Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Kaufmann, MAS, Punz, BA u.a. betreffend Aufhebung des NÖ Rundfunkabgabegesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Präsident! Wir wären nicht in einer lebendigen Demokratie, wenn wir uns immer alle einig wären. Was die Rundfunkabgabe betrifft, so ist es völlig logisch was sich hier die Bundesregierung vorgestellt hat. Es gibt eben Bundesländer, die wollen ja das auch wirklich nicht einheben, die sind anders aufgestellt. Man hat jetzt die Möglichkeit das einzuheben oder auch nicht einzuheben und ich stehe eher auf dem Standpunkt, dass in einem Land mit einer derartigen kulturellen Vielfalt, mit einer derartigen Breitensportvielfalt, die wir in Niederösterreich haben, diese Einnahmen eine quasi wirklich zweckgebundene Angelegenheit waren und wir wissen nicht wie die Zeiten weitergehen und damit ist es gesichert. Man braucht, weil es auch in der Politik ... das muss man nicht unbedingt groß verhandeln, sondern man hat hier einen gewissen Anteil, der ganz klar für Sport ist, der ganz klar für Kultur ist. Insofern sind wir dem, was hier die anderen Parteien meinen ... sind wir nicht dafür und wir haben das auch offen kommuniziert. Wir sehen das auch nicht so wie die Bundesregierung. Im Übrigen habe ich auch eine abweichende Position generell, dass wir einen halben Prozentpunkt Teuerung auch als Kommunen leisten sollten. Auch hier hat sich die grüne Regierungsfraktion zumindest von den Niederösterreichern etwas anhören können, weil wir wissen schon ... in den Gemeinden ... wir haben Landesgesetze wie wir die Daseinsvorsorge bewirtschaften müssen und wir wissen schon selber, welche Gebühren wir einheben. Also insofern: Auch hier habe ich das nicht in Ordnung gefunden. Also es mögen alle an ihren Stellen das tun im Sinne eines guten Miteinanders, dass die in den Gemeinden wissen, wie sie ihre Haushalte machen und wie sie zu Einnahmen kommen und auch im Land. Wir waren einmal sehr mutig in Niederösterreich – bis auf die Freiheitlichen – haben wir sogar eine eigene Abgabe was Epidemien, Pandemien betrifft eingehoben und ich glaube, es ist auch eine Sicherheit im Haushalt, wenn man weiß, dass so etwas da ist und abschließend: Die Menschen bekommen ja in Niederösterreich über Gebühr zurück, was wir an kultureller Vielfalt und sportlichen ... was die Vereine auch anbieten. Insofern werden wir eben dem Ansinnen, die Abgabe abzuschaffen, nicht beitreten. (Beifall bei den GRÜNEN.)