Redebeitrag von Mag. Christian Samwald  Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich für das Jahr 2022

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Landtags! Als wir vor etlichen Jahren hier diskutiert haben das Landesverwaltungsgericht zu etablieren in Niederösterreich, so war es – glaube ich – ein wichtiger und richtiger Schritt. Denn der Verwaltungsgerichtshof ist nicht nur eine anerkannte Institution. Er steht auch für Rechtssicherheit, Klarheit und Nachvollziehbarkeit. Natürlich war auch – wie im Bericht zu lesen war – die Arbeit noch immer geprägt von der Covid-19-Pandemie. Ich glaube, hier wurde wirklich auch hervorragende Arbeit geleistet. Aber wenn es ein Thema anzusprechen gibt – für mich ist es auch das Thema „Personal“. Denn ich glaube – da bin ich der Meinung vom Kollegen Hofer-Gruber – die Rechtsstaatlichkeit ist die Säule unserer Demokratie oder eine der Säulen unseres demokratischen Systems und ich glaube, wenn wir hier darüber reden, müssen wir uns dazu bekennen, dass es gerade in der Rechtsprechung kein Einsparungspotenzial gibt. Ich glaube, hier brauchen wir auch nicht entsprechend zu diskutieren bei einer unabhängigen Einrichtung wie dem Landesverwaltungsgerichtshof. Denn ich glaube, es gibt viel Diskussionsbedarf, was wir uns im Land NÖ leisten. Was ist sinnvoll? Was ist nicht sinnvoll? Aber was die Rechtsprechung betrifft, gibt es hier nur einen Weg auch entsprechendes Personal zu dotieren. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn man hört, dass im Verfahrenseingang sich die Zahl der Eingänge seit 2019 über 25 % auch erhöht haben, so muss man wirklich auch „Danke“ sagen den Bediensteten, die hier wirklich – und es steht hier auch im Bericht – unter erhöhtem Arbeitseinsatz diesen Arbeitsaufwand auch abarbeiten und auch mein Dank gilt natürlich hier der Rechtsstaatlichkeit und den Bediensteten des Landesverwaltungsgerichtshofes für ihren über Gebühr strebenden Einsatz. Herzlichen Dank auch von unserer Seite, der Sozialdemokratie. (Beifall bei der SPÖ.) Es sei mir noch erlaubt in aller Kürze den Bogen zu spannen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesverwaltungsgerichts zu einem Mitarbeiter, der mittlerweile schon seit fast 40 Jahren auch im Landesdienst tätig ist: unser Klubdirektor, der Mag. Erich Trenker, seit 37 Jahren die Geschicke des Klubs leitet. Mit seiner umsichtigen und ruhigen Art hat er mittlerweile 431 Landtagssitzungen hinter sich. Ich glaube, das können nicht viele von sich behaupten, lieber Erich. (Beifall im Hohen Hause.) Ich darf auch „Danke“ sagen, dass wir – ich habe es mir auch ausgerechnet – gemeinsam 186 Landtagssitzungen miteinander „zelebriert“ kann man fast sagen und durfte viel von dir lernen und bin dir da auch natürlich sehr, sehr dankbar. Denn ich glaube jeder, nicht nur der Sozialdemokratische Landtagsklub, der den Erich Trenker kennt, weiß, welche Fachexpertise er eingebracht hat in der Landesgesetzgebung, in Verhandlungen, in Diskussionen. Erich, von unserer Seite: Herzlichen Dank! „Danke“ für dein Werken für 40 Jahre im Landesdienst für das gesamte Land NÖ und „Danke“ für deine persönliche Freundschaft. (Beifall im Hohen Hause.)