Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 (GVBG) und die NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (GBGO) geändert werden (Gemeinde-Gehaltsnovelle 2024)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Es ist natürlich genau das eingetreten, was ich ohnehin in meiner Rede vorweggenommen habe. Ich habe Ihnen gesagt, Sie brauchen nicht mir zu antworten, ich weiß eh, was von Ihnen kommt. Sie sollen der Gabi Holzinger antworten und ihr erklären, warum es im öffentlichen Dienst höhere Gehaltsabschlüsse als z. B. bei den Metallern gibt. Und keiner von Ihnen, meine Damen und Herren, keiner hat erwähnt, dass es diese Privilegien, die ich aufgezählt habe, tatsächlich gibt und dass es die im öffentlichen Dienst gibt und in der Privatwirtschaft nicht. Punkt. Und ich erwähne noch einmal die bezahlte Mittagspause und ich erwähne die Freistellung für politische Tätigkeit und man hat halt in der Debatte genau das gehört. Wer antwortet mir denn? Gibt es irgendjemanden, der in der Privatwirtschaft arbeitet und sagt: „Eigentlich hat der Hofer-Gruber recht.“ Geht der heraus und sagt es mir? Nein. Es kommen nur die heraus, die im Sinne des öffentlichen Dienstes sprechen und hier den Unterschied eben nicht sehen. Zur Frau Kollegin Krismer muss ich noch sagen: Herzlichen Dank, dass du siehst, dass Opposition auch unterschiedliche Standpunkte haben kann. Mein Standpunkt ist sicher unterschiedlich, das ist gar keine Frage. Aber ich verwahre mich gegen den Anflug von Altersdiskriminierung, der da von dir gekommen ist. Das hätte ich nicht erwartet von dir und das entspricht auch nicht deinem Niveau. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Das waren Fakten.)