Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Berichte der Landesregierung des Ressorts Landwirtschaft im Jahr 2022 betreffend A: Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich (Der Grüne Bericht), B: Bericht über die Gebarung und Tätigkeit des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds, C: Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Landwirtschaft an sich ist etwas Nachhaltiges, darum ist die Momentaufnahme, die der Grüne Bericht bietet – das ist immer nur für ein Jahr – nicht ausreichend und wenn ich den Bericht durcharbeite, dann schaue ich mir auch immer ganz gern die älteren Berichte an. Da fällt gleich einmal auf, dass die in Niederösterreich nicht unerhebliche Kartoffel im Bericht 2022 unter „pflanzliche Alternativen“ angeführt wird. Der dafür auch nicht unerhebliche Feldgemüseaufbau hat wieder den Weg in den Bericht gefunden, nachdem er im Vorjahr für ein Jahr hinausgeflogen ist. Das sind redaktionelle Äußerlichkeiten, die halt auffallen, wenn man den Bericht liest. Aber zum Inhaltlichen vielleicht die wichtigste Message: Die Einkommen in der Landwirtschaft sind das zweite Mal in Folge erheblich gestiegen – unter „erheblich“ meine ich 20 Plus-Prozent – und zwar nach Berücksichtigung der ebenfalls erheblich höheren Kosten. Gott sei Dank, endlich ist es so weit! Es bleibt auch für die Produzenten genug übrig, wo wir bei manchen Produkten höhere Erzeugerpreise im Bereich von plus 40 bis plus 80 Prozent sehen. Ich halte daher fest: Nicht alle Preiserhöhungen, die wir in den Supermärkten sehen, reißen sich die Lebensmittelkonzerne unter den Nagel. Das ist für die Landwirte und für uns alle natürlich eine erfreuliche Entwicklung, weil wir wollen ja auch, dass wir gesunde Betriebe haben. Bei der Gelegenheit – auch wenn die Zahl der Betriebe, vor allem der konventionell geführten Betriebe ständig zurückgeht: Ich bedanke mich bei allen Landwirten, die weit jenseits einer 32-Stunden-Woche ihre Felder bestellen und ihre Tiere halten. (Beifall bei den NEOS.) Wenn ich weiter in den Bericht hineinschaue, dann sehe ich: Bei den Pensionen ist die Lage gleich trist wie in den Vorjahren. Da rangieren die Landwirte unangefochten am unteren Ende der Skala. Was mir persönlich zur Beurteilung der wirtschaftlichen Situation der Landwirte fehlt, ist die Steuerleistung dieses Sektors. Hier wird ja zum Teil mit Pauschalierungen und Sonderregelungen Nebel versprüht, der eine objektive Sicht oder einen Vergleich mit anderen Sektoren vollkommen verunmöglicht. Das fehlt mir in diesem Bericht. Ein anderes interessantes Detail fällt dafür auf: Im Bericht steht immer drin wie viele Menschen durch die landwirtschaftliche Produktion in Niederösterreich ernährt werden können. Gerechnet wir das über einen Schlüssel über den Normverbrauch von 2.050 Kilokalorien pro Tag – da sind Männer und Frauen gewichtet. Es gibt viele, die mehr als 2.000 Kalorien zu sich nehmen, sage ich nun einmal. Und siehe da, in den letzten Jahren hat die niederösterreichische Landwirtschaft für sich in Anspruch genommen, dass sie 6.100 bis 7.200 Milliarden Kilokalorien erzeugt und im Vorjahr waren das nur 5.300. Das ist ein Rückgang von 14 Prozent. Erklärung dazu gibt es keine. Wenn man sich den Tabellenanteil anschaut, lässt sich ein Produktionsrückgang herauslesen. Eine Analyse zu diesem doch bemerkenswerten Rückgang gibt es nicht. Das ist schon interessant, weil wir reden ja auch immer von Versorgungssicherheit und wenn ein Minus von 14 % bei der Versorgungssicherheit keine Rolle spielt, dann ist das bemerkenswert. Aber vielleicht ist ja auch das ein redaktionelles Versehen. Dieser Widerspruch, so wie die so oft beschworene Versorgungssicherheit, führt mich auch schon zur Export- und Importthematik, die sowohl in der landwirtschaftlichen Diskussion als auch im Grünen Bericht immer sehr asymmetrisch dargestellt wird. So etwa nach dem Motto „Exporte sind gut, die haben wir gern. Importe sind schlecht.