Redebeitrag von Richard Hogl  Berichte der Landesregierung des Ressorts Landwirtschaft im Jahr 2022 betreffend A: Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich (Der Grüne Bericht), B: Bericht über die Gebarung und Tätigkeit des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds, C: Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hogl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren des NÖ Landtages! Werte Kolleginnen und Kollegen! Und es freut mich sehr, dass dem NÖ Bauernbund die Fähigkeit zugetraut wird, den besten Minister zu stellen, den es gibt. Aber ich kann euch wirklich beruhigen, meine sehr verehrten Damen und Herren, Minister Totschnig ... er ist nicht einer, der alle Tage laut ist, aber es ist einer, der konsequent arbeitet für uns jeden Tag. Das sieht man auch darin, dass er einer ist, der sich wirklich massiv einsetzt, dass auch die Ausgleichszahlungen, Leistungsabgeltungen auch angepasst werden – zumindest soweit es Österreich in der Hand hat. Denn das ist auch eine wesentliche Voraussetzung, so wie in allen anderen Bereichen, wo es jetzt derzeit gerade Lohnverhandlungen gibt oder in der Wirtschaft, wo es Preisgestaltungen gibt ... man muss auch der Landwirtschaft für das, was sie tut, auch ihre gerechte Entschädigung zukommen lassen – auch bei jenen Dingen, die sich nicht im Produktionswert unbedingt abbilden lassen und das tut er. (Beifall bei der ÖVP.) Zu dem Grünen Bericht an sich: Ja, es ist einige Male schon betont worden ... der war im Jahr 2022 gesehen ganz passabel. Wir sind sehr froh darüber. So Jahre tun auch einmal gut. Aber man darf sich nicht täuschen lassen und – wie es eh schon von einem Vorredner angesprochen wurde – man muss sich da immer mehrere Jahre anschauen – fünf Jahre, zehn Jahre – wie sich die Landwirtschaft entwickelt. Es stimmt, dass natürlich ein gewisser Rückgang der landwirtschaftlichen Betriebe da ist und ich bin überzeugt davon, dass jene, die in der Land- und Forstwirtschaft tätig sind und auch Bauern bleiben wollen, sich mit aller Kraft – wie es auch gesagt wurde – mit weit mehr als 30, 40 Stunden in der Woche anstrengen, um ihre Betriebe fortführen zu können, um eine optimale Produktion durchzuführen. Wir haben 37.453 land- und forstwirtschaftliche Betriebe, 6.000 davon sind – 6.076 genau – ein bisschen über 20 % sind Biobetriebe. Die Biofläche in Niederösterreich ist ein Drittel von Gesamtösterreich. Also das sind schon sehr interessante Zahlen und die Agrarproduktion – die niederösterreichische – hätte für eine Ernährung von über 7,3 Millionen Menschen gereicht. Also wir könnten von Niederösterreich aus fast ganz Österreich z. B. ernähren, nur von Niederösterreich aus alleine. Aber wir müssen unserer Land- und Forstwirtschaft auch – und auch das geht aus diesen Statistiken wieder hervor – auch die nötigen Produktionsmöglichkeiten erwachsen lassen. Denn wir wissen schon, dass wir von guten Lebensmitteln reden, die in Österreich produziert werden, aber wir reden vom Einzelhandel. Wir reden von den Handelsketten. Aber wir dürfen auch eines nicht übersehen: Dass sehr oft in den Handelsketten natürlich gesagt wird, Österreich muss eine gute Produktion haben. Am liebsten sollte kein Pflanzenschutz mehr eingesetzt werden, keine Düngung, alles nur mehr auf biologisch oder sehr naturnah. Auf der anderen Seite aber müssen wir mit Produkten konkurrenzieren, die aus dem Ausland kommen – sei es aus der Europäischen Union oder darüber hinaus – und die zu ganz anderen Standards produziert wurden und die weit billiger dann im Laden zu haben sind. Das ist das große Problem, das wir haben. Wir müssen der Landwirtschaft die Möglichkeit eröffnen, dass wir praktisch mit gleichen Waffen kämpfen können, mit gleichen Möglichkeiten – schon einen ordentlichen Standard, aber nicht überreguliert – dass sie so unter die Räder kommt. Wir brauchen jetzt nur – weil die tierische Produktion und das Rindfleisch aus Übersee angesprochen