Redebeitrag von Anton Kasser  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 (GVBG) und die NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (GBGO) geändert werden (Gemeinde-Gehaltsnovelle 2024)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätztes Mitglied der Landesregierung! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, wir sind nicht in diese Debatte gegangen, um zu vergleichen, was die Privilegien vom öffentlichen Dienst und was der Nachteil von der Wirtschaft ist, von der Privatwirtschaft. Das ist nicht das Thema. Wir haben in den letzten Jahrzehnten – und ich bin Jahrzehnte dabei – erlebt, dass es immer ein Auf und Ab gab, wenn es darum ging gutes Personal zu finden. Der öffentliche Dienst bietet eines – das ist Sicherheit. Gings der Wirtschaft gut, dann war die Sicherheit nicht so wichtig. Dann sind die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter halt aus dem öffentlichen Dienst eher in die Privatwirtschaft gewechselt, haben gesagt: „Super, da verdiene ich ein bisschen mehr. Da geht es mir gut.“ War die Wirtschaft nicht so gut unterwegs, dann war das Thema „Sicherheit“ wieder ein ganz großes und war man bereiter hier in den öffentlichen Dienst zu gehen, wohl wissend man verdient weniger. Man braucht ein Leben lang, um eine Gehaltskurve zu erreichen und ich glaube, das war genau der Auslöser, warum schon 2017 ein Antrag an diesen Landtag gestellt wurde für ein neues Dienstrecht, für ein neues Gehaltsschema im öffentlichen Dienst, um diese Ungleichheit auszugleichen, um diese Chancengleichheit herzustellen, dass es egal sein muss, ob ich in der Privatwirtschaft bin oder im öffentlichen Dienst – ich weiß, ich bin ein guter Mitarbeiter, eine gute Mitarbeiterin und ich werde auch entsprechend bezahlt und auch wertgeschätzt. Ich glaube, um das geht es und da sage ich „Danke“ bei den Verhandlungen, bei den Verhandlungsteams, der Gemeindevertreterverbände, bei der Gewerkschaft, dass es jetzt nach vielen Jahren dieser Diskussion endlich geglückt ist, sich hier – wie die Kollegin Krismer-Huber es formuliert hat – anzunähern an die Bedingungen der privaten Wirtschaft und dass der öffentliche Dienst hier auch entsprechend gewürdigt ist. Es wurden die Einzelheiten schon ausgeführt. Ich möchte darauf nicht eingehen, dass ein höheres Einstiegsgehalt jetzt möglich ist, dass die Gesamtlebensverdienstkurve in etwa gleichbleibt, dass es manch Anreize gibt, Telearbeit und etc. Ich glaube, das ist der Zeit entsprechend und gut, dass es auch kommt. Ich möchte nur eines ergänzen: Das neue Gesetz gilt ab 1. Jänner 25 und man darf rückwirkend bis zum Einstellungsdatum 1. Jänner 22 auch noch in das neue System wechseln, nur der Vollständigkeit halber – das habe ich vorher noch nicht gehört. Alles andere wurde erwähnt. Ich möchte mich daher bedanken bei rund 20.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Gemeindeämtern, in den Bauhöfen, die hier tagtäglich ihre Arbeit leisten – nicht nur in der Verwaltung ... vom Bauhof, Wasserversorgung, Standesamt, die ganze Palette durch. Wir haben viele Spezialisten und wirklich gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den Gemeinden, in den öffentlichen Diensten, sonst würde das Land nicht so gut funktionieren und wie gesagt: Mein Dank gilt Gemeindebundpräsident Johannes Pressl, Gemeindevertreterpräsidenten Rupert Dworak und der Städtebundvorsitzenden Matthias Stadler, den Vertretern der Gewerkschaft Younion, dass es diese Einigung gibt, dass wir damit den öffentlichen Dienst entsprechend aufgewertet haben, attraktiviert haben und dass wir so gemeinsam in eine gute Zukunft gehen werden. Vielen Dank an alle, die dabei waren. Ich wünsche den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst weiterhin alles Gute im Dienste der Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der ÖVP.)