Redebeitrag von Alexander Schnabel  Berichte der Landesregierung des Ressorts Landwirtschaft im Jahr 2022 betreffend A: Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich (Der Grüne Bericht), B: Bericht über die Gebarung und Tätigkeit des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds, C: Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schnabel (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hoher Landtag! Bezugnehmend auf den vorliegenden Landwirtschaftsbericht habe ich mir einige Punkte wie z. B. die Tierhaltung, die Einkommenssituationen der Land- und Forstwirtschaft, den ländlichen Wegebau sowie den Punkt der Bildungsangebote angeschaut. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zu Beginn den Punkt der Tierhaltung aufs Tapet bringen. Fakt ist, dass das Konsumverhalten im vorigen Jahr maßgeblich von einer überdurchschnittlichen Inflation beeinflusst wurde. So wurden während der völlig überzogenen und ungerechtfertigten Corona-Maßnahmenpolitik vermehrt zu höherwertigeren Lebensmitteln gegriffen, so prägten 2022 generelle Verunsicherung und verminderte Kaufkraft das Einkaufsverhalten. Trotzdem konnten im Fleisch- und Geflügelsegment sowohl mengen- als auch wertmäßig die Bioanteile im Lebensmitteleinzelhandel leicht gesteigert werden. Geschätzte Kollegen, lassen Sie mich kurz mit der Einkommenssituation in der Land- und Forstwirtschaft fortfahren. Trotz sehr hoher Teuerungen konnte der heimische Agrarsektor bei den eingesetzten Betriebsmitteln im Vorjahr ein positives Ergebnis erzielen. Das Ergebnis des realen Faktoreinkommens je Arbeitskraft in Österreich 2022 ist gegenüber 2021 um 20 % gewachsen. Wohl gemerkt, liebe Kollegen, wir reden da nur vom Faktoreinkommen. Der Produktionswert des landwirtschaftlichen Wirtschaftsbereiches liegt erstmals über 10 Milliarden und somit um 22 % über dem Niveau des Vorjahres. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ländliche Wegenetz in Niederösterreich umfasst derzeit rund 32.000 Kilometer befestigte Verkehrswege, welche durchaus als Lebensadern im ländlichen Raum bezeichnet werden können. Wir sind uns wohl auch alle einig in diesem Hohen Haus, dass das Wegenetz in Niederösterreich die zeitgemäße Bewirtschaftung unserer bäuerlichen Betriebe gewährleistet. So wurden beispielsweise im Berichtsjahr rund 111 Kilometer Güterwege geplant oder neu errichtet. Ebenso wurden rund 1.800 Kleinmaßnahmen zur Erhaltung des ländlichen Wegenetzes umgesetzt. Abschließend bildeten im Vorjahr das Schwergewicht im landwirtschaftlichen Bildungssektor die Zertifikatslehrgänge. Es wurden 19 verschiedene Lehrgänge in den Fachgebieten Produktion, Vermarktungs- und Dienstleistungsbereichen von 295 Personen erfolgreich absolviert. Die Entwicklung der Weiterbildungsteilnehmer stieg somit von rund 56.000 Teilnehmern auf ca. 120.000 im vorigen Jahr an – mehr als eine Verdoppelung sozusagen. Dies alles sind durchaus sehr positive Entwicklungen und angesichts der von mir erwähnten Tatsachen erteilen wir dem vorliegenden Landwirtschaftsbericht unsere Zustimmung. Jedoch, meine sehr geehrten Damen und Herren, jedoch: Wir wissen alle, dass in unserer Republik und in unserem Land ein großes Bauernsterben vonstatten geht. Sieben Betriebe pro Tag sperren zu. Das sind ca. 2.500 Betriebe pro Jahr. Weiters – in puncto Lebensmittelpreise: Bei den Konsumenten wird abkassiert und unsere Bauern werden finanziell ruiniert. Während die Lebensmittelpreise durch die Decke gehen, bleibt unseren Landwirten immer weniger im Börserl. Ja, und es hat den Anschein, dass Landwirtschaftsminister Totschnig nicht Herr der Lage ist. Es sieht teilweise sogar so aus als würde er ahnungslos zuschauen, wie der Flächenbrand des Bauernsterbens und der Teuerung über uns alle hinwegfegt. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, da stellt sich mir ja die Frage, ob nicht die ÖVP NÖ, insbesondere der NÖ Bauernbund einen etwas durchschlagskräftigeren Minister stellen könnte, welcher diesem Wahnsinn ein Ende bereitet. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)