wurde – so weit brauchen wir gar nicht schauen. Wir kommen jetzt demnächst in die „Ganslzeit“ und es wird jetzt so sein, dass sehr, sehr viele Gänse aus Ungarn bei uns in den Gastronomien verspeist werden. Warum? Weil sie ganz einfach billiger sind und das kann es nicht sein. Hier müssen wir entgegenwirken. Wir müssen in der Politik Rahmenbedingungen setzen, dass die Land- und Forstwirtschaft in Österreich, in Niederösterreich, wettbewerbsfähig mit anderen Land- und Forstwirtschaften produzieren kann. Wenn unsere Standards höher sind, dann ist auch eine wesentliche Voraussetzung, dass wir im Handel, wo es eh schon durchgesetzt wurde, aber auch in der Gastronomie eine Herkunftskennzeichnung verlangen oder auch in den vielen Kantinen, wo es jetzt auch schon beschlossen wurde. Und warum ist man da so dagegen? Weil es halt in der Praxis ein bisschen anders aussieht und das ist das Wesentliche: Wenn ich österreichische Qualität haben will, österreichische Standards verlange, dann müssen diese Produkte auch in Österreich, auch im Handel, in der Gastronomie Standard sein. Ein ganz wesentlicher Punkt, dass wir diesen Standard erfüllen, ist natürlich auch, dass wir das kennzeichnen, nicht nur jetzt in der Lebensmittelkennzeichnung, sondern auch mit dem AMA-Gütesiegel. Denn das AMA-Gütesiegel ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass wir auch dem Konsumenten transparent machen können: Diese Produkte kommen ausschließlich aus Österreich. Der gesamte Rohstoff kommt aus Österreich. Und wenn ein großes Plus jetzt beim Einkommen voransteht, so müssen wir schon sehr klar sagen: Es sind auch die Produktionsmittel, die Betriebsmittel um einiges teurer geworden und es ist immer so: Hohe Preise sind da, um wieder zu verschwinden, wenn sich die Marktlage ändert. Aber meistens sind hohe Betriebsmittel da, um zu bleiben. Da tut man sich ganz, ganz schwer hier wieder zu Reduktionen zu kommen, was natürlich die Situation auch wieder verschärft. Ja, es ist wichtig, dass wir in der Agrarstruktur vieles machen. Wir haben sehr viele Kilometer Güterwege – wurde angesprochen. Da setzt sich unser Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf massiv dafür auch immer wieder ein. Aber ich möchte Sie auch ersuchen, im gesellschaftlichen Diskurs, im Miteinander, wenn schon gesprochen wurde das sind die „Adern“ unseres ländlichen Raumes – die Güterwege – dass es auch zu einem sinnvollen Miteinander kommt und dass man Radwege z. B. und Güterwege auf einem sinnvollen Miteinander bearbeiten und bewirtschaften und befahren, benützen kann, um es so zu sagen und dass auch hier eine gewisse Rücksicht von der Gesellschaft auch für Erntearbeiten oder dergleichen auch immer genommen wird. Wir müssen uns versuchen auch in Zeiten des Klimawandels, dass wir in die Bewässerung investieren und dem Erosionsschutz auch eine Chance geben. Ich glaube, alles in allem sind wir auf einem guten Weg mit der Landwirtschaft, um unsere Betriebe zu unterstützen und wenn angesprochen wurde, sie müssen sich weiterbilden, die Digitalisierung voranschreiten, so ist die Kammer ein Garant dafür. Ich denke jetzt nur an das Landtechnikzentrum in Mold, wo hier vieles auch in Richtung Digitalisierung praktiziert wird, geforscht wird, beraten wird und dann mit den Bäuerinnen und Bauern auch umgesetzt wird. Ich denke, diesen Bericht ... oder ich freue mich, dass sehr viele positiv darüber gesprochen haben und die Zustimmung signalisiert haben. Wir werden diesem Bericht natürlich selbstverständlich auch unsere Zustimmung geben, aber ich bitte Sie, dass Sie der Landwirtschaft auch in Zukunft eine Chance geben – oder vielleicht auch vermehrt und mit mehr Schulterschluss – eine Chance geben, dass sie in der Produktion, vor allem auch mit den Produktionsart und –weisen vernünftig aber doch Schritt halten können mit der Konkurrenz. Dann werden wir auch in eine gute Zukunft gehen. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)