Redebeitrag von Mag. Hubert Keyl  Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich für das Jahr 2022

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Auch ich mag den Tätigkeitsbericht des Landesverwaltungsgerichts zum Anlass nehmen vielleicht auch ein bisschen zurückzuschauen auf die mittlerweile ca. zehnjährige Zeit des Bestehens der Verwaltungsgerichte in Österreich. Ich mag durchaus zurückschauen mit einem Blick des Respekts gegenüber der Leistung, gegenüber der Leistung auch des Präsidiums des Landesverwaltungsgerichts, der Mitarbeiter, der Richterinnen und Richter und auch von dieser Stelle noch einmal wirklich auch ein herzliches „Danke“ für diese Tätigkeit für das Land NÖ und auch die Republik auszusprechen. (Beifall bei der FPÖ.) Diesen Blick zurück machen wir anders als manche andere Projekte, wie sie auch in diesem Land gerade stattfinden – nämlich gibt es ein Projekt auch der Asylkoordination, welches ein sogenanntes „Verfahrensscreening“ im Asylbereich macht. Hier werden Asylverhandlungen im Bundesverwaltungsgericht gescreent von einer NGO. Also dort sitzen Asylaktivisten in den Verhandlungen drinnen und schreiben quasi mit oder bringen zu Protokoll, was ihnen da nach ihrer Ansicht an der Tätigkeit des Verwaltungsgerichts missfällt. Das Ganze hat das Ziel offensichtlich, wie man auch in letzter Zeit leider sehen musste – hier Richterinnen und Richter zu diskreditieren. Das hat man ganz, ganz stark sehen müssen anhand der Posse rund um die Besetzung des Bundesverwaltungsgerichts. Es waren hier Angriffe auf den Vizepräsidenten des BVwGs zu verzeichnen, die von dieser Seite unterstützt wurden. Wenn man sich dieses Projekt anschaut, so eigenwillig wie das ist, wenn halt Leute Tagesfreizeit haben und nichts mit ihrer Zeit anzufangen wissen, dann ist ja das ganz gut und schön. Aber das Schlimme dieses Projekts ist, dass es vom Sozialministerium gefördert wird. Also muss man sich vorstellen, sitzen dort Leute drinnen, machen so eine Tätigkeit und dieses Projekt wird vom Sozialministerium gefördert – das Ganze während auf anderer Seite im gesamten Sozialbereich das Geld fehlt. Ich habe einen Fall jetzt in Korneuburg, wo eine Dame, die ihr gesamtes Leben oder nahezu ihr gesamtes Leben, also 30 Jahre ihrer Zeit, sich um ihr schwerstbehindertes Kind gekümmert hat und jetzt, wo sie in Pension ist und die Haushaltseinkommen zusammengerechnet werden, das Kind nicht mehr von der Rezeptgebühr befreit ist. Also einerseits haben wir solche Zustände in unserem Sozialsystem und andererseits einfach so viel Geld zum Ausgeben, dass wir irgendsolche schwachsinnigen Organisationen fördern können. Vielleicht noch an die Adresse des Kollegen Hofer-Gruber gerichtet: Ja, ich finde das auch gut und ich finde das wohltuend, was er gesagt hat – er ist jetzt gerade nicht da – hinsichtlich der Erstgereihten ... vielleicht sollte er das in seiner Fraktion auch weitersagen hinsichtlich der Bundeswettbewerbsbehörde. Insgesamt glaube ich, können wir auf eine sehr, sehr gute Tätigkeit unseres Verwaltungsgerichts zurückblicken. Vielleicht nehmen wir uns auch für die nächste Zeit den Ansporn her: Es gibt ein Verwaltungsgericht, das Bundesverwaltungsgericht, das ich gerade erwähnt habe, welches ISO-zertifiziert ist. Vielleicht ist das auch ein Ansporn, dass man das in Niederösterreich anpackt. Ich glaube, gut genug ist das Verwaltungsgericht, diesen Weg zu beschreiten. Insgesamt noch einmal ein „Dankeschön“ für die Tätigkeit. Danke! (Beifall bei der FPÖ.)