Tagesordnungspunkt 21  Antrag der Abgeordneten Mag. Samwald u.a. betreffend Möglichkeit der Wohnbauförderung auch für Objekte, welche bereits fertiggestellt wurden

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Zum nächsten Tagesordnungspunkt beabsichtige ich folgende Verhandlungsgegenstände wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu verhandeln: Ltg.-175, Antrag der Abgeordneten Samwald u.a. betreffend Zinsdeckel für Häuslbauer- und Wohnungskredite, Ltg.-176, Antrag der Abgeordneten Samwald u.a. betreffend Kostenübernahme vom Land NÖ für Energieausweise für Häuslbauer, Ltg.-177, Antrag der Abgeordneten Samwald u.a. betreffend Raus aus dem Öl – höhere Förderung für den Umstieg auf klimaschonende Heizsysteme auch für 2024 und Ltg.-178, Antrag der Abgeordneten Samwald u.a. betreffend Möglichkeit der Wohnbauförderung auch für Objekte, welche bereits fertiggestellt wurden. Berichterstattung und Abstimmung werden jedoch getrennt erfolgen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? Ist nicht der Fall. Damit ersuche ich die Abgeordneten Schnabl, Zonschits und Pfister die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Zahl 175/A-3/1 aus 23 über den Antrag der Abgeordneten Samwald, Weninger u.a., Zinsdeckel für Häuslbauer- und Wohnungskredite. Der Antrag lautet (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und dringend darauf zu drängen, dass diese einen Zinsdeckel für Kredite von Privatpersonen zur Wohnraumbeschaffung bzw. –sanierung ausarbeitet und dem Nationalrat vorlegt, welcher einen Höchstzinssatz von 3 % pro Jahr für die ersten 300.000 Euro der Kreditsumme vorsieht.“

Gemäß Beratung des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und Abstimmung.

Berichterstatter Abg. Zonschits(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Landesrätin! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag betreffend Kostenübernahme des Landes NÖ für Energieausweise für Häuslbauer. Energieausweise sind gesetzlich bereits bei Vertragsabschluss verpflichtend von Verkäuferinnen und Vermietern den Interessenten bzw. Vertragspartnern vorzulegen. Die Kosten belaufen sich generell für ein Einfamilienhaus auf ca. 500 Euro und bei Mehrparteienhäusern auf ca. 1.000 Euro. Da ist das Gebot der Stunde, den Häuslbauern mit der Übernahme der Kosten für die Erstellung des Energieausweises finanziell unter die Arme zu greifen. Die Gefertigten stellen daher den Antrag des Bau-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Mag. Samwald, Weninger, Kocevar, Pfister, Prischl, Scheele, Schindele, Schmidt, Schnabl, Spenger, Suchan-Mayr und Zonschits betreffend Kostenübernahme vom Land NÖ für Energieausweise für Häuslbauer (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Ich berichte weiters zum Antrag betreffend Raus aus dem Öl, Förderungen für den Umstieg auf klimaschonende Heizsysteme auch für 2024. In den nächsten Jahren soll der Ausstieg aus Öl und Gas schrittweise auch im Altbestand erfolgen. So werden in den nächsten 17 Jahren niederösterreichweit mehr als 80.000 Heizkessel getauscht. Die Kosten für alternative Heizformen sind zum Teil beträchtlich. Die erwarteten Kosten für Neuanschaffungen betragen daher in den meisten Fällen zwischen 20 und 25.000 Euro. Die Kosten für die notwendigen Investitionen übersteigen in sehr vielen Fällen das finanzielle Schaffbare für die betroffenen Familien. Es gibt hiezu bereits Förderungen des Bundes und Landes, welche jedoch ausbaubedürftig sind. Seitens unserer Fraktion wurden im Ausschuss grundsätzlich zwei Punkte eingebracht. Der erste Punkt wurde in der Ausschussbehandlung abgelehnt. Ich stelle daher den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und sich dafür einzusetzen, damit die Förderung „Sauberes Heizen für Alle“ auch über 2023 hinaus gewährt wird.“

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und Abstimmung.

Berichterstatter Abg. Pfister (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Ich bringe den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses, Ltg.-178, betreffend Möglichkeit der Wohnbauförderung auch für Objekte, welche bereits fertiggestellt wurden (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die NÖ Wohnbauförderungsrichtlinie 2019 dahingehend zu adaptieren, dass das Ansuchen samt allen zur Beurteilung der Förderungswürdigkeit erforderlichen Unterlagen einschließlich dem Finanzierungsplan auch nach der nachweislichen Benutzbarkeit der Wohnung bzw. des Hauses eingebracht werden kann, wenn diese nachweisliche Benutzbarkeit nach dem 1.1.2010 erfolgt ist.“

Der Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses über diesen Antrag lautet (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte der vier Landtagszahlen und ich ersuche als Ersten Abgeordneten Christian Samwald, SPÖ, an das Rednerpult.

Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Herr Präsident! Hohes Haus! Seit nunmehr zwei Jahren – und Frau Landesrätin natürlich – seit nunmehr zwei Jahren verfolgt uns das Thema der galoppierenden Inflation. Seit zwei Jahren diskutieren wir in diesem Haus: Wie können wir den Menschen in Niederösterreich helfen? Ich habe mir jetzt einmal die Mühe gemacht, meine Reden von 2021 rauszusuchen, wo wir festgestellt haben: Um Gottes Willen, die Inflation bewegt sich auf 4, 4 ½ % zu, es wäre Zeit zu handeln. Zwei Jahre sind vergangen. Die Inflation beträgt 7,5 %. Es ist viel geredet worden, passiert ist recht wenig. Die Inflation hat uns nach wie vor im Würgegriff. Die anhaltende Teuerung ist evident: Stromkosten, Lebensmittelpreise, Heizkosten, Spritpreise, aber vor allem ein Thema – das Thema „Wohnen“ ist einer der Hauptpreistreiber. Was ist geschehen? Die Mieten haben sich exorbitant erhöht, teilweise von 25 bis zu 50 %. Wir sind auf einem der letzten Plätze der Inflationsentwicklung innerhalb der EU, weil wir als eines der wenigen Länder, der Bund, keinerlei Anreize gesetzt haben, keinerlei Aktionen gesetzt haben, um das Leben der Menschen hier im Land zu verbessern. Was ist dann passiert? Heuer, am 30. August, ist einmal irgendwie ein bisschen Bewegung reingekommen, wo sich die ÖVP und die GRÜNEN gedacht haben: „Naja, vielleicht sollten wir nicht doch irgendetwas machen. Die Leute werden schon allmählich unruhig und unrund.“ Und was ist passiert? Ein Mietpreisdeckel wurde eingeführt, wo man vielleicht um 5 % in den nächsten drei Jahren die gesetzlichen Mieten maximal anheben kann. Viel zu spät und viel zu zögerlich! (Beifall bei der SPÖ.) Und dass im nicht gesetzlich geregelten Mietsektor noch 500.000 Wohnungen sind, die in dieser Regelung überhaupt nicht berücksichtigt werden, das hat natürlich noch niemand gesagt. Das sind nämlich die teuersten Wohnungen. Die sind von 25 bis 45 % teurer geworden. Und das sagt nicht nur der Christian Samwald hier am Rednerpult, das sagen führende Ökonomen und Experten: Es ist nicht viel zu spät etwas geschehen, es ist völlig unzureichend. Und was mich sehr wundert: Viele Vertreterinnen und Vertreter der FPÖ wissen es vielleicht noch nicht: In der vorigen Periode – Herr Klubobmann, du warst dabei – hat die FPÖ aktive Wohnbaupolitik gesetzt. Da sind wir heraußen gestanden, der Udo Landbauer und ich, und haben Vorschläge unterbreitet. Viel ist davon von der FPÖ leider auch nicht übriggeblieben, weil wir haben da bis zu 80 % Überschneidungen gehabt von den Themen. Jetzt ist man am Gängelband der ÖVP und vertagt und verschiebt unsere Anträge gemeinsam, anstatt den Menschen hier zu helfen. Wie gesagt, es ist höchste Zeit zu handeln. Wir werden es immer wieder diskutieren. Ich habe das letzte Sitzung schon gesagt. Ich werde es wahrscheinlich auch in der nächsten Sitzung sagen. Und wenn das auch ein WIFO-Chef, der Felbermayr, sagt: „Es ist Schaden für die Wirtschaft zu befürchten – der Schaden ist schon eingetreten – dann sollte man eine Mietpreisbremse einziehen.“ Das sagt ein Ökonom, ein WIFO-Chef, und nichts ist passiert. Man muss ein neues System etablieren. Die Mieteinnahmen der Immobilienwirtschaft sind seit 2008 mehr als verdoppelt worden – von 1,9 Milliarden auf 4 Milliarden. Und wer zahlt das Ganze? Die Mieterinnen und die Mieter und die brauchen Entlastungen, die brauchen keine Mogelpackung, sondern die brauchen konkrete Schritte, um hier das Leben zu erleichtern und ein würdevolles Leben zu sichern. (Beifall bei der SPÖ.) Sie brauchen keine Almosen. Sie wollen keine Bittsteller sein. Keine Abspeisungen mit Einmalzahlungen. Das sage ich immer wieder. Es braucht nachhaltige Lösungen. Das erwarten sich die Leute auch von uns. Die brauchen am Ende des Tages entweder so viel Geld im Geldbörsel, dass sie die Mieten bezahlen können oder noch besser, dass die Mieten auch entsprechend so gestaltet werden – mit einem Mietpreisdeckel, den ich ja nicht seit vorgestern fordere, sondern schon, glaube ich, seit eineinhalb Jahren ... passiert ist nichts, ich sage es noch einmal – dass sie sich die Miete auch wieder leisten können, denn Wohnen ist ein Grundrecht, das jedem Niederösterreicher und jeder Niederösterreicherin auch zusteht und dafür setzen wir uns ein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben sieben Anträge eingebracht – sieben Anträge! – die wirklich vernünftig sind, über die man zumindest diskutieren sollte. Also entweder sind sie schubladisiert bis zum Sankt-Nimmerleinstag in der Vertagungskiste oder sie werden einfach abgelehnt. Das betrifft auch den gemeinnützigen Wohnbau. Der Kollege Kocevar wird das dann noch intensiver ausführen. Aber auch hier – druckfrisch – das WIFO sagt (liest:)„Der Ausbau des gemeinnützigen Wohnbaus ist unabdinglich, um günstigere Mieten zu sichern.“ Das betrifft vor allem auch unser Bundesland. 30 bis 40 Quadratmeter, 1 Cent pro Quadratmeter, das wäre eine Erleichterung von 250 bis 340 Euro im Jahr für eine 70 m²-Wohnung und wie wir wissen: Momentan wird keine neue Wohnbauförderung hergegeben. Auch das ist ein Punkt, den wir entsprechend überdenken müssen. Ich bitte, hier wirklich aufs Gas zu steigen, weil die Leute und vor allem auch die Genossenschaften und die Gemeinnützigen brauchen wieder die entsprechenden Mittel, um den gemeinnützigen Wohnbau auch weiterzuführen, weil wir wissen den ganzen Rattenschweif, was das hinten nachzieht, ist für die Wirtschaft mehr als schädlich und wir fordern eine sofortige Wiederaufnahme. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Es gäbe eine Vielzahl von Vorschlägen. Erst die Arbeiterkammer hat gesagt, den Wohnbonus bis zu 800 Euro zur etablieren, wenn man sich einmal im Jahr diese 800 Euro vom Finanzamt zurückholen kann, in der Höhe, als Negativsteuer. Wir haben zahlreiche Vorschläge gemacht, Spekulationsverbot, wie es in Dänemark, wie es in der Schweiz Usus ist. Baulandmobilisierungsmaßnahmen, Raumordnungsmaßnahmen, die wir setzen könnten ... ich will das nicht wieder alles wiederholen, aber wir werden es wieder wiederholen. Es stehen so viele Vorschläge auf dem Dach. