Tagesordnungspunkt 28  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Wahrnehmungen zu Mitteilungen aus der Bevölkerung über Freiwillige Feuerwehren (Bericht 3/2023)

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum nächsten Tagesordnungspunkt beabsichtige ich folgende Verhandlungsgegenstände wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu verhandeln: Ltg.-27, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Wahrnehmungen zu Mitteilungen aus der Bevölkerung über Freiwillige Feuerwehren und die Ltg.-164, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Gebarung des Landes NÖ in Bezug auf Fahrprüfungen, Nachkontrolle. Berichterstattung und Abstimmung werden jedoch getrennt erfolgen. Wird diese Vorgangsweise genehmigt? Ich sehe, es ist der Fall. Ich ersuche daher Herrn Abgeordneten Linsbauer die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Ing. Linsbauer(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte zur Ltg.-27, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Wahrnehmungen zu Mitteilungen aus der Bevölkerung über Freiwillige Feuerwehren. Der Landesrechnungshof überprüfte die Gebarung des Landes NÖ und des NÖ Landesfeuerwehrverbandes auf Rechtmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit in Bezug auf folgende Ansuchen: Bezirksfeuerwehrkommando Gänserndorf – Ankauf eines Wechselfahrzeuges, Freiwillige Feuerwehr Schwadorf – Donaupatent für vier Feuerwehrschiffsführer und Freiwillige Feuerwehr Sittendorf – Bau eines neuen Feuerwehrhauses. Der Bericht liegt in den Händen der Abgeordneten. Ich komme daher zum Antrag des Rechnungshof-Ausschusses über den Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Wahrnehmungen zu Mitteilungen aus der Bevölkerung über Freiwillige Feuerwehren (Bericht 3/2023) (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Wahrnehmungen zu Mitteilungen aus der Bevölkerung über Freiwillige Feuerwehren wird zur Kenntnis genommen.“

Ich berichte weiters zur Ltg.-164, Bericht Landesrechnungshof betreffend Gebarung des Landes NÖ in Bezug auf Fahrprüfungen, Nachkontrolle. Der Bericht liegt in den Händen der Abgeordneten. Ich komme daher zum Antrag des Rechnungshof-Ausschusses über den Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Gebarung des Landes NÖ in Bezug auf Fahrprüfungen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Gebarung des Landes NÖ in Bezug auf Fahrprüfungen, Nachkontrolle wird zur Kenntnis genommen.“

Sehr geehrter Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt die Abgeordnete Kathrin Schindele von der SPÖ.

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Bezüglich des Berichts der Gebarung des Landes NÖ in Bezug auf Fahrprüfungen, Nachkontrolle ... diesen werden wir zur Kenntnis nehmen. Zum Bericht bezüglich der Mitteilungen aus der Bevölkerung über Freiwillige Feuerwehren wissen wir, dass der Ankauf eines Wechselladerfahrzeuges einige beschäftigt hat und auch noch beschäftigt. Aber hier hat der Landesfeuerwehrverband schnell und sofort reagiert und er hat auch zugesagt, den restlichen Empfehlungen des Landesrechnungshofes nachzukommen und auch hier diesbezüglich Maßnahmen zu setzen. Viele von Ihnen wissen es wahrscheinlich ... die, die es nicht wissen ... also ich bin der größte Fan von unseren Feuerwehren und deshalb möchte ich auch sagen: Ich bedanke mich recht herzlich, dass ihr immer da seid, wenn wir euch brauchen! Das ist wirklich großartig. Und ich bedanke mich auch für die vielen Stunden, die ihr wirklich opfert, damit ihr für die Bevölkerung einfach da seid. Ein herzliches „Danke“ von mir (Beifall bei der SPÖ.) und den Bericht nehmen wir natürlich zur Kenntnis. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Peter Gerstner von der FPÖ.

