Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 (GVBG) und die NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (GBGO) geändert werden (Gemeinde-Gehaltsnovelle 2024)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich bin nicht auf der Rednerliste, weil ich ursprünglich zu diesem Tagesordnungspunkt nicht gedacht habe, dass eine Wortspende notwendig sein wird, aber sie ist notwendig aufgrund des Debattenbeitrages des Kollegen Hofer-Gruber. Helmut Hofer-Gruber hat heute vorgezeigt wie die NEOS den Staat einstufen. Das ist Bashing des öffentlichen Bereiches und des Kernbereiches, was wir als gut funktionierende, moderne Demokratie und Gesellschaft brauchen, erster Garnitur gewesen, Herr Kollege, und ich weise das ganz entschieden zurück, auf so einem Niveau hier Debatten abzuführen. (Beifall bei den GRÜNEN, ÖVP und Abg. Kocevar.) Was in deiner Rede richtig herausgearbeitet wurde, wie es vielleicht einmal war als du jung warst, als einer der kurz vor der Pensionierung steht. (Beifall bei der ÖVP.) Das hast du gut herausgearbeitet. Das hängt dem öffentlichen Dienst auch noch hinterher und es ist das Image vielleicht nicht mit der Zeit mitgegangen, wo einige ÖAAB-Präsidenten einiges dazu beigetragen haben. Das kann man auf jeden Fall festhalten. Aber wer heute auf Verwaltungseinheiten hinschaut, auf Bezirkshauptmannschaften, wer in die Gemeindestuben hineinschaut, der weiß, dass wir dort fachlich Top-Personal haben, die am Limit sind. Und der oder die weiß auch, dass wir in den Gemeinden mitunter – wie in meiner Gemeinde in Baden – wie ein Christbaum abgeräumt werden. Da marschieren hinaus Menschen aus der Finanzabteilung, aus der Bauabteilung, weil draußen ein Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel ist. Und dann sind die Angebote noch attraktiver als das, wo wir heute mit dieser Gesetzesvorlage aufrücken wollen, weil wir keine negative Spirale brauchen. Wer diesen Staat verwalten will, braucht die besten Köpfe. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und das ist eben das Home Office. Das ist eben eine Wertschätzung. Das ist eben, dass man nicht nur in der Verwaltung geschult ist, sondern dass die Führungskräfte ordentlich geschult sind. Da braucht es unterm Strich auch dann das richtige Gehalt, den richtigen Bezug. Mit diesem Aufrücken und mit dieser Gesetzesvorlage kommt man in etwa dort hin. Die GRÜNEN argumentieren das heute hier anders, warum wir nicht zustimmen, weil – wie Kollege Ecker bereits ausführte – die Musikschullehrerinnen und Lehrer integraler Bestandteil hier sind und weil manche Dinge nicht top gelöst wurden und wie alle hier wissen, wir auch in den Ausschüssen nicht in einer auf Augenhöhe Verhandlung hier immer wieder sind, sondern dass das eben eine Vorlage ist, die von den Regierungsparteien kommt. Aber man sieht auch hier, es gibt Unterschiede innerhalb der Opposition, was in einer Demokratie auch gut ist. Wir sind der Meinung, dass man in manchen Belangen hier noch zu zögerlich war. Da hätte man durchaus, gerade im Fachkräftebereich, noch einmal ein bisschen stärker hineingehen können. Es gibt Gemeinden, die sich jetzt schon gebärden wie Unternehmerinnen und Unternehmer. Es gibt Gemeinden, die bereits Videos machen, die sich präsentieren, die alles machen, um zu sagen: Wir zahlen vielleicht nicht so viel, aber wir sind ein steter, guter Arbeitgeber und Arbeitgeberin. Fazit: Hören wir bitte damit auf in Zeiten wie diesen, wo wir gute, qualifizierte Menschen in unseren öffentlichen Einrichtungen brauchen. Das braucht ein guter, moderner Staat und daher mein Appell auch an die Regierungsparteien: Werden wir noch besser! Aber manches geht dann doch in die richtige Richtung. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)