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte setzen wir uns einmal zusammen und machen etwas für unsere Bevölkerung, das nachhaltig ist und nicht nur Einmalzahlungen und Almosen sind, sondern die Leute erwarten sich von uns konkrete Handlungen, um ihnen das Leben zu erleichtern. Dankesehr. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Helmut Hofer-Gruber von den NEOS das Wort.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Es ist nicht das erste Mal, dass wir über Wohnen hier diskutieren. Das ist auch kein Wunder. Viele Vorschläge liegen auf dem Tisch, nur wenig wird umgesetzt, vieles wird vertagt. Der Kollege hat es schon gesagt. Wir NEOS sehen ja im Erwerb von Wohnungseigentum einen der Wege in ein selbstbestimmtes Leben und das führt vor allem über mehr Netto vom Brutto für die arbeitende Bevölkerung und nicht über noch höhere Steuern, höhere Schulden und ineffiziente Umverteilung. Die Förderung des gemeinnützigen Wohnbaus, Senkung der Nebenkosten beim Immobilienerwerb, Durchforstung des Mietrechts und – vor allem für die Jungen – Förderung des Ersterwerbs einer Immobilie für eigene Wohnzwecke durch völligen Wegfall von Eintragungsgebühren und Steuern ... Das wären Mittel und Wege. Die Sozialdemokratie hat zum Teil etwas andere Ansichten, über die man natürlich diskutieren kann. Aber leider haben es – wie es der Kollege gesagt hat – nur wenige der vielen Anträge hier ins Plenum geschafft. Viele wurden vertagt, zum Teil unverständlich. Ich weiß z. B. nicht was uns hindert, die Wohnbauförderung zweckzubinden. Es bleibt schleierhaft. Es wäre eine Chance gewesen im Ausschuss hier einen selbständigen Antrag zu erarbeiten, weil ich glaube, das war kombiniert mit etwas anderem. Aber das wäre ja eine Möglichkeit gewesen, aber sie kennen ja meine Meinung über die Ausschussarbeit. Kurz zu den einzelnen Anträgen: Zinsdeckel klingt schön, ist aber eine völlig ungerichtete Maßnahme. Ungeachtet der Tatsache, dass vor gar nicht so langer Zeit Zinsen über 8 % normal – soll heißen, es war damals das vorherrschende Zinsniveau – waren, Bausparkredite um 6 % wie ein Schnäppchen gewirkt haben ... Man muss sich vorstellen, was ein Zinsdeckel bedeutet. Es bedeutet, dass seriös kalkulierende Menschen, die sich gut überlegt haben, was sie sich leisten können und was nicht, zu fixverzinsten Krediten gekauft oder gebaut haben oder das Vorhaben mangels darstellbarer Finanzierbarkeit überhaupt zurückgestellt haben. Die wohnen weiterhin zur Miete oder in kleineren Wohnungen oder was auch immer. Genau die seriös Kalkulierenden sollen jetzt diejenigen mitfinanzieren, die sich als Schmalspurspekulanten für variabel verzinste Kredite entschieden haben und zwar zu einem Zeitpunkt, wo die Zinsen ohnehin im Keller waren. Was haben Sie sich denn erwartet? Dass die Zinsen von 1,2 auf 0 % fallen und dort ewig bleiben? Und dann steht in Ihrem Antrag noch etwas drinnen von unanständig hohen Zinsen. Ich würde sagen „vertragskonforme Zinsen“. Man muss sich den Kreditvertrag, den man unterschreibt halt auch durchlesen. Dann schreiben Sie (liest:)„Es kann nicht sein, dass sich die Banken und Zubereiche eine goldene Nase auf Kosten der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher verdienen.“ Ich glaube, Sie verwechseln da etwas. Ein Zinspreisdeckel bedeutet die Sozialisierung des privat eingegangenen Risikos. Zahlen müssen in Wirklichkeit auch die, die sich überhaupt nie eigenen Wohnraum leisten können. Nämlich zahlen müssen alle und hier sollen Kleinspekulanten auf Kosten der Allgemeinheit herausgeboxt werden und das hat mit Superreichen überhaupt nichts zu tun. (Unruhe bei Abg. Mag. Samwald und Abg. Weninger.) Und dass das von sozialdemokratischer Seite kommt, zeugt von einer tiefen Unkenntnis über die Herkunft der Steuergelder. Falls Sie es nicht verstanden haben, was ich meine (Abg. Weninger: Ich habe es verstanden, weil ich habe einen Zwischenruf gemacht.) ... ich meine mit Schmalspurspekulanten diejenigen, die hier auf variable Zinsen gesetzt haben und gehofft haben, dass die Zinsen auf Null sinken. Statt einem Zinsdeckel, meine Damen und Herren, brauchen wir einen Abgabendeckel in diesem Land und der muss deutlich unter der heutigen Abgabenquote angesiedelt sein. (Beifall bei den NEOS.) Und dann können wir auch noch einen Politikpreisdeckel drauflegen, aber das will außer uns ja keiner im Saal. Das haben wir ja oft genug ausprobiert. Was haben wir noch? Der Energieausweis ... meine Damen und Herren, wer sich an den Bau oder die Sanierung eines Eigenheims macht, hat mit hohen Kosten im sechsstelligen Bereich zu rechnen. Das ist keine Frage. Wenn die Kosten für einen Energieausweis in der Größenordnung von 500 Euro hier kauf- oder bauentscheidend sind, dann kann ich nur sagen: Hände weg von dem Projekt, weil dann haben wir die nächste Familie in der Armutsfalle. Natürlich muss man prüfen, ob wir nicht im Bereich der Überregulierung angekommen sind und dann kommen wir wiederum zu den Nebenkosten. Da brauchen wir mehr Markt, da brauchen wir weniger Fixeinkommen für Rechtsanwälte, Notare und Banken. Zu dem Antrag Raus aus dem Öl: Ja, klar, da gibt es nicht viel dazu zu sagen. Und Wohnbauförderung auch rückwirkend ... da geht es wiederum darum, für jene, die früher schlauer waren als alle anderen, die gesagt haben: „Wohnbauförderung brauche ich nicht. Ich finanziere das eh privat viel billiger,“ im Nachhinein ein Susi-Sorglospaket auf Kosten der Allgemeinheit anzubieten. Meine Damen und Herren, das geht für uns nicht und wir werden den negativen Ausschussantrag hier mittragen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Wolfgang Kocevar, SPÖ.

