lebensjahr sehr positiv zu sehen. Ja, ein großer Wurf, dass wir heute auch im Land NÖ einen Beschluss zur 15a-Vereinbarung über die Finanzierung der flächendeckenden und bedarfsgerechten Bereitstellung von Frühen Hilfen treffen. Eine solidarische Finanzierung von Bund, Ländern und Sozialversicherungsträgern von 21 Millionen Euro – also je 7 Millionen Euro jährlich je Träger Bund, Länder und Sozialversicherungsträger bis 2028 wurde vereinbart. Ein Anteil von rund 18 % fällt hier auf das Land NÖ. (Beifall bei der SPÖ.) Die Frühen Hilfen sind wichtige Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und bringen gesundheitliche Chancengerechtigkeit. Wir haben uns ja nach dem Kindeswohl auch zu orientieren. Das sagen uns auch die Kinderrechte. Chancen für Frauen, werdende Mütter, für Kinder in Familien, die schwierigere Verhältnisse haben, belastende Situationen wie Überforderung, finanzielle Schwierigkeiten – ich habe ja heute auch schon in einem vorigen Antrag über die Armut gesprochen – psychische Probleme, ungewollte Schwangerschaft und vieles, vieles mehr. Hier gibt es grundsätzlich eine niederschwellige Unterstützung mit Familienbegleitung – ein sehr wichtiges Angebot von „Tut gut! Netzwerk Familie“, „möwe“ und „Ananas“ bei uns in Niederösterreich. Es konnten hier auch schon in den letzten Jahren viele Familien unterstützt werden. Ich darf nun abschließend unserer Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig für ihr Engagement danken und sie auch mit einer Aussage zitieren (liest:)„Je früher man hilft, desto besser ist es für ein gesundes Aufwachsen der Kinder und die Stärkung der Eltern, um in weiterer Folge eine Kindeswohlgefährdung zu vermeiden.“ Dies kann sicherlich jede und jeder unterstützen und wofür ich mich auch im Sinne der Kinder und Familien jetzt schon bedanke. (Beifall bei der SPÖ.) In diesem Sinne darf auch ich allen Familien, allen Kindern frohe Weihnachten wünschen und natürlich auch Ihnen, liebe Kollegen und Kolleginnen. Danke. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an die Frau Abgeordnete Silke Dammerer von der ÖVP.

Abg. Dammerer (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie von meinen Kolleginnen schon ausgeführt – Frühe Hilfen, ein Gesamtkonzept für Maßnahmen für Familien in belasteten Lebenssituationen, das professionelle, alltagspraktische und niederschwellige Unterstützung bietet. Seit dem Sommer 2023 ist das vielfältige Angebot für schwangere Frauen und Familien und Kindern von 0 bis 3 Jahren in ganz Niederösterreich verfügbar, unterstützt von der „Tut gut!“-Gesundheitsvorsorge und der ÖGK. Die gegenständige 15a-Vereinbarung sieht die nachhaltige Bereitstellung und Finanzierung eines flächendeckenden und bedarfsgerechten Angebotes vor. Wir als ÖVP sehen die regionalen Frühen Hilfen-Netzwerke als riesengroße Stütze für Familien in belasteten Situationen, daher unterstützen wird diese 15a-Vereinbarung sehr gerne. Ein großes „Dankeschön“ möchte auch ich an die Familienbegleiterinnen und Familienbegleiter und die Teams unserer beiden regionalen Hilfenetzwerke richten, die hier großartige und wertvolle Arbeit leisten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP, LR Königsberger-Ludwig und Abg. Weninger.)