Redebeitrag von Andreas Bors  Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich für das Jahr 2022

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Bors (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Hohes Haus! Das Geschäftsjahr 2022 des Landesverwaltungsgerichts war – wie der Kollege Berichterstatter ja schon ausgeführt hat – eben wie die Jahre davor auch von dem leidigen Thema „Covid-19“ geprägt. Die Verfahren stiegen im Berichtsjahr noch einmal so um rund 9 % im Vergleich zum Jahr davor, 2021. Das Landesverwaltungsgericht verzeichnete damit eben im Berichtsjahr einen Eingang von ganzen 5.900 Verfahren, was absoluter Rekord ist. Diese hohe Anzahl an Verfahren sowie Personalproblematiken – besonders im richterlichen Bereich durch Ruhestandsversetzungen, Karenzen und ähnlichem – führten eben im Berichtsjahr zum ersten Mal seit Einrichtung des Landesverwaltungsgerichtes dazu, dass die Zahl der Erledigungen leider deutlich unter jener der Eingänge blieb und sich auch die durchschnittliche Verfahrensdauer eben leider verlängert hat. Dafür kann sich das Landesverwaltungsgericht unter anderem übrigens bei der Corona-Politik der Bundesregierung bedanken, denn der Großteil der Strafverfahren betraf nämlich Tatvorwürfe in Bezug auf die Verletzung der jeweils geltenden Covid-19-Maßnahmen, insbesondere so schlimme Vergehen wie das Nichttragen eines Mund-Nasen-Schutzes oder die Missachtung von Absonderungen oder auferlegter Testpflichten. Das heißt, die Bundesregierung hat mit ihrer Corona-Politik nicht nur Milliarden an Euro zum Fenster hinausgeworfen – Stichwort „Testwahnsinn“ – sondern leider auch zeitintensive Beschäftigungstherapien für die Gerichte verursacht. Auch dieses Jahr dürfte die Entwicklung eine ähnliche sein und damit ist auch dieses Jahr eben keine Entspannung beim Landesverwaltungsgericht zu erwarten. Es ist zwar die Welle der unmittelbaren Covid-19-Verfahren abgeebbt, es zeigen sich dafür aber viele Covid-19-Folgeeffekte. Das heißt, Verlängerungen der Verfahrensdauern sind daher auch weiterhin unvermeidbar. Aber trotz dieser schwierigen Situation konnte die Anzahl der erledigten Verfahren im Jahr 2022 mit über 5.300 Erledigungen nochmals gesteigert werden. Das heißt, wir haben einerseits in diesem Berichtsjahr eben die Rekordanzahl von 5.900 Verfahren, die eingelangt sind, und andererseits glücklicherweise, dank der fleißigen Mitarbeiter vor Ort, auch dort einen kräftigen Anstieg nochmals schaffen können mit eben 5.300 Erledigungen. In diesem Sinn möchte ich allen Mitarbeitern des Landesverwaltungsgerichtes für den hohen Arbeitseinsatz Dank und Anerkennung aussprechen. Auch wir Freiheitliche werden diesem Bericht natürlich zustimmen und zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)