Abg. Kocevar (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren Präsidenten! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Hohes Haus! Es zeigt schon ein bisschen das Interesse bei den Themen „Teuerung“ und „Leistbares Wohnen“, wenn man sich anschaut wie viele noch im Saal sind. Aber ich weiß jetzt mittlerweile auch schon, warum Sie gegen den Heizkostenzuschuss sind: Weil Sie wahrscheinlich schon davon ausgegangen sind, dass wir uns ohnedies irgendwann kein Dach mehr über dem Kopf leisten können, dann brauchen wir auch keinen Heizkostenzuschuss. Das ist natürlich völlig klar. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Mich überrascht ein bisschen der Kollege der NEOS, weil der ja jetzt unisono in die Polemik der ÖVP und FPÖ miteinschlägt und hier offenbar auch die Augen zumacht, dass sich Menschen die Wohnungen nicht mehr leisten können, die immer stärker werdenden Mieten nicht mehr leisten können. Aber offenbar ist also hier im Landtag – und das muss man leider Gottes auch als Demokrat zur Kenntnis nehmen – immer noch das Credo, das die ÖVP uns immer wieder erklärt „Kannst du dir deine Miete nicht leisten, kauf dir eine Eigentumswohnung, dann hast du das Problem mit der Miete gelöst und damit ist das ganze Thema vom Tisch.“ Und die Freiheitlichen geben als Antwort eine Schnitzelprämie und eine Corona-Rückzahlung. Das heißt, in Zukunft kriegen wir, wenn der Wirt diese Schnitzelprämie auch weitergibt, um 50 Cent das Schnitzel billiger. Wir haben halt dann kein Dach mehr über dem Kopf, aber wir können wenigstens satt unter der Brücke schlafen. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn man dann so ein bisschen den Jargon der ÖVP in den letzten Wochen verfolgt, dass sie mit einem immer wiederkehrenden „Wohnbaustopp findet nicht statt“, dann muss man erklären, was zwischen Neubau und Fertigstellung von bestehenden Bauten der Unterschied ist: Fertigstellung von Bauten – selbstverständlich muss da fertiggemacht werden. Aber wir reden von einem Wohnbaustopp und den gibt es in ganz Österreich nur in Niederösterreich. Überall, in allen anderen Bundesländern, finden Neubauten statt. Bei uns warten 7.000 zusätzliche Wohnungen auf den Baustart und dann kommen namhafte Genossenschaften zu uns und sagen uns, dass es tatsächlich einen völligen Stillstand gibt, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Hausverwaltung eingesetzt werden müssen, weil sie keine Aufträge mehr haben. Die Baubranche trifft das natürlich in einem ganz genauso intensiven Ausmaß: 50 % Geschäftsrückgänge. Wir sprechen mit großen Baufirmen, die sagen, sie müssen Mitarbeiter entlassen. Aber was Sie offenbar bei dieser ganzen Misere überhaupt ignorieren, ist, dass dieser Wohnbaustopp, den die ÖVP hier mit einem Credo verfolgt, der eigentlich schon bald impertinent ist, die Auswirkung in den Regionen und in den Gemeinden. Denn der Wohnbaustopp trifft ja nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, die auf einen leistbaren Wohnraum warten, sondern der trifft den Tischler, den Dachdecker, die regionale und heimische Industrie, den heimischen Elektriker, der angewiesen ist darauf, dass in den Gemeinden Wohnbau stattfindet, um auch sein Geschäft zu retten. Wenn man dann über diese ganzen Teuerungsmaßnahmen, über die mein Kollege Samwald schon gesprochen hat, auch intensiv ins Detail geht, dann vermehrt sich der Eindruck, dass das ganz bewusst so gesteuert ist, dass die ÖVP wieder einmal typische Klientelpolitik für ihre Günstlinge macht, indem man einfach den Neubau einstellt. Was passiert? Der Markt verknappt sich. Die wenigen Angebote, die noch am Markt sind, werden noch teurer und der, der sich eine Wohnung suchen muss, ist letztendlich auf sich allein gestellt und muss, weil es keine Alternativen gibt, die teurere Wohnung akzeptieren. Und die großen Wohnbauspekulanten werden Ihnen wieder einmal herzlichst gratulieren, dass Sie sie so großzügig unterstützt haben und für sie dagewesen sind. Aber letztlich – wir wissen es – wir werden uns alle irgendwann Eigentumswohnungen kaufen müssen. Wie wir sie finanzieren, weiß hoffentlich die ÖVP, weil sonst weiß es niemand. Ich weiß nicht, wie es den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern geht unter Ihnen, aber früher sind die Leute zu uns am 25. gekommen und haben nicht gewusst, wie sie die Miete bezahlen sollen. Heute kommen sie am 15. und heute sind es nicht mehr die Arbeitslosen, die kommen, sondern es ist der Mittelstand. Meine Damen und Herren, wenn wir so weitermachen, dann haben wir ein veritables Problem in unserem Bundesland, weil dann stehen Leute auf der Straße, die eigentlich gut verdienen, aber die sich keine 1.500 Euro Miete ohne Heizen und ohne Gas und Strom leisten können. Und die Antwort „Kauft euch eine Wohnung um 1 Million Euro“ ist leider Gottes fernab der Realität. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Dominic Hörlezeder von den GRÜNEN das Wort.

Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Geschätzter Herr Präsident! Werte Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Es ist natürlich unbestritten. Die gesteigerte Zinslast ist für viele Menschen, vor allem für Häuslbauerinnen, Häuslbauer, für Jungfamilien ein Riesenproblem. Wenn man die Sache aber nüchtern betrachtet und die Fakten analysiert, dann stellt man recht schnell fest, dass die aktuellen Zinsentwicklungen im Grunde nichts Besonderes sind, dass sie eher der Norm entsprechen. Im September 2000, also vor 23 Jahren, lag der Leitzins bei 4 ½ %. Also genau da, wo er heute auch ist. Bis Mitte 2003 ist er dann auf 2 % gesunken, dann ist er wieder langsam auf 4 % angestiegen und dann im Jahr 2008 kam die Wirtschaftskrise und es ging mit den Zinsen ganz steil bergab – und zwar wesentlich länger und weiter als üblich. Im Grunde hat sich die Dauer des Zyklus verdoppelt. Im Frühjahr 2016 waren wir dann schließlich beim Nullzins angelangt. Dass das keine gesunde Entwicklung ist und vor allem kein Dauerzustand sein kann, war eigentlich jedem klar, der sich ein bisschen mit dem Kapitalmarkt beschäftigt und auseinandersetzt. Dass der Zeitpunkt der Trendumkehr irgendwann kommen muss, war auch logisch. Kombiniert mit den Gesetzen der Wirtschaft und des Kapitalmarkts war dann eigentlich davon auszugehen, dass die Zinsen auch vergleichsweise wieder rascher angehoben werden mussten. Wir hatten schlicht eine Phase, in der das Fremdkapital – kann man sagen – nichts gekostet hat, in der die Menschen sich ganz leicht Geld beschaffen konnten und sich so ihre Träume erfüllt haben. Da kommt jetzt ein für mich sehr, sehr wichtiger Punkt dazu und das ist die Eigenverantwortung. Wenn ich mir Einfamilienhaus oder eine Eigentumswohnung oder ähnliches finanziere, dann lasse ich mich von meiner Hausbank oder von mehreren Kreditinstituten beraten, wäge das Risiko ab und treffe dann eine Entscheidung. Damals war halt die Entscheidung im Mittelpunkt: „Nehme ich einen fixen oder einen variablen Zinssatz?“ und viele haben sich für die niedrigen Zinsen, wobei auch die fixen damals sehr niedrig gewesen wären. Sie haben halt trotzdem weniger zahlen wollen, sind dann nicht auf Nummer sicher gegangen und so kam es dann, dass halt die meisten oder sehr viele sich für die variablen Zinsen entschieden haben. Ein Beispiel: Ein Bekannter von mir, ein Durchschnittsverdiener, der hat sich ebenfalls für einen variablen Zinssatz entschieden, hat „Häusl“ gebaut. Was glaubt ihr, hat der gemacht? Der ist vor einem halben Jahr zu seiner Hausbank gegangen und hat gesagt: „Es wird schön langsam eng für mich. Was können wir machen?“ Und der Bankberater hat sich mit ihm zusammengesetzt und sie haben geschaut, was sie machen können, haben ihm den Zinssatz auf einen fixen Zins umgestellt und der zahlt jetzt 3,75 %. Also, wenn man bedenkt, er hat vor einem halben Jahr umgestellt, ist das sehr, sehr akzeptabel. Man sieht ja, es gibt eben Mechanismen und eigentlich haben die Kreditinstitute im Grunde ja kein Interesse daran, dass die Leute ihre offenen Verbindlichkeiten nicht mehr zurückzahlen können oder dass die Leute ihre Häuser oder ihre Eigentumswohnungen verlieren. Also man muss als Politik nicht immer künstlich ins System eingreifen. Man kann erstens die Banken nicht zwingen, dass sie einen Zinsdeckel machen und einen bestimmten Zinssatz vergeben. Der einzige Ansatz wäre eben, dass man den Staat hier wieder einspringen lässt und der Staat die Differenz übernimmt. Sprich, wenn wir – keine Ahnung – bei 5 % sind, der Zinsdeckel bei 3 % ist, der Staat diese 2 % eben übernimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, ihr wisst hoffentlich, dass der Staat auch nur mit Steuergeld agiert – der Kollege Hofer-Gruber hat das vorher schon ganz richtig gesagt. Ich möchte es mit einem Extrembeispiel untermauern. Das führt letztendlich dazu, dass eine Teilzeitreinigungskraft oder ein Metallarbeiter hier die Häuser für die Superreichen zahlt. Das macht für mich keinen Sinn und das kann eigentlich als Sozialdemokratie nicht euer Ernst sein. (Abg. Weninger: Da habe ich auch schon andere GRÜNE kennengelernt. Na bist du arg.) Bei der Wohnbauförderung bewirbt man das ganz ähnlich. Das Ansinnen, wonach die Wohnbauförderung rückwirkend oder für bereits ab 2010 fertiggestellte Objekte vergeben werden soll, ist ja auch ein bisschen sonderbar. Man hat sich irgendwann ganz bewusst für oder gegen die Wohnbauförderung entschieden. Manche waren schlicht und einfach nicht bereit, dass sie irgendwelche Vorgaben erfüllen wollen und haben halt dann – keine Ahnung – keine Wohnraumlüftung eingebaut und dafür die Punkte nicht erreicht, als Beispiel, andere wollten einfach nicht das Land im Grundbuch drinnen stehen haben. Also es waren ganz bewusste Entscheidungen, warum man das nicht haben wollte. Und wiederum war es so, dass viele abgewogen haben und gesagt haben: „Ok, ich bediene mich am freien Markt. Ich besorge mir einen günstigen Kredit und fahre mindestens genauso gut wie mit der Wohnbauförderung.