Abg. Gerstner(FPÖ): Dankeschön. Werte Präsidenten! Werte Landesrechnungshofdirektorin! Hoher Landtag! Bevor ich auf die Berichte kurz eingehe, möchte ich zuerst – so wie meine Vorrednerin – eine Lanze für die Freiwillige Feuerwehr bei uns in Niederösterreich brechen. Ich glaube, wir können stolz sein auf unsere Freiwillige Feuerwehr. Sie opfern ihre Freizeit. Sie setzen ihre Gesundheit dafür ein, dass sie uns helfen, dass sie retten, technische Einsätze und dass sie löschen. Im Gegensatz zu anderen Berufsfeuerwehren – in anderen Ländern vor allem – dauert das ja viel, viel länger bis die Feuerwehr am Einsatzort ist und die Kosten sind im Vergleich zu dem, was wir unserer Freiwilligen Feuerwehr zahlen, ja relativ gering und überschaubar. Ein kurzes Eingehen auf den Bericht bezüglich des in Gänserndorf ... dieses Ankaufs des Wechselladerfahrzeuges durch den Bezirksfeuerwehrkommandanten. Ich glaube, er hat vielleicht ein bisschen übers Ziel hinausgeschossen, weil es ihm zu lange gedauert hat bis er sein Fahrzeug bekommen hat. Wenn man den Bericht durchliest, sieht man das, er hat das richtige Fahrzeug angeschafft, er hat sich privat einen Kredit aufgenommen, dass er das bezahlen kann. Ich glaube, das muss man auch hoch ansehen dem Herrn, auch wenn er den Dienstweg nicht richtig eingehalten hat und wie dann in dem Bericht drinnen steht: Das Ganze war dann noch eine anonyme Anzeige. Das finde ich dann ein bisschen schäbig, weil wenn mir etwas nicht passt, dann kann ich das ja direkt jemandem ins Gesicht sagen und stehe dann auch dazu, dass mir etwas nicht passt. Bezüglich Sittendorf in der Gemeinde Wienerwald, was auch ein Punkt ist in diesem Bericht drinnen: Da gibt es fünf kleine Gemeinden. Ich kenne sie zufälligerweise, obwohl es nicht mein Bezirk ist ... ist im Bezirk Mödling. Natürlich ist es schwierig, diese gewachsene Struktur der einzelnen Gemeinden da jetzt zusammenzufassen, wie ja der Vorschlag in diesem Bericht gewesen wäre, dass man ein großes Feuerwehrhaus in Sulz baut. Das geht halt nicht. Jetzt gibt es ein etwas Kleineres in Sittendorf, ein kleines Feuerwehrhaus, was ja auch für „Festln“ genutzt werden kann. Also da gibt es sicherlich einen doppelten Effekt, der positiv ist. Zum zweiten Bericht, diese Nachprüfung bezüglich der Fahrprüfungen in Niederösterreich ... da habe ich dann drinnen gelesen, dass fast alle Empfehlungen des Landesrechnungshofes auch umgesetzt wurden. Ich glaube, dem ist nichts hinzuzufügen – außer dem herzlichen Dank von uns, des Landtages, an den Rechnungshof und an die Chefin. Wenn man sagen darf: Wie man sieht, werden doch die Prüfungen meistens mit sehr viel Umsicht durchgeführt, weil es natürlich nicht immer ganz einfach ist solche Prüfungen zu machen, vor allem, wenn es persönliche Sachen betrifft. Aber ich glaube, die Empfehlungen werden größtenteils umgesetzt, weil sie sehr vernünftig sind. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Franz Mold von der ÖVP.

Abg. Mold (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich möchte ebenfalls zu diesen Punkten kurz Stellung nehmen. Einerseits die Nachprüfung bezüglich Fahrprüfungen, Nachkontrolle ... hier sind ja von den 13 Empfehlungen 12 umgesetzt worden. Das heißt, wir werden diesen Bericht auf jeden Fall zur Kenntnis nehmen und zu den Wahrnehmungen der Bevölkerung im Bereich des Feuerwehrwesens möchte ich eines sagen: Natürlich ist es nicht richtig, wenn der Bezirksfeuerwehrkommandant persönlich einen Kredit aufnimmt, um ein Fahrzeug anzuschaffen. Aber eines kann man da herauslesen: Wir haben in Niederösterreich 100.000 Frauen und Männer, die in den Feuerwehren mitarbeiten mit Begeisterung und Motivation ... und mit Begeisterung und Motivation, dass sie auch bereit sind persönlich finanzielle Mittel einzusetzen, um Dinge rascher umzusetzen. Die Feuerwehren sind es, die Veranstaltungen durchführen, um damit finanzielle Mittel zu erwirtschaften, um ihre eigene Ausrüstung, die sie für die Einsätze brauchen, mitfinanzieren zu können. Ich glaube, das ist etwas, was wir jedes Mal und bei jeder Gelegenheit besonders lobenswert hervorheben müssen, weil es etwas Besonderes ist, wenn so viele Menschen ihre Freizeit investieren und damit unsere Sicherheit schützen. Ich möchte allen Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern in unserem Bundesland dafür ein herzliches „Danke“ sagen und gebe auch der Hoffnung Ausdruck, nachdem ja 7.000 Feuerwehrjugendmitglieder ebenfalls bereits in den Jugendgruppen tätig sind, dass damit auch der Nachwuchs im niederösterreichischen Feuerwehrwesen gesichert ist und damit auch unsere Sicherheit in Zukunft sichergestellt ist. Dafür ein herzliches „Danke“ unseren Feuerwehrmitgliedern. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.