Bericht von Otto Auer  Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich für das Jahr 2022

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Auer (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Ich berichte zum Bericht der Landesregierung betreffend Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, Tätigkeitsbericht 2022. Das Geschäftsjahr 2022 war wie jenes der Vorjahre nach wie vor durch die Covid-19-Pandemie geprägt. 2022 lag der Verfahrenseingang im Vergleich zu 2021 nochmal um 9 % höher, wodurch er sich im Vergleich zu 2019 um ca. 25 % erhöht hat. Signifikant war zunächst ein weiterer Anstieg im Bereich der Covid-bezogenen Strafverfahren. Hiezu kam insbesondere ab Herbst 22 eine massive Beschwerdewelle bei Vergütungsverfahren nach dem Epidemiegesetz 1950. Strafverfahren nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz und dem Epidemiegesetz 1950 und Vergütungsverfahren nach dem Epidemiegesetz 1950 sowie Beschwerden gegen Absonderungen machen 2022 mehr als 27 % des Gesamteinganges des Gerichtes aus. Zum ersten Mal seit Einrichtung des Landesverwaltungsgerichtes kam es 2022 dazu, dass die Zahl der Erledigungen mit 5.306 deutlich unter jener der Eingänge mit 5.910 blieb und sich auch die durchschnittliche Verfahrensdauer verlängert hat. Ich komme zur Antragstellung. Ich stelle den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich für das Jahr 2022 (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich für das Jahr 2022 wird zur Kenntnis genommen.“

Sehr geehrter Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Diskussion und um Abstimmung.