“ So war es bei mir selber damals. Das sind ganz bewusste Entscheidungen gewesen und ich finde, dass man das einfach zur Kenntnis nehmen muss. Was durchaus zu begrüßen wäre, ist diese Übernahme der Kosten für die Energieausweise, zumal man diese ja schon braucht bevor man überhaupt einen Vertrag abschließt. Also die brauchst du ja schon, wenn du wegen der Förderung ansuchst. Das macht durchaus Sinn. Und liebe SPÖ, ihr fordert auch Raus aus dem Öl, also höhere Förderungen für den Umstieg auf klimaschonende Heizsysteme auch 2024. Das soll die NÖ Landesförderung für den Heiztausch von 3.000 auf 4.000, zumindest auf 30 % der Anschaffungskosten, angehoben werden und das eben mit Laufzeit bis Ende 2030. Das ist gut. Das unterstützen wir auch. Das macht durchaus Sinn. Dass die Bundesförderung „Sauber Heizen für Alle“ über 2023 hinausgehen wird, das wissen wir spätestens seit der Budgeterstellung im Bund. Es gibt 75 % Förderung beim Heizungstausch und worauf ich auch noch hinweisen möchte, ist die neue Art der Förderung bei den Photovoltaikanlagen. Das ist überhaupt der einfachste Weg zu fördern, den man jetzt eingeschlagen hat, indem man die Umsatzsteuer erlässt, fördert sich im Wesentlichen jede Photovoltaikanlage von selbst. Ich glaube, da ist die Bundesregierung auf einem sehr innovativen Weg und sehr gut unterwegs. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an die Frau Abgeordnete Kerstin Suchan-Mayr, SPÖ.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Nachdem wir jetzt einen Vortrag über die Zinssituation bekommen haben, möchte ich mich noch im Sinne der Umwelt in diese Debatte zum Thema „Wohnen“ einbringen. Es wurde angesprochen von meinen Kollegen und ich möchte es auch noch unterstreichen: Wir brauchen endlich eine neue Wohnbauförderung. Diese zu stoppen ist nicht nur für die Bauwirtschaft eine Katastrophe, sondern auch für diejenigen, die Wohnungen suchen und vor allem in Zeiten der Teuerung leistbare Wohnungen benötigen. Gerade der geförderte großvolumige Wohnbau in innerstädtischen und Zentrumslagen ist für die Verdichtung in den Orten wichtig und wirkt der großflächigen Verbauung auf der grünen Wiese entgegen. (Beifall bei der SPÖ.) Wichtig ist auch das Thema der Sanierung stark mitaufzunehmen. Wenn wir in den Umwelt- und Energiebericht schauen, so sehen wir, dass zum Energieeinsatz der Gebäude drei Viertel die Haushalte beitragen. Also eine Reduzierung des Energieeinsatzes führt zu einer CO2-Einsparung und bringt wichtige Kosteneinsparungen für unsere Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen in Zeiten der Teuerung. Das heißt, wir brauchen mehr Initiativen im Bereich der Sanierung, Wärmedämmung, Dachsanierung, Einbau erneuerbarer Energieträger, Heizungstausch und vieles mehr und daher haben wir zusätzlich zu dem eingebrachten und leider vertagten Antrag zur Wiederaufnahme des geförderten Wohnbaus der Zweckbindung von Wohnbauförderungsmittel und dem Zinsdeckel und dem Mietenstopp auch noch die Anträge zur Kostenübernahme für Energieausweise und der Förderung für den Umstieg auf klimaschonende Heizsysteme eingebracht. Es ist schade, dass hier im Ausschuss der Erhöhung der Landesförderung nicht zugestimmt wurde. An dieser Stelle bringe ich unseren Antrag als Abänderungsantrag nochmals ein. Es wurde im Ausschuss zwar getrennt abgestimmt, aber dies einfach wegzulassen ist für uns nicht in Ordnung. Daher komme ich zum Abänderungsantrag der Abgeordneten Suchan-Mayr, Samwald, Weninger, Kocevar gemäß § 60 der Landtagsgeschäftsordnung zum Antrag des Bau-Ausschusses und den Antrag der Abgeordneten Mag. Samwald u.a. betreffend Raus aus dem Öl – höhere Förderung für den Umstieg auf klimaschonende Heizsysteme auch für 2024. Der Antragstenor wird wie folgt abgeändert (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die NÖ Landesregierung wird ersucht, die NÖ Wohnungsförderungsrichtlinien wie folgt zu überarbeiten und zu beschließen:

