Bericht von Christoph Kaufmann, MAS  Bericht des Rechnungshofes betreffend bevölkerungsweite COVID-19-Tests (Reihe Niederösterreich 2023/3)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Herr Präsident, ich berichte zunächst zur Ltg.-46, Bericht des Rechnungshofes betreffend Covid-19 – Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen: Datenaktualisierung 2022. Das Land NÖ erhöhte das geplante Gesamtvolumen der finanziellen Hilfsmaßnahmen von 90,36 Millionen Euro bis 30. September 2020 auf 119,69 Millionen Euro bis 30. Juni 2021 und 138,04 Millionen Euro bis 30. Juni 2022 um insgesamt 53 %. Diese Erhöhung war insbesondere zurückzuführen auf die Aufstockung der Mittel für die finanzielle Hilfsmaßnahme – Vergütung der fehlenden Abgabenerträge aus dem Interessentenbeitrag 2020 an die Gemeinden von 10,2 Millionen Euro auf 20,6 Millionen Euro und die Einführung von folgenden neuen finanziellen Hilfsmaßnahmen in der Leistungsart Zuschüsse. Die Hilfsleistungen erhöhten sich von 49,05 Millionen Euro bis September 2020 auf 99,14 Millionen Euro bis Juni 2021 und 127,42 Millionen Euro um insgesamt 78,37 Millionen Euro. Dies war fast zur Gänze auf die Leistungsart Zuschüsse zurückzuführen, deren Auszahlungen in diesem Zeitraum um 74,48 Millionen Euro anstiegen. Zudem erbrachte das Land NÖ bis Juni 2022 Hilfen in Form von Haftungen bzw. Garantien in Höhe von 9,06 Millionen Euro, Stundungen in Höhe von 7,59 Millionen Euro, Einnahmenverzicht in Höhe von 3,08 Millionen Euro und Sachleistungen in Höhe von 1,87 Millionen Euro. Soweit zum Bericht. Ich komme zum entsprechenden Antrag zur Ltg.-46 (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Covid-19 – Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen: Datenaktualisierung 2022 (Reihe Niederösterreich 2023/2) wird zur Kenntnis genommen.“

Weiters berichte ich zur Ltg.-139, Bericht des Rechnungshofes betreffend bevölkerungsweite Covid-19-Tests. Der Rechnungshof überprüfte beim Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz sowie beim Land NÖ und der Stadt Wien die Covid-19-Tests. Ziel der Gebarungsüberprüfung war es, die Covid-19-Tests als Maßnahme des Pandemiemanagements, die damit verfolgte Strategie, die Organisation der von den Ländern durchgeführten bevölkerungsweiten PCR-Tests, deren Abrechnung mit dem Gesundheitsministerium sowie die Anzahl der Tests und deren Kosten systematisch darzustellen. Der überprüfte Zeitraum umfasste die Jahre 2020 und 2021 sowie – soweit Daten verfügbar waren – auch aktuellere Entwicklungen. Der Bericht liegt in den Händen der Abgeordneten und ich komme zum entsprechenden Antrag zur Ltg.-139. Dieser lautet (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend bevölkerungsweite Covid-19-Tests (Reihe Niederösterreich 2023/3) wird zur Kenntnis genommen.“

Ich darf den Herrn Präsidenten ersuchen, die Debatte einzuleiten und diese beiden Anträge zur Abstimmung zu bringen.