“ Die heißen daher meistens gleich Billigimporte und haben das Image die heimische Landwirtschaft zu ruinieren. Tatsächlich ist Österreich ja weit entfernt davon im Lebensmittelbereich autark zu sein. Außer bei Trinkmilch, Fleisch und Zwiebeln gelingt es in fast keinem Bereich. Sie können das auf Seite 71 nachlesen. Der Selbstversorgungsgrad in Österreich bei Eiern 92 %, Getreide 87 %, Kartoffeln 86, Gemüse 57, Obst 41 % und von Kaffee brauchen wir nicht zu reden. Dennoch wird auf Teufel komm raus exportiert. Das bedeutet: Während wir gleichzeitig auf Importe angewiesen sind, um die österreichische Bevölkerung zu ernähren, exportiert Österreich rein landwirtschaftliche Produkte – das ist ohne Red Bull und so – im Wert von 6,3 Milliarden Euro jährlich. Und das bei einem Produktionswert der Landwirtschaft in ganz Österreich von rund 9,6 Milliarden. Das ist ein erheblicher Anteil, auch wenn da ein bisschen Äpfel mit Birnen vermischt sind, weil der Produktionswert zu Erzeugerpreisen dargestellt ist und der Exportwert natürlich nach Verkaufspreisen. Aber trotzdem: 6,3 Milliarden jährlich werden exportiert. Das bedeutet natürlich auch, dass wir entsprechend viel importieren müssen und das sind dann keine Billigimporte, sondern das sind Importe, die wir schlicht und einfach brauchen, um hier in Österreich genug zu essen zu haben. Da fehlt mir der ehrliche Zugang. Da fehlt der realistische Blick. Da fehlt auch die Transparenz und so kommt im ganzen Bericht das Wort „Export“ zehn Mal und das Wort „Import“ sieben Mal vor, davon ein Mal im Glossar und alles nur im Textteil. Es gibt keine einzige Tabelle, wo Exporte und Importe dargestellt werden. Ohne Außenhandel geht es auch im Agrarbereich nicht, das sei allen gesagt, die von der „Festung Österreich“ faseln und für die internationale Handelsabkommen Teufelszeug sind. Was auch fehlt, sind konkrete Hinweise auf positive Veränderungen. Der biologischen Produktion werden ganze zwei Seiten gewidmet, obwohl es hier viel zu berichten gäbe – etwa einen Anstieg sowohl der biologisch bewirtschafteten Fläche als auch der Zahl der Betriebe, wo wir ja gesamthaft einen Rückgang der landwirtschaftlichen Betriebe sehen. Irgendwie verfestigt sich bei mir der Eindruck, dass biologische Landwirtschaft nicht ganz ins traditionelle Konzept passt – etwa bei der Schweinehaltung. Da sehen wir: Jedes Jahr gibt es größere Betriebe, mehr Tiere pro Betrieb und wir sehen auch regelmäßig verstörende Bilder aus AMA-zertifizierten Ställen. Gleichzeitig sehen wir in der Praxis, dass innovative Landwirte daran gehindert werden beispielsweise Schweinehaltung abseits von riesigen Ställen mit Vollspaltenböden zu betreiben – nämlich mit mobilen Unterständen auf dem freien Feld, wo sich die Tiere artgerecht verhalten können. Einen konkreten Fall aus St. Pölten-Land habe ich an Landeshauptfrau-Stellvertreter Pernkopf herangetragen und siehe da: Nach drei Wochen hat sich heute tatsächlich jemand aus der Landwirtschaftskammer bei mir gemeldet. Allerdings war ich gerade im Zug zur Sitzung, konnte ihn daher nicht zurückrufen, aber wir werden einmal sehen, ob hier endlich etwas in Bewegung kommt. Das wäre schön, wenn wir im nächsten Jahr einen Grünen Bericht lesen können, wo auch das eine oder andere von den offenen Themen behandelt wird, die ich heute erwähnt habe. Selbstverständlich werden den Bericht in der Form zur Kenntnis nehmen und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)