1. Im § 23 soll die Landesförderung zumindest auf 4.000 Euro erhöht sowie mit einem Anteil von zumindest 30% der förderbaren Anschaffungskosten gewährt werden, sowie die Antragstellung bis zum 31. Dezember 2030 ermöglicht werden, sowie der Kreis der förderbaren Investitionen massiv ausgeweitet werden, sodass jedenfalls im Zeitraum von 1. Jänner 2019 bis 31. Dezember 2030 getätigte Investitionen gefördert werden können;

2. Im § 23a soll die Förderung auf zumindest 4.700 Euro erhöht werden;

3. Im § 54 soll der Zeitraum für die Ansuchen auf Förderungen gemäß § 23a massiv ausgeweitet werden, sodass diese zumindest bis 31. Dezember 2030 eingebracht werden dürfen.

2. Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und sich dafür einzusetzen, damit die Förderung „Sauber Heizen für Alle“ auch über 2023 hinaus gewährt wird.“

Die Anschaffungskosten zeigen es ja, dass eine Erhöhung der Kosten auch eine Erhöhung der Förderung notwendig macht, dass mit einer Erhöhung der Förderung der Anreiz für den Tausch auf eine alternative Heizform wesentlich größer wäre. Leider war die Aktion „Sauber Heizen für Alle“ auf 2023 beschränkt. Diese Förderpolitik des Bundes war nicht umsichtig und vor allem keine planbare Situation für die Hausbesitzer, die ihre Heizungsumstellung ins Auge fassen wollen und so gehen wichtige CO2-Einsparungspotenziale verloren. Um überhaupt Veränderungen und notwendige Sanierungen bei bestehenden Häusern anzugehen, ist eine Voraussetzung der Energieausweis. Die Kosten für den Energieausweis sind auch gerade in Zeiten der Teuerung und wo viele Häuslbauer überlegen, ob sie sich überhaupt über einen Neubau drübertrauen, wesentlich. Kollege Hofer-Gruber und auch alle anderen Kollegen und Kolleginnen, Sie werden es sich nicht vorstellen können, aber sogar für große Investoren und Projektentwickler sind jeder Cent, jede tausend Euro, die sie sich bei einem Projekt sparen können sogar oft entscheidend, ob ein Projekt umgesetzt werden kann oder nicht und so ist gerade für junge Familien, wo die Baukosten steigen, auch jeder Hunderter eine wirkliche Hilfe. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Der Energieausweis ist ja auch eine Fördervoraussetzung und diese Basis sollte dem Land wirklich etwas wert sein. Denn jede Entlastung kann die Überlegung zum Neubau mit stärkeren energieeffizienten Maßnahmen oder den Anstoß zu einer Sanierung geben. Dazu gehört eben auch diese Kostenübernahme und wenn wir heute schon gehört haben, bei der EVN wird ein Posten mit 600.000 Euro neu hier geschaffen, so könnte man über 1.000 Energieausweise als wichtige umweltpolitische Maßnahme für die Menschen, unsere Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen damit finanzieren. (Beifall bei der SPÖ.) Die Argumentation, die Maßnahmen werden ja eh gefördert, geht insofern ins Leere, da es vielleicht gar nicht so weit kommt, wenn der Energieausweis gar nicht gemacht wird und somit eine Kostenübernahme, ein kostenloser Energieausweis sicher eine wichtige Maßnahme ist, damit sich viele überhaupt zu weiteren Schritten entscheiden. Daher geben Sie sich bitte einen Ruck und stimmen wir im Sinne der Umwelt und der Kostenentlastung für einen kostenlosen Energieausweis in Niederösterreich. Danke. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Hubert Keyl, FPÖ.

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrat! Hoher Landtag! Der Kollege Spenger von der SPÖ hat heute den Ausspruch von Anspruch und Wirklichkeit ins Treffen geführt. Aber geschätzte Genossen, wenn ihr euch hier das selbst als Leitbild gebt für eure Anträge, müsst ihr euch doch selbst ein „Fünf. Setzen,“ geben. Wir haben das wichtige Thema des Wohnbaus, das Land hat das erkannt. Es wird ein Paket ausgearbeitet, um auch den Wohnbau günstiger zu machen und ihr kommt mit undurchdachten Anträgen – Energieausweis, Zinsdeckel und so – daher. (Abg. Mag. Samwald: Das waren teilweise eure eigenen Ausdrücke. – Unruhe bei Abg. Mag. Scheele und Abg. Mag. Samwald.) Aber nicht in der Ausführung wie ihr das gemacht habt. Offensichtlich liegt die Kernkompetenz bei der SPÖ im Umwidmen von Kleingärten für Genossen – einfach begründet. (Beifall bei der FPÖ.) Aber wo sie sicher nicht liegt, liebe Genossen, ist bei der Finanzierung. Ich weiß schon, dieser planwirtschaftliche Ansatz, den ihr da wahrscheinlich eurem neuen Obmann ein bisschen schuldet, der hier bei der Finanzierung und bei dem Zinsdeckel schlichtweg dazu führen wird, dass nur noch variable ... (Abg. Mag. Scheele: Ja, staatliche ... unverständlich. – Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) ... Sie können sich zu Wort melden, Frau Kollegin. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Bitte ein bisschen ruhiger. Meldet euch zu Wort, wäre besser, ja? (Abg. Mag. Scheele: Herr Lehrer.) Also dieser planwirtschaftliche Ansatz wird schlichtweg dazu führen, dass nur noch variable Zinsen vergeben werden und keine Fixzinsen mehr angeboten werden. Die Banken werden sich aus diesem Finanzierungsmodell derart zurückziehen, dass man sich eben nicht mehr absichern kann und hier sicher in den Eigentumerwerb gehen kann. Also bitte überdenkt das nochmal. Im Land haben wir das ganze Thema gut am Schirm und so werden wir einfach einen guten Beitrag leisten können, dass auch in Zukunft Niederösterreich das Land der Häuslbauer sein wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstem erteile ich dem Herrn Abgeordneten Christian Gepp, ÖVP, das Wort.

