Redebeitrag von Hermann Hauer  Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich für das Jahr 2022

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hauer (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Auch ich darf mich in gebotener Kürze zu dem Tätigkeitsbericht des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich zu Wort melden und ich kann ich nur den Dankesworten der Vorredner anschließen. Gerne möchte ich mit dem Bericht beginnen, denn der Bericht und seine Struktur überzeugen einfach durch eine saubere, exakte Gliederung, die es auch ermöglicht, die vorliegenden Inhalte gezielt zu erfassen. Des Weiteren werden auch Abweichungen in der detaillierten Form hervorgehoben, was einfach auch dazu beiträgt, dass es eine umfassende Übersicht ermöglicht. Die Diskussion, Hohes Haus, geschätzte Kolleginnen, die Diskussion, die Debatte um den vorliegenden Bericht unseres niederösterreichischen Landesverwaltungsgerichts spiegelt die Vielfalt der Standpunkte und die Herangehensweise wider. Aber ich glaube, was wir gemeinsam und alle hier auch festhalten können ist, dass wir äußerst zufrieden sind mit der Arbeit des Landesverwaltungsgerichtes und wie sie in diesem Bericht auch zum Ausdruck kommt. Das verdient wirklich Respekt und Anerkennung wie die Ausleuchtungen der Thematiken Personal, die Verfahrensaufschlüsselungen, die Verfahrensdauer, die Entscheidungsarten dementsprechend auch in die richtige Richtung und in dem richtigen Bild geschärft wurden. Herr Kollege Keyl, ich gehe jetzt nicht ins Detail ein. Das ist alles angesprochen worden. Was mir aber wichtig ist, ist das – und da bin ich den Verantwortungsträgern sehr dankbar: Man findet auch im Bericht drinnen den Hinweis, dass es eine gute Zusammenarbeit gibt und die Unterstützung des Landes auch bei der Personalbewirtschaftung und ich glaube, das zeigt auch, dass hier dementsprechend auch eine Unterstützung vorhanden ist. Ich gehe jetzt nicht näher auf die Corona-Ausführungen ein, weil ich glaube, das ist alles schon sehr, sehr intensiv ausgerollt worden und ich will auch da nicht jetzt den Richter spielen, wer was falsch gemacht hat. Ich glaube, dass wir in Niederösterreich einen Weg gegangen sind einfach ein gutes Fundament zu schaffen mit dem Corona-Fonds – zum einen. Zum Zweiten glaube ich, dass auch hier das Landesverwaltungsgericht eine tolle, engagierte Arbeit geleistet hat mit allen Bediensteten – begonnen von den Richterinnen und Richtern, den juristischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, das Verwaltungspersonal ... und ich glaube, dass wir heute auch festhalten können, dass es uns in Niederösterreich in einer wirklich herausragenden Weise gelungen ist, den Verfassungsauftrag zu erfüllen und ein funktionierendes, unabhängiges Verwaltungsgericht zu etablieren. Und das ist mir jetzt wichtig: Ich möchte auch den Lichtkegel nicht nur hin- und herschwenken, um das Negative hervorzukehren, sondern ich möchte auch noch anmerken, weil das auch wichtig ist, und darauf hinweisen, dass in angemessener Art und Weise auf die Aus- und Weiterbildung geachtet wird – das ist von einer immensen Bedeutung – dass es regelmäßige Wissensaustausche gibt, die auch durchgeführt werden, die von hoher Bedeutung sind und das finde ich wirklich bemerkenswert, dass es auch ein Wissensmanagement gibt, das aktiv vorangetrieben wird. Es gibt auch die Betätigungen – und das verdient Respekt und Anerkennung – beim Außenauftritt und bei der Außenkommunikation, die Homepage, die sehr zeitgemäß ist und das Gericht darstellt, alle Entscheidungen transparent auch dementsprechend bekanntgegeben werden, aktualisiert und gleichzeitig alle Formblätter, die relevant sind, zum Herunterladen sind. Ich glaube, dass man auch anführen muss, dass die Entscheidungsträger – und das ist ja auch heute der Vizepräsident persönlich anwesend, Herr Mag. Grubner – dass ihr auch bei der Gründung oder eine federführende Rolle gespielt habt bei der Österreichischen Akademie, der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Jahre 2017. Ich glaube, dass hier auch ein gutes Fundament gelegt wurde, dass sich diese Gründung bestens bewährt hat und ein breites Weiterbildungsangebot in rechtlichen und Managementthemen auch dementsprechend etabliert hat. Ich darf heute die Gelegenheit nützen und mich bei dir, Herr Vizepräsident, stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie allen Verantwortungsträgern zu bedanken und dich auch bitten, diesen Dank auch weiterzuleiten für diese hervorragende Arbeit. Und lieber Herr Klubdirektor Erich Trenker, auch wir von meiner Fraktion wünschen dir alles erdenklich Gute! Du hast heute die letzte Landtagssitzung. Ein bisschen Spaß muss auch sein: Du hast den „Sami“ sehr, sehr lange und sehr, sehr intensiv ertragen bei zahlreichen Sitzungen und Stunden. Alles erdenklich Gute! Ich glaube, man kann auch sagen: Danke für die konstruktive Zusammenarbeit! Bei dir war das immer auf sachlicher Ebene und auch auf Blickkontakt, wo man sagen kann, da ist es um die Sache gegangen – durchaus auch öfters härter, aber das gehört in der Demokratie dazu. Hoher Landtag! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden den Tätigkeitsbericht des Gerichtes sehr gerne zur Kenntnis nehmen und bedanken uns noch einmal für diesen unglaublichen Einsatz im Interesse der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Danke! (Beifall bei der ÖVP, Abg. Dorner und Abg. Schindele.)