Redebeitrag von Michael Sommer  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Kaufmann, MAS, Punz, BA u.a. betreffend Aufhebung des NÖ Rundfunkabgabegesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Sommer(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Hoher Landtag! Mit der Abschaffung der ORF-Landesabgabe setzen wir einen weiteren Schritt zur Entlastung unserer niederösterreichischen Landsleute. Wir streichen damit eine Zwangssteuer und überflüssige Abgabe. Herr Kollege Spenger, weil du den Antrag vom Mai von euch angesprochen hast: Wir setzen Taten, ihr redet nur, weil ihr hättet in drei Bundesländern die Möglichkeit gehabt, das Ganze abzuschaffen. In Kärnten unter SPÖ-Landeshauptmann wird weiterhin die Landesabgabe eingehoben. Im absolut SPÖ-Burgenland wird weiterhin die Landesabgabe eingehoben und nicht gestrichen. Und in Wien werden am Abend die Faulen fleißig. Da hat euer Bürgermeister, der Kollege Ludwig, erst nach Druck aller anderen Parteien und auch eures Koalitionspartners eingesehen, das sollte man vielleicht doch streichen. So viel zu dem Thema und da darf ich dir deine Wortmeldung vom letzten Tagesordnungspunkt wieder zurückgeben – nämlich dein Zitat „Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei euch weit auseinander“. Das stimmt zu 100 % bei euch, liebe SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.) Mit dieser Abschaffung zeigen wir Freiheitliche einmal mehr, dass wenn wir regieren, dass wir im Sinne unserer Landsleute und für unsere Landsleute regieren. Wer aber nicht im Sinne der Bevölkerung handelt ist der mit Zwangsgebühren finanzierte ORF. Anstatt zu sparen und mit linker Ideologie aufgeladene Propagandasendungen des Hasses zu streichen, bekommt der ORF ab dem nächsten Jahr noch mehr Geld, weil durch die Zwangshaushaltsabgabe noch mehr Bürger und Unternehmen zahlen müssen. Prinzipiell wäre der ORF ja gemäß seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag verpflichtet sparsam, umsichtig und sorgfältig zu wirtschaften und sachlich objektiv und ausgewogen zu berichten. Nur, liebe Kollegen, ich glaube, das wissen Sie alle: Das genaue Gegenteil ist der Fall. Stattdessen ist der Staatsfunk rein ideologisch geprägt. Anstatt zu sparen und wirtschaftlich zu arbeiten, bekommt der ORF eben ab 2024 noch mehr Geld, weil sich der Kreis der Zwangsabgabenzahler um mehr als 700.000 Haushalte erhöht. Damit erhöhen sich auch die Einnahmen des ORF von 676 Millionen Euro im heurigen Jahr auf über 800 Millionen Euro im nächsten Jahr. Und was wird mit diesem gesamten Geld gemacht? Amerikanische Serien gekauft, parteipolitisch statt objektiv berichtet, Managermillionen finanziert, satte Luxuspensionen ausgeschüttet – das sage ich wieder nur Richtung SPÖ, Stichwort „Wrabetz-Pension“ – und teure Golden Handshakes ermöglicht. Hier macht der ORF das genaue Gegenteil seines öffentlich-rechtlichen Auftrages, weil es werden nicht nur um 700.000 Haushalte mehr geschröpft, sondern es werden auch die Unternehmer in Österreich massiv mehr belastet, die ohnehin schon auf der einen Seite durch die wahnwitzige EU-Politik leiden und auf der anderen Seite durch die grünen Grauslichkeiten der Klimaideologin und Wirtschaftsvernichterin Gewessler. (Abg. Mag. Scheel: Wahnsinn!) Die Unternehmen zahlen hier doppelt. Die zahlen privat, weil jeder ja die Haushaltsabgabe zahlt und auch fürs Unternehmen. Das kann mir niemand erklären, dass das irgendwo logisch oder fair ist. Hier werden bis zu 18.360 Euro pro Jahr zusätzlich für die Unternehmer an Zwangsabgaben verlangt, um das Programm zu finanzieren. Damit wir auch wissen von welchem Programm wir reden, ein Auszug des heutigen ORF 1-Tages: Drei Folgen „Hör mal, wer da hämmert“, zwei Folgen „The Big Bang Theory“ und vier Folgen „Gilmore Girls“. Das hat genau nichts mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag zu tun. Hier werden die Fleißigen in unserem Land, die Familien, die Arbeiter, die Angestellten und die Unternehmer für die Finanzierung von seichten Comedy-Shows ausgesackelt, anstatt in diesen schwierigen Zeiten unsere Landsleute zu entlasten. Es wird höchste Zeit dieselbe Politik umzusetzen, die wir auch in Niederösterreich machen mit der Abschaffung des ORF-Landesbeitrags – nämlich Entlastungen für die Landsleute durchzusetzen und sie nicht mit weiteren Zwangsabgaben zu bestrafen. Es wird – wir gesagt – höchste Zeit auch auf Bundesebene wieder Politik für die eigenen Leute zu machen und nicht mehr gegen die eigenen Leute. (Beifall bei der FPÖ.)