Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Kaufmann, MAS, Punz, BA u.a. betreffend Aufhebung des NÖ Rundfunkabgabegesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Heute könnte ein guter Tag für Niederösterreich sein. Heute könnte ein guter Tag für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sein. Ein Gesetz wird ersatzlos aufgehoben. Nein, es wird nicht geändert oder gar verkompliziert, es wird ersatzlos aufgehoben. Und gleichzeitig geht ein Stück föderalistische Anmaßung zu Ende. Ich persönlich habe ja nie verstanden, warum die ORF-Gebühr nicht zur Gänze zur Finanzierung des österreichischen Rundfunks herangezogen wird, sondern zu einem guten Teil für Vorhaben, zum Teil auch für Spielereien, der Landesregierung verwendet wurden. Damit ist jetzt Schluss. Es geht – wir haben es gehört – um ungefähr 38 Millionen Euro. In meiner Zählweise sind das ungefähr zwei LWK-Einheiten, also ist dann doppelt so viel wie die Landwirtschaftskammer jedes Jahr bekommt. Davon wurden bis jetzt 70 % dem Thema „Kultur“ gewidmet und 30 % dem Thema „Sport“. Wenn man ins Budget hineinschaut, sind das erhebliche Anteile in den jeweiligen Budgetposten und natürlich stellt sich die Frage, ob sich dort jetzt etwas ändert, ob dort gekürzt wird und was hier mit der Finanzierung passiert. Aber nein, nein, wir lesen aus dem Antrag, das wird aus dem Budget gedeckt. Ich hätte aber gerne gehört oder gelesen, dass die Deckung zwar aus dem Budget kommt, aber durch Einsparungen in anderen Bereichen, weil wenn das nicht passiert, was passiert dann? Die Einnahmen werden durch neue Schulden ersetzt und das wäre dann kein guter Tag für Niederösterreich. Wir werden diesem Antrag nicht nur zustimmen, wir wollten ihm auch beitreten. Das ist im Ausschuss leider nicht gelungen. Fragen Sie mich nicht, warum, aber meine Einstellung zur Ausschussarbeit kennen Sie ja seit letzter Sitzung. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)