Abg. Gepp, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Zum Geschäftsstück 175 möchte ich anführen, dass ein Zinspreisdeckel ein verfassungsrechtlich problematischer Eingriff wäre in bestehende Verträge zu Ungunsten einer Vertragspartei. Hier geht es um Verletzung des Sachlichkeitsgebotes, unverhältnismäßiger Eingriff in die Erwerbsfreiheit. Die Höhe von Zinsen orientieren sich hauptsächlich an der Refinanzierung. Das würde dazu führen, dass Banken und Kreditgeber keine Kredite für Wohnbauschaffung und Sanierung mehr anbieten würden. Die Folge davon müssten für sich dadurch ausfallende Kredite verstärkte Eigenmittel herangezogen werden, die in Zeiten wie diesen oft kaum vorhanden bzw. nur sehr schwer aufzubringen sind. Daher ist einem Zinsdeckel – wie gefordert – nicht zuzustimmen. Tagesordnungspunkt Kostenübernahme Energieausweis: Die Kosten für die Erstellung eines gesamt thermischen Sanierung verpflichtenden Energieausweises sind förderbare Kosten. Die Förderung der gesamt thermischen Sanierung ist aufgrund des großen Aufwandes sehr gut mit Einmal- und Annuitätenzuschüssen ausgestaltet, die Kosten für einen Energieausweis im Verhältnis mehr als abzudecken. Beim Neubau wird der Energieausweis bereits bei der baubehördlichen Bewilligung verpflichtend benötigt. Die Voraussetzung des Förderantrages ist: Beim Eigenheim-Direktdarlehen beträgt die Förderung durchschnittlich 47.000 Euro, versus 500 Euro für einen Energieausweis. Daher stimmen wir diesem Antrag nicht zu. Geschäftsstück Ltg.-177 ... da geht es um zwei Punkte. Einmal um die Überarbeitung einer Wohnförderungsrichtlinie sowie zweitens: Verlängerung der Förderung. Zu Punkt 1: Die derzeitige Situation – es gibt insgesamt 12.500 Förderung durch Bund und Land – stellt eine äußerst gute Förderung dar und bedeutet in der Praxis beinahe eine Überförderung, da die Betriebe ohnehin mit Aufträgen ausgelastet sind. Ein Förderzeitraum bis 2030 wäre viel zu lang, da eine Abstimmung mit den Stilllegungsplänen gemäß dem noch zu erlassenden erneuerbaren Wärmegesetz erfolgen muss. Die Information des Finanzministeriums ist, dass es maximal bis 2027 möglich wäre. Zu Punkt 2, eine Anhebung des Landesanteils – aktuell 3.500 Euro – auf 4.700 im Zuge der Förderaktion „Sauber Heizen für Alle“ schmälert das Landesbudget, da die Restförderung des Bundes auf 100 % geringer ausfällt. Die Aktion „Sauber Heizen für Alle“ soll auch nach 2023 weitergeführt werden. Gemäß dem Umweltförderungsgesetz sind die Fördermittel bis 2026 vorhanden. Diesem Antrag stimmen wir zu – Verlängerung der Förderaktion. Zur Landtagszahl, Geschäftsstück 178 gibt es eine Ablehnung. Die Begründung dafür ist, dass es keinen Lenkungseffekt im Nachhinein gibt. Welche Förderbestimmungen sind anzuwenden bei technischen Änderungen oder soll es überhaupt keine technischen Kriterien mehr geben? Es ist eine Ungleichbehandlung derer, die Kriterien erfüllt haben und auch jener, die sich damals bewusst dagegen entschieden haben. Kredite mit variabler Verzinsung ist eine bewusste wirtschaftliche Entscheidung, die ein bekanntes Risiko birgt und auch diese wäre eine Ungleichbehandlung derer, die zur Absicherung eine Fixverzinsung abgeschlossen haben und mehr bezahlen. In den letzten Jahren ist es in Niederösterreich zu einer Vielzahl von Unterstützungen im leistbaren Wohnraum gekommen, so unter anderem der 3-Punkte-Plan für weiterhin leistbare Mieten. Es ist die Einkommensgrenze bei Wohnzuschuss und Wohnbeihilfen angehoben worden. Es gibt eine Förderung für „Junges Wohnen“, die Aktion „Raus aus Gas und Öl“, im Eigenheim wurde die Darlehenslaufzeit verlängert und vieles mehr. Aktuell 2023 gibt es 1.176 Eigenheimförderungen, 5.006 Anträge für Eigenheimsanierungen mit Einmalzuschuss. Das sind 20.290 Wohnungseinheiten mit einer Bewilligungssumme von knapp 33 Millionen. Dazu kommen 1.049 Anträge für 1.342 Wohnungseinheiten mit Annuitätenzuschuss, eine Bewilligungssumme von fast 81,5 Millionen Euro. Wir in der Stadtgemeinde Korneuburg haben erst vor gerade wenigen Wochen 43 geförderte Gemeindewohnungen übergeben. Gestern wurde in der NÖ Landesregierung Darlehen für 393 Häuslbauer beschlossen. Es gibt Anträge für Heizkesseltausch, Anträge für sicheres Wohnen, für sauber Heizen. Die gesamte Bewilligungssumme sind über 32 Millionen Euro. Dazu kommt es auch zu einer Subjektförderung für Anträge mit mehr als 30 Millionen. Hier gibt es 12.386 Ansuchen. Damit es auch in Zukunft eine zielgerichtete Wohnbaustrategie für Niederösterreich gibt, wird Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister eine Förderrichtlinie in den nächsten Wochen vorstellen. Es geht um ein Gesamtkonzept, um auch in Zukunft leistbares Wohnen garantieren zu können. (Beifall bei